Olaf

Tiefe Trauer um Olaf Schulz-Arimond

Olaf Schulz-Arimond ist tot. Unfassbar für uns alle erlag er am 16. Juni im Werk Köln-Nippes einem Herzleiden. Sein plötzlicher Tod hat uns in tiefe Trauer versetzt.

Olaf Schulz-Arimond hat sich während seines gesamten Berufslebens gewerkschaftlich engagiert. Mit ausgesprochen hoher Sach- und Fachkompetenz widmete er sich zunächst als Personal- und Betriebsrat auf seinen Heimatdienststellen in Düsseldorf und Köln, später als freigestelltes Mitglied im besonderen Hauptpersonalrat bei der Präsidentin des Bundeseisenbahnvermögens den beruflichen und sozialen Belangen seiner Kolleginnen und Kollegen. In der GDL bekleidete Olaf Schulz-Arimond zahlreiche herausgehobene Ämter und Mandate, viele Jahre gehörte er dem GDL-Hauptvorstand an. Unbeirrbar in seinen Grundwerten, allen voran der Loyalität zum Grundgesetzt der Bundesrepublik Deutschland, lehnte sich auch Olaf Schulz-Arimond konsequent gegen den Verlust von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in seiner langjährigen gewerkschaftlichen Heimat auf. Sein Schicksal als engagiertes Mitglied in der GDL war damit besiegelt. Keineswegs dienst- und arbeitsmüde wählte Olaf Schulz-Arimond nach seinem durch die GDL-Führung autoritär herbeigeführten Ausscheiden aus der Personalratsarbeit den Wiedereinstieg ins Berufsleben. Dank seiner hohen fachlichen Qualifikation auf dem Gebiet der Zugförderung wurde ihm ein adäquater Arbeitsplatz im neu errichteten Werk Köln-Nippes der DB Fernverkehr übertragen. Doch über die Einweisung in seine bevorstehende Tätigkeit kam er nicht hinaus. Der Tod ereilte Olaf Schulz-Arimond in Ausübung seines Dienstes. Er wurde nur 55 Jahre alt.

Olaf hinterlässt seine Ehefrau, zwei erwachsene Kinder sowie eine große Gemeinde von Freunden sowie beruflicher und ehemals gewerkschaftlicher Weggefährten. Unser großes Mitgefühl gilt seiner Familie. Wir werden Olaf stets ein ehrendes Andenken bewahren.

Für die Initiative für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Georg Beck, Sven Grünwoldt, Eugen Kern, Dieter Kowalsky, Marc-Oliver Ram, Manfred Schell, Volker Siewke, Thorsten Weske

Juristische Nachspiele nach wie vor nicht beendet!

GDL muss weitere gerichtliche Niederlage hinnehmen

Es begann mit einer GDL- Pressemitteilung vom 31. August 2015, durch welche die Medien über den Gewerkschaftsausschluss fünf langjähriger Amtsinhaber informiert werden sollten. Tage zuvor übrigens, bevor die Betroffenen selbst von ihrem Rauswurf offiziell in Kenntnis gesetzt worden sind. Als Begründung wurde in besagter Pressemitteilung angeführt, ausstehende Mitgliedsbeiträge „in zum Teil fünfstelligen Bereich“ hätten der GDL „keine andere Wahl gelassen“, als die Gewerkschaftsausschlüsse – selbstredend einstimmig – zu beschließen. Mit dieser Formulierung sollte sowohl der internen, als auch der externen Öffentlichkeit suggeriert werden, dass die nun ausgeschlossenen Mitglieder über Jahre hinweg keine Mitgliedsbeiträge entrichtet und somit ganz klar und eklatant gegen die Satzung verstoßen hätten. Wer wollte anhand einer derart schlüssigen Argumentation Zweifel an der Korrektheit der durch die GDL-Führung gefassten Beschlüsse hegen?

Dass diese bewusst in die Öffentlichkeit gestreute Behauptung alles andere als der Wahrheit entsprach, ergab sich bereits aus der Tatsache, dass die GDL ihrerseits zu keinem Zeitpunkt gegenüber auch nur einem der von ihr ausgeschlossenen Mitgliedern jemals eine Forderung vermeintlich ausstehender Mitgliedsbeiträge erhoben hat. Im Gegenteil: in mindestens einem Fall hat die GDL auch nach dem verkündeten Rausschmiss noch Mitgliedbeiträge eingezogen, welche durch das ausgeschlossene Mitglied zurückgefordert werden mussten. Strittig – und darum geht es in den vorliegenden Fällen –  war zum Zeitpunkt der Gewerkschaftsausschlüsse allerdings die Frage, inwieweit die GDL berechtigt war, gegenüber einigen der ausgeschlossenen Mitglieder nachträglich so genannte „Sonderbeiträge“ geltend zu machen. Hierbei handelt es sich um Beiträge, welche aus Sicht der GDL-Führung von Mandatsträgern an die Organisation abzuführen sind, die durch ihre Mandatsausübungen Tantiemen bezogen haben oder beziehen. Einen so komplexen Sachverhalt der Öffentlichkeit zu erklären, hätte allerdings der eigentlichen Zielsetzung der GDL, nämlich ihre internen Kritiker öffentlichkeitswirksam zu diffamieren und zu diskreditieren, kaum in ausreichendem Maße dienen können. Darum, und nur darum griff die GDL-Führung zu der bewussten Falschaussage, wonach Satzungsverstöße in Form nicht entrichteter Mitgliedsbeