Seltsam, seltsam. Als der Freund kam und das Geld nahm…

Nachdem der spektakuläre Vorgang bereits aus gut informierten Kreisen durchgesickert war und später auch durch die Presse aufgegriffen wurde, sah sich der GDL-Bundesvorsitzende offenbar in der ultimativen Pflicht, die vom Landeskriminalamt Hessen am 24. Mai 2016 durchgeführte Hausdurchsuchung der GDL-Hauptgeschäftsstelle in Frankfurt/Main per Rundschreiben an die Bezirks- und Ortsgruppenvorstände einer eigenen Interpretation zu unterwerfen. Was eine derartige Interpretation beinhaltet, ist unschwer zu erraten: Zum eigentlichen Sachverhalt vornehm schweigen, stattdessen Attacke gleichsam gegen den bzw. die Anzeigenden wie auch jener Medien fahren, die den Fall an die Öffentlichkeit getragen haben und schließlich nicht nur die eigene Unschuld beteuern, sondern sich als Opfer einer Kampagne hinzustellen, die durch eine „fragwürdige Gruppierung geistiger Heckenschützen – affektgetrieben und aus niederen persönlichen Motiven“ mithilfe der Presse „ein Angriff auf alle Berufsgewerkschaften in diesem Lande“ darstellt und „bedenkenlos Arbeitgebern und Großgewerkschaften in die Hände“ spielt. Keine Frage, dass man gegen „diesen unlauter kämpfenden Gegner“ auch weiterhin geschlossen zusammenstehen und selbstverständlich mit den Ermittlungsbehörden kooperieren werde. Wer meint, seine Organisation mit einem derartigen Schwachsinn auf Linie halten zu müssen, liefert einen vielsagenden Einblick sowohl in seine Amtsführung, als auch die eigene Persönlichkeit.

Zu den Punkten im Einzelnen:

Die staatsanwaltliche Ermittlungen sind eingeleitet wurden, nachdem aus der Mitte (!) des GDL-Hauptvorstandes wegen des Verdachts der Untreue nach § 266 (StGB) Anzeige erstattet worden war. Der Anzeige war nach Aussage der inzwischen ausgeschiedenen Hauptvorstandsmitglieder das intensive wie vergebliche Bemühen vorausgegangen, vom GDL-Bundesvorsitzenden über die Angelegenheit umfänglich aufgeklärt zu werden. Vor diesem Hintergrund dürfte es kaum zu beanstanden sein, dass die zuständigen Ermittlungsbehörden von einem mutmaßlichen Straftatbestand in Kenntnis gesetzt worden sind. Der eigentliche Verdacht der Untreue, welcher bekanntlich eine Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht voraussetzt, bezieht sich darauf, dass ein „nachgeordneter“ (O-Ton Weselsky) Mitarbeiter zugegeben hatte, GDL-Vermögen unterschlagen zu haben. Nach offizieller Darstellung der GDL hat besagter „nachgeordneter“ Mitarbeiter einen Teil des unterschlagenen Vermögens unverzüglich zurückbezahlt, sein Arbeitsverhältnis mit der GDL selbst gekündigt und sich zur Rückzahlung des noch ausstehenden Betrages verpflichtet. Die GDL, im juristischen Vorgehen gegen unliebsame Mitarbeiter und Amtsinhaber alles andere als ungeübt, sah in dieser prekären Angelegenheit ihrerseits jedoch von einer gerichtlichen Klärung des Sachverhalts ab, sondern wandelte das unterschlagene Vermögen „richtigerweise“ (O-Ton Weselsky) in ein Hausdarlehen um. Wenn sich nach interner wie öffentlicher Aussage des GDL-Bundesvorsitzenden die staatsanwaltlichen Ermittlungen ausschließlich gegen besagten „nachgeordneten“ und mittlerweile ausgeschiedenen Mitarbeiter richten, keimt zwangsläufig die Frage auf, ob die Ermittlungsbehörden den Tatbestand der Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht tatsächlich völlig außen vor gelassen haben sollen, oder die Hausdurchsuchung nicht möglicherweise auch – wenn nicht gar im Wesentlichen – dem Zweck diente, diesem und weiteren vermeintlichen Gesetzesverstößen nachzugehen.

Überschattet wird die ganze Sache natürlich von der Frage, warum besagter „nachgeordneter“ Mitarbeiter weder fristlos gekündigt, noch aus der GDL ausgeschlossen und, wie bereits dargestellt, auch nicht strafrechtlich verfolgt wurde. In einem anderen spektakulären Fall ohne jeglichen kriminellen Hintergrund wurde unlängst sogar ein ordentliches Mitglied des Betriebsrates im Hause der GDL ohne Beteiligung desselben gefeuert. Dieser Fall mündete in einem Kündigungsschutzverfahren, welches der GDL abermals eine beträchtliche Abfindungszahlung bescherte. Dass die GDL-Führung den Fall der offenkundig gewordenen Vermögensunterschlagung hingegen galant unter den Teppich zu kehren versucht hat, wird an nichts anderem liegen, als der gewerkschaftlichen Biographie des „nachgeordneten“ Mitgliedes. Handelt es sich bei dem Manne doch um einen ehemaligen hochkarätigen Amtsinhaber, der sich in seiner früheren Eigenschaft als Mitglied im GDL-Hauptvorstand nicht zu schade war, im April 2013 den formalen Antrag auf Amtsenthebung der damaligen stellvertretenden, fristlos entlassenen und mittlerweile aus der GDL ausgeschlossenen Bundesvorsitzenden Grünwoldt und Weske zu stellen. Ein Schelm, der denkt, dass der gute Freund dies seinerzeit freiwillig getan hat. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese erneute Causa-Weselsky weiterentwickeln, und mit welchen verbalen Rundumschlägen das nächste Rundschreiben der GDL-Führung gepfeffert sein wird.

Redaktion InDemoRe

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Abschied von Olaf Schulz-Arimond

Über 200 Trauergäste, und damit weit mehr, als die stattliche Kapelle auf dem Düsseldorfer Nordfriedhof zu fassen vermag, sind am Montag dem 16. Juni 2016 zusammengekommen, um Olaf Schulz-Arimond das letzte Geleit zu geben und seiner Familie ihr Beileid zu bekunden. Immer noch bestürzt von seinem plötzlichen Tod, betroffen vom Leid der Angehörigen, aber ebenso bewegt von dieser großen Anteilnahme, standen auch seine Kollegen der von ihm mitgegründeten Initiative für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit am Grab. Die tiefe Trauer, in die uns der Tod unseres Freundes und Berufskollegen hineingestürzt hat, ist in erster Linie seiner großen Freundschaft geschuldet, die er uns über Jahrzehnte entgegengebracht hatte. Anfangs in der großen Gemeinschaft der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, aber erst recht später, als ihm und uns in dieser Organisation keine Luft zum Atmen mehr blieb.

Doch wort- und tatenlos zuzusehen, wie ausgerechnet jene Gewerkschaft, in der er sich ein Berufsleben lang mit selbstloser Hingabe ehrenamtlich engagiert hatte, stand für den Verstorbenen nicht einen Augenblick zur Disposition. Bei der Gründung von InDemoRe war er treibende Kraft, er musste da mitmachen, er konnte nicht anders. Dabei stand für ihn allerhand auf dem Spiel: Herausgehobene Ämter und Mandate wurden ihm wegen seiner Courage streitig gemacht und schließlich entzogen. Seiner angeschlagenen Gesundheit dürften diese Ereignisse kaum dienlich gewesen sein.

Mit nur 55 Jahren ist Olaf Schulz-Arimond nun für immer von uns gegangen. Was bleibt, ist aber nur zum Teil die Trauer. Sie paart sich mit großer Dankbarkeit, die wir ihm für seine immerwährende Freundschaft schulden, für seine Ideen und Ratschläge ebenso, wie für seine Warnungen und Mahnungen. Wir werden ihm deswegen immer ein ehrendes Andenken bewahren.

Leb` wohl, Olaf…

Olaf

Tiefe Trauer um Olaf Schulz-Arimond

Olaf Schulz-Arimond ist tot. Unfassbar für uns alle erlag er am 16. Juni im Werk Köln-Nippes einem Herzleiden. Sein plötzlicher Tod hat uns in tiefe Trauer versetzt.

Olaf Schulz-Arimond hat sich während seines gesamten Berufslebens gewerkschaftlich engagiert. Mit ausgesprochen hoher Sach- und Fachkompetenz widmete er sich zunächst als Personal- und Betriebsrat auf seinen Heimatdienststellen in Düsseldorf und Köln, später als freigestelltes Mitglied im besonderen Hauptpersonalrat bei der Präsidentin des Bundeseisenbahnvermögens den beruflichen und sozialen Belangen seiner Kolleginnen und Kollegen. In der GDL bekleidete Olaf Schulz-Arimond zahlreiche herausgehobene Ämter und Mandate, viele Jahre gehörte er dem GDL-Hauptvorstand an. Unbeirrbar in seinen Grundwerten, allen voran der Loyalität zum Grundgesetzt der Bundesrepublik Deutschland, lehnte sich auch Olaf Schulz-Arimond konsequent gegen den Verlust von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in seiner langjährigen gewerkschaftlichen Heimat auf. Sein Schicksal als engagiertes Mitglied in der GDL war damit besiegelt. Keineswegs dienst- und arbeitsmüde wählte Olaf Schulz-Arimond nach seinem durch die GDL-Führung autoritär herbeigeführten Ausscheiden aus der Personalratsarbeit den Wiedereinstieg ins Berufsleben. Dank seiner hohen fachlichen Qualifikation auf dem Gebiet der Zugförderung wurde ihm ein adäquater Arbeitsplatz im neu errichteten Werk Köln-Nippes der DB Fernverkehr übertragen. Doch über die Einweisung in seine bevorstehende Tätigkeit kam er nicht hinaus. Der Tod ereilte Olaf Schulz-Arimond in Ausübung seines Dienstes. Er wurde nur 55 Jahre alt.

Olaf hinterlässt seine Ehefrau, zwei erwachsene Kinder sowie eine große Gemeinde von Freunden sowie beruflicher und ehemals gewerkschaftlicher Weggefährten. Unser großes Mitgefühl gilt seiner Familie. Wir werden Olaf stets ein ehrendes Andenken bewahren.

Für die Initiative für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Georg Beck, Sven Grünwoldt, Eugen Kern, Dieter Kowalsky, Marc-Oliver Ram, Manfred Schell, Volker Siewke, Thorsten Weske

Juristische Nachspiele nach wie vor nicht beendet!

GDL muss weitere gerichtliche Niederlage hinnehmen

Es begann mit einer GDL- Pressemitteilung vom 31. August 2015, durch welche die Medien über den Gewerkschaftsausschluss fünf langjähriger Amtsinhaber informiert werden sollten. Tage zuvor übrigens, bevor die Betroffenen selbst von ihrem Rauswurf offiziell in Kenntnis gesetzt worden sind. Als Begründung wurde in besagter Pressemitteilung angeführt, ausstehende Mitgliedsbeiträge „in zum Teil fünfstelligen Bereich“ hätten der GDL „keine andere Wahl gelassen“, als die Gewerkschaftsausschlüsse – selbstredend einstimmig – zu beschließen. Mit dieser Formulierung sollte sowohl der internen, als auch der externen Öffentlichkeit suggeriert werden, dass die nun ausgeschlossenen Mitglieder über Jahre hinweg keine Mitgliedsbeiträge entrichtet und somit ganz klar und eklatant gegen die Satzung verstoßen hätten. Wer wollte anhand einer derart schlüssigen Argumentation Zweifel an der Korrektheit der durch die GDL-Führung gefassten Beschlüsse hegen?

Dass diese bewusst in die Öffentlichkeit gestreute Behauptung alles andere als der Wahrheit entsprach, ergab sich bereits aus der Tatsache, dass die GDL ihrerseits zu keinem Zeitpunkt gegenüber auch nur einem der von ihr ausgeschlossenen Mitgliedern jemals eine Forderung vermeintlich ausstehender Mitgliedsbeiträge erhoben hat. Im Gegenteil: in mindestens einem Fall hat die GDL auch nach dem verkündeten Rausschmiss noch Mitgliedbeiträge eingezogen, welche durch das ausgeschlossene Mitglied zurückgefordert werden mussten. Strittig – und darum geht es in den vorliegenden Fällen –  war zum Zeitpunkt der Gewerkschaftsausschlüsse allerdings die Frage, inwieweit die GDL berechtigt war, gegenüber einigen der ausgeschlossenen Mitglieder nachträglich so genannte „Sonderbeiträge“ geltend zu machen. Hierbei handelt es sich um Beiträge, welche aus Sicht der GDL-Führung von Mandatsträgern an die Organisation abzuführen sind, die durch ihre Mandatsausübungen Tantiemen bezogen haben oder beziehen. Einen so komplexen Sachverhalt der Öffentlichkeit zu erklären, hätte allerdings der eigentlichen Zielsetzung der GDL, nämlich ihre internen Kritiker öffentlichkeitswirksam zu diffamieren und zu diskreditieren, kaum in ausreichendem Maße dienen können. Darum, und nur darum griff die GDL-Führung zu der bewussten Falschaussage, wonach Satzungsverstöße in Form nicht entrichteter Mitgliedsbeiträge für die Gewerkschaftsausschlüsse maßgeblich gewesen wären.

Abermals, und auch das zählt zu der sorgfältig gewählten Taktik der GDL-Führung, waren die Betroffenen aus der Beschädigung ihrer Reputation heraus in die Zwangslage versetzt worden, sich gegen die öffentlich vorgetragenen Beschuldigungen zur Wehr setzen zu müssen. Dabei wurde auch erwogen, gegen die Gewerkschaftsausschlüsse gerichtlich vorzugehen. Doch mit ihren Rauswürfen erlosch für die Betroffenen der Anspruch auf Rechtsschutz. Die DEVK war nicht bereit, ihren langjährigen Beitragszahlern eine Fortsetzung der Rechtsschutzversicherungen ohne Karenzzeit, geschweige denn die Deckungszusage für einen Rechtsbeistand zu gewähren. Eine derartige Kulanzregelung wurde im Übrigen mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die Funktion des amtierenden GDL-Bundesvorsitzenden als Mitglied im Aufsichtsrat der DEVK kategorisch abgelehnt. Gleichwohl kam es zu mehreren Gerichtsprozessen in der Sache, welche allerdings nicht von den Betroffenen, und zu Unrecht der Zahlungssäumigkeit von Mitgliedsbeiträgen in fünfstelliger Höhe Beschuldigten, sondern durch die GDL selbst angestrengt worden waren. Die GDL versuchte nämlich vor mehreren Amtsgerichten, die ihrer Ansicht nach ausstehenden Sonderbeiträge einzuklagen. Einen juristischen Erfolg konnte die GDL dabei nicht erzielen.

In einem dieser Verfahren ist die GDL nach ihrer erstinstanzlichen Niederlage vor dem Amtsgericht Aachen sogar in Berufung gegangen. Ein daraufhin ergangenes Urteil hat nun weitreichende Folgen, möglicherweise nicht nur für am Verfahren unmittelbar Beteiligten. So hat das Landgericht Aachen die Unwirksamkeit einer Satzungsbestimmung samt nachgeschalteter Sonderbeitragsordnung festgestellt, durch welche Mandatsträgern der GDL vorgeschrieben wurde, einen Teil ihrer Tantiemen als Sonderbeiträge an die GDL abzuführen. Weil diese Bestimmung bereits zum Zeitpunkt ihrer Aufnahme in die GDL-Satzung gegen geltende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verstoßen hatte, wurde eine Revision gegen dieses Urteil des Landgerichts Aachen nicht zugelassen.

Die unmittelbare Auswirkung dieses letztinstanzlichen Urteils besteht zunächst darin, dass die GDL keinerlei Ansprüche auf jene Zuwendungen erheben darf, die sie zwecks bewusster Irreführung der Öffentlichkeit wahrheitswidrig als „Mitgliedbeiträge“ titulierte. Die von der GDL verklagten, und zuvor von ihr ausgeschlossenen Mitglieder müssen demnach keine Sonderbeiträge an die GDL abführen. Doch genau damit hat die GDL deren Gewerkschaftsausschlüsse explizit begründet. Somit stellt sich nach der Rechtswirksamkeit des Aachener LG-Urteils die Frage, wie besagte Rausschmisse zu beurteilen sind, nachdem die GDL nunmehr eingestehen muss, dass sie in diesem Zusammenhang nicht nur politisch motivierte Falschaussagen in die Öffentlichkeit gestreut, sondern darüber hinaus rechtswidrige  Ausschlussgründe angeführt hat.

Das Urteil des Landgerichts Aachen wird zwangsläufig auch weitere Diskussionen anzetteln. Etwa über die Abführung von Sonderbeiträgen durch (noch) im Amts befindliche GDL-Mandatsträger an ihre Organisation, und zwar sowohl hinsichtlich bereits entrichteter, als auch noch ausstehender Beträge. Selbst in Kreisen der amtierenden GDL-Führung dürfte damit die Frage aufkeimen, inwieweit das Gebot von Treu und Glauben im eigenen Umfeld überhaupt noch einen Stellenwert genießt.

Redaktion InDemoRe.

Formfehler bringt erstinstanzliches Urteil zu Fall

Am 17. Februar 2016 fand vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main eine mündliche Verhandlung im Rechtsstreit zwischen Thorsten Weske und der GDL statt. In einem erstinstanzlichen Urteil hatte das Landgericht Frankfurt/Main der Klage von Thorsten Weske insofern stattgegeben, dass dessen vermeintliche Amtsenthebung als rechtswidrig erklärt wurde. Die GDL wurde verurteilt, Thorsten Weske weiter als stellvertretenden GDL-Bundesvorsitzenden zu beschäftige. Gegen dieses Urteil ist die GDL in Berufung gegangen. Bei der Prüfung der Berufungsanträge hat das OLG einen aus seiner Sicht erheblichen Formfehler im erstinstanzlichen Verfahren erkannt. Im Gegensatz zum LG hat das OLG die Vertretung der seinerzeit Beklagten, also der GDL gerügt. Im Sinne des § 27 BGB hätte die GDL vom Haupt- und nicht nur vom geschäftsführenden Vorstand vertreten werden müssen. Weil dies nicht erfolgte, hat das OLG am 2. März 2016 die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils verkündet. Diese Entscheidung ist insofern enttäuschend, als dass der vorangegangene originäre Fehler nicht von der Klägerseite, sondern der in der Erstinstanz beklagten und unterlegenden GDL zu verantworten ist. Denn diese hatte die Kündigung des Dienstverhältnisses ohne vorherige Zustimmung des Hauptvorstandes ausgesprochen. Eine erneute Klage gegen seine Amtsenthebung würde sich bei realistischer Einschätzung der Sachlage zeitlich über den Termin der nächsten ordentlichen GDL-Generalversammlung im Mai 2017 hinziehen. Ungeachtet dessen sowie aufgrund der Unwirksamkeit seiner Kündigung des bis zum 31. Dezember 2017 befristeten Dienstverhältnisses hat Thorsten Weske allerdings Klage auf Zahlung seiner Dienstvergütungen sowie Ersatz von Verzugsschäden seit Juli 2013 eingereicht.

In Anbetracht der Tatsache, dass es seitens der Rechtsvertretung von Thorsten Weske zur Schadensabwendung von der GDL bereits im April 2013 gegenüber dem Bundesvorsitzenden Weselsky ein Angebot zu einer außergerichtlichen und gütlichen Einigung gab, auf welches von diesem trotz der erwiesenen Rechtswidrigkeit der Amtsenthebungen nicht eingegangen worden ist, ist nunmehr davon auszugehen, dass sich die daraufhin notwendigen gerichtlichen Auseinandersetzungen noch bis über das Jahr 2016 hinaus hinziehen werden.

Redaktion InDemoRe-GDL

Rechtswidrige Gewerkschaftsausschlüsse

Recht und Gerechtigkeit

Es gibt für jede äußere Legalität eine letzte Grenze, wo sie unwahrhaftig und unsittlich wird. Dann nämlich, wenn sie zum Deckmantel einer Feigheit wird, die sich nicht getraut, gegen offenkundige Rechtsverletzungen aufzutreten.
Kurt Huber (1893-1943), deutscher Professor für Musikwissenschaften und Psychologie, Mitglied der Widerstandsgruppe Weiße Rose, von den Nazis ermordet

Wird das Recht gebrochen, stellt sich die Frage nach der ausgleichenden Gerechtigkeit. In Organisationen und im Staat wird das Recht durch die Legislative gesetzt. Auf der Seite der Organisationen die höchsten Organe, in Gewerkschaften der Gewerkschaftstag, die Generalversammlung, im Staat das Parlament. Gesetze haben unmittelbare Wirkung auf die Bürger oder in Organisationen die Satzung auf die Mitglieder. Während das Überschreiten der Gesetze und Verordnungen der Überprüfung der Judikative unterliegen, fehlt es beim Rechtsbruch von Organisationsbestimmungen, in den Satzungen oftmals selbst an Regelungen, die den Rechtsbruch heilen oder zu beseitigen können. Um Recht durchzusetzen bleibt nur der Weg über die Zivilgerichtsbarkeit, um Rechtsverstöße feststellen zu lassen. Es wird also zu einem Urteil oder zu einer prozessbeendenden Entscheidung kommen. So wird der Rechtsbrecher zu einer Strafe verurteilt, bzw. er ersetzt dem Kläger den durch Rechtsbruch entstandenen materiellen Schaden, was dann ausgleichende Gerechtigkeit genannt wird. Nun könnte man durchaus sagen, dass damit der Rechtsfrieden wieder hergestellt wird. Dem ist aber nicht so.

Rechtswidrige Handlungen tangieren die unterschiedlichsten Lebensbereiche wie Berufs- und Privatleben. Selbst ein bewiesenes und festgestelltes Unrecht wird nicht durch eine gerichtliche Entscheidung ausgeglichen, weil eine voll inhaltliche Wiedergutmachung nicht erfolgen kann. Es bleiben immaterielle Schäden zurück, wie Ansehensverlust oder öffentliche Demütigung und zwar so lange, wie der Schädiger selbst nicht zur Verantwortung gezogen wird. Dazu wär es erforderlich, sich mit den Handlungen des Schädigers auseinander- zusetzen und ihn für sein rechtswidriges Verhalten angemessen abzustrafen. Dies auch im Falle der  Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern ohne ausreichende rechtliche Grundlage, Ausschluss von Mitgliedern, weil sie von ihrer grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit Gebrauch machten.

Neben den unmittelbar betroffenen ehemaligen Amtsinhabern die von den willkürlichen rechtwidrigen Beschlüssen betroffen sind, werden gleichfalls alle Mitglieder mit ihren Mitgliedbeiträgen mit in die Haftung genommen, sie bezahlen letztendlich die die gerichtlich vereinbarten Abfindungssummen.

In demokratisch strukturierten Organisationen können Mitglieder erwarten, dass demokratische Prozesse ordnungs- und satzungsgemäß ablaufen. Da dies in der GDL nach unserer Ansicht nicht gewährleistet ist, müssen sich die Mitglieder fragen, ob die Mitgliedschaft so einer Organisation überhaupt noch erstrebenswert ist.

Die Ausgeschlossenen haben sich teilweise diese Frage beantwortet, indem sie nicht die Mitgliedschaft in der GDL einklagen werden, obwohl beste Erfolgsaussichten gegeben sind. Denn es geht nicht allein nur um die Frage, ob der Ausschluss rechtswidrig war, sondern darum, ob man dafür streiten soll, um in einer Organisation Mitglied zu bleiben, die demokratische Werte nicht mehr lebt und wo Willkür die Oberhand gewonnen hat. Die GDL war eine Wertegemeinschaft und nicht nur reduziert auf eine Streikgemeinschaft, in der es nur noch darum geht, Macht zu demonstrieren und um jeden Preis zu erhalten. Ob es sich für die Mitglieder gelohnt hat derart zu streiken, dürfen sie sich selbst beantworten, indem sie die Tarifverträge der GDL und der EVG gegenüberstellen und die Streikziele mit dem Ergebnis abgleichen und die Frage der Verhältnismäßigkeit mit in die Betrachtung einbeziehen. Das dem Arbeitgeber durch Streiks hunderte Millionen Schaden entstanden ist und dadurch das Wirtschaftsergebnis maßgeblich beeinflusst wurde, ist unbestritten. Ob dieses am Ende zum Verlust von Arbeitsplätzen führt, werden die GDL Mitglieder möglicherweise selbst erfahren.

Im Übrigen erinnern wir daran, dass sich die GDL während des Arbeitskampfes bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit auf das Grundgesetz berufen hat. Wenn allerdings GDL Mitglieder von ihrem Grundrecht (Art.5 Abs.1 GG) auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen, sich gegen Rechtsverstöße der GDL zur Wehr setzen, werden sie aus der GDL ausgeschlossen. Dieses nehmen die Mitglieder der GDL offensichtlich Widerspruchslos hin. (Siehe Zitat Kurt Huber a.O.)

Meinungsfreiheit bedarf keiner Rechtfertigung

Wie gehen Parteien mit Ausschlussanträgen um?

Auszug aus einem Beitrag zum Parteiausschlussverfahren. Der Autor Sebastian Roßner ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Institut für deutsches und europäisches Parteienrecht an der Heinreich-Heine-Universität Düsseldorf 2010

„Die SPD möchte das Problem Thilo Sarrazin loswerden. Doch stellt sich dieses Vorhaben als schwierig heraus, denn den Genossen stehen zahlreiche rechtliche Hürden im Weg. Thilo Sarrazin prangt auf allen Titelseiten, wird auf allen Kanälen gesendet. Es ist lange her, dass die Äußerungen eines aus der aktiven Politik ausgeschiedenen Politikers solches Aufsehen erregt haben. Und dabei hatte erst im März die Berliner Landesschiedskommission der SPD den  Bundesbanker zur Vorsicht gemahnt bei künftigen Äußerungen zu heiklen Themen wie der Integration von Immigranten.

Bereits damals war ein Parteiausschluss Sarrazins beantragt worden. Aber die für einen Ausschluss zuständige Schiedskommission kam zu dem Ergebnis, die SPD müsse solche provokanten Äußerungen aushalten und beließ es bei der Ermahnung.

Ausschluss nur bei Verletzung von Satzung, Grundsätzen oder Parteiordnung

Jedoch darf der Ausschluss nicht zu leicht fallen. Er kann sonst zum Herrschaftsinstrument der Parteiführung und damit zu einer Gefahr für die innerparteiliche Demokratie werden. Das Parteiengesetz macht daher für den Ausschluss strenge inhaltliche Vorgaben und trifft entsprechende Verfahrensvorkehrungen.

Die zentrale Norm ist § 10 Abs. 4 PartG: Ein Mitglied kann danach nur ausgeschlossen werden, wenn es bestimmte Schutzgüter in qualifizierter Weise verletzt und dadurch für die Partei einen schweren Schaden verursacht. Schutzgüter sind die Satzung, die Grundsätze und die Ordnung der Partei. Der Satzungsbegriff entspricht demjenigen des sonstigen Vereinsrechts. Mit Ordnung sind alle Verhaltensregeln gemeint, die eingehalten werden müssen, damit eine Partei funktionieren kann. Dies betrifft sowohl angemessene Umgangsformen innerhalb der Partei als auch die Solidarität mit der Partei nach außen.

Ein prominentes Beispiel für einen Ordnungsverstoß bot der ehemalige sozialdemokratische Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, als er kurz vor der hessischen Landtagswahl 2008 in einem Interview nahelegte, nicht die SPD zu wählen. Clement wurde zunächst ausgeschlossen, allerdings erkannte die Bundesschiedskommission letztinstanzlich nur auf eine Rüge.

Am 12.02.1016 hat die Bundesschiedskommission der SPD den Ausschluss von Sebastian Edathy nach der Kinderpornographie-Affäre abgelehnt. Der Vergleich sieht vor, dass die Mitgliedschaft für fünf Jahre ruht. Selbst bei so schwerwiegenden Vorwürfen wir auf einen Ausschluss verzichtet.

Viele aussichtsreiche Verfahren wurden nie eingeleitet, so etwa diejenigen gegen Helmut Kohl wegen des Systems der schwarzen Parteikassen (Satzungsverstoß) oder gegen Oskar Lafontaine wegen seiner beißenden publizistischen Kritik an der Politik Gerhard Schröders (Ordnungsverstoß).

Parteischiedsgerichte entscheiden nach Ermessen

Zuständig für den Parteiausschluss sind die Parteischiedsgerichte, welche alle Parteien einrichten müssen (§§ 10 Abs. 5, 14 Abs. 1 ParteiG). Dies sind besondere parteiinterne und weisungsunabhängige Organe zur Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten. Sie handeln nach Schiedsordnungen, welche ein gerechtes Verfahren gewährleisten müssen. Für Parteiausschlüsse ist zudem die Möglichkeit der Berufung an ein höherrangiges Parteischiedsgericht garantiert. Insgesamt ist das Parteiausschlussverfahren staatlichen Gerichtsverfahren nachgebildet.

Sieht das zuständige Parteischiedsgericht einen qualifizierten Verstoß gegen Satzung, Grundsätze oder Ordnung als gegeben an und erkennt auch auf einen schweren Schaden, kann es über einen Ausschluss nach Ermessen entscheiden. In die Ermessensausübung fließen vor allem Gesichtspunkte der Verhältnismäßigkeit ein. Da das Gericht nicht an die Anträge gebunden ist, kann es auch auf eine mildere Ordnungsmaßnahme als den Ausschluss entscheiden.

Die zuständigen ordentlichen Gerichte können erst angerufen werden, nachdem der innerparteiliche Instanzenzug vor den Parteischiedsgerichten erschöpft ist. Dabei beschränkt sich die Kontrolle eines Parteiausschlusses im Wesentlichen auf die Tatsachenfeststellungen des Parteischiedsgerichts, auf die Einhaltung der gesetzlichen und satzungsmäßigen Verfahren sowie auf die Frage, ob der Ausschluss nicht im Übrigen satzungs- oder gesetzeswidrig bzw. grob unbillig ist. Das ordentliche Gericht prüft aber nicht, ob die festgestellten Tatsachen die Voraussetzungen für den Ausschluss erfüllen. Es kontrolliert also nicht die Subsumtion des Parteischiedsgerichts unter § 10 Abs. 4 ParteiG. Begründet wird dies mit dem besonderen grundgesetzlichen Schutz der Partei vor staatlicher Beeinflussung aus Art. 21 GG. Angesichts des eingeschränkten Prüfungsumfangs ist die Einschaltung der staatlichen Gerichte meist nicht aussichtsreich.“

Der Umgang mit prominennten Parteimitgliedern zeigt, dass das  Parteiinteresse am Ausschluss sehr gering ist, da die Mitglieder, die vom Ausschlussantrag betroffenen sind, nicht nur aus einer momentanen Situation heraus, sondern  immer in Bezug auf ihre Leistungen für die Organisation bewertet werden. So darf man auch hier unterstellen, dass die Ausschlüsse aus der GDL, wären sie durch  eine unabhängige Schiedskommission behandelt worden, anders entschieden worden wären, als durch den in gelebter Praxis vom Bundesvorsitzenden abhängigen GDL Hauptvorstand.

Selbst wenn die GDL zu Recht behauptet hätte, dass die ausgeschlossenen Mitglieder einen Ordnungsverstoß begangen oder Verhaltensregeln missachtet hätten, wäre es wohl zwingend gewesen, einen eingetretenen Schaden zu beziffern und Verhaltensverstöße abzumahnen und in einem schlichtendem Gespräch die Differenzen auszuräumen. Solch selbstverständliche Verfahrensweisen sind der heutigen GDL- Führung fremd. Sie teilen Ausschlussentscheidungen im Rahmen einer Pressekonferenz mit und verschicken anschließend ihre Beschlüsse an die Ausgeschlossenen.

Wäre die GDL lernfähig könnte sie vom Parteiengesetz und Vereinsrecht lernen. Eine gegen Mitglieder aggressiv vorgehende Organisation ( Ausschlüsse, Leistungsklagen, Pfändung von säumigen Beitragszahlern, rechtswidrige Kündigung von Mitarbeitern oder unzulässige Abwahl von Vorstandsmitgliedern) wäre gut beraten, die eigene Verhaltensweise zu überprüfen und zu hinterfragen, inwieweit das eigene Handeln mit den Grundsätzen von Recht und Ordnung noch in Einklang steht. Dieses setzt allerdings voraus, dass Einsichtsfähigkeit und Selbstkritik vorhanden ist. Bewertet man allerdings die Ausschlussverfahren gegen ehemalige Mitglieder und Vorstandsmitglieder der GDL, legt die Grundsätze die bei Parteiausschlussverfahren gelten zu Grunde, wird jeder halbwegs Gebildete erkennen, dass diese offensichtlich rechtswidrig gewesen sind.

Dieter Kowalsky, Sprecher InDemoRe-GDL

Schwere Schlappe für Weselsky und GDL-Hauptvorstand

Thorsten Weske weiterhin stellvertretender Bundesvorsitzender der GDL!

Seit mehr als eineinhalb Jahren ziehen sich mittlerweile die Zivilverfahren vor dem Landgericht Frankfurt/Main zur Klärung der vermeintlichen Amtsenthebungen und Kündigungen der stellvertretenden GDL-Bundesvorsitzenden Sven Grünwoldt und Thorsten Weske hin. In einem der beiden Fälle ist nun ein Urteil gesprochen worden. Danach gibt das Landgericht Frankfurt/Main der Klage von Thorsten Weske statt und erklärt die im April 2013 durch den GDL-Hauptvorstand rechtswidrig vorgenommen Amtsenthebung für nichtig sowie die damit einhergehende Kündigung des Dienstverhältnisses für unwirksam.

Thorsten Weske ist deshalb weiterhin stellvertretender Bundesvorsitzender der GDL, auch wenn er an der Ausübung des Amtes durch den derzeit amtierenden geschäftsführenden Vorstand der GDL seit der Amtsenthebunggehindert wird.

Da nach der Satzung der GDL der geschäftsführende Vorstand aus dem Bundesvorsitzenden und nur zwei stellvertretenden Bundesvorsitzenden besteht, kann infolgedessen die Berufung von Norbert Quitter und Lutz Schreiber zu stellvertretenden Bundesvorsitzenden durch den Hauptvorstand der GDL nicht wirksam sein. Infrage stehen aufgrund der Geschäftsordnung und der Satzung der GDL deshalb auch die Wirksamkeit seither gefasster Beschlüsse des geschäftsführenden Vorstandes. Und auch die Zusammensetzung des Hauptvorstandes der GDL ist demnach rechtswidrig, gehören stellvertretende Bundesvorsitzende diesem doch kraft Amtes an, während Quitter und Schreiber keine Mitglieder des Hauptvorstandes sind.

Aufgrund der Entscheidung des Landgerichts Frankfurt, dass die Kündigung des bis 2017 andauernden Dienstverhältnisses mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Thorsten Weske unwirksam ist, resultieren zudem erhebliche Vergütungsansprüche Weskes gegen die GDL für die vergangenen fast zwei Jahre als auch für die Restlaufzeit bis Ende 2017. Die GDL wird darüber hinaus die nicht unerheblichen Kosten des Verfahrens zu tragen haben.

Mit dem Urteil bestätigt das Gericht die mehrfach dargelegte Rechtsauffassung der Initiative für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der GDL. InDemoRe-GDL hatte in diesem Zusammenhang mehrfach darauf hingewiesen, dass die Zusammensetzung des geschäftsführenden Vorstandes der GDL seit April 2013 möglicherweise rechtswidrig ist. Auch im Verfahren Grünwoldt gibt es bereits gerichtliche Hinweise, die auf ein vergleichbares Urteil hindeuten.

Die Redaktion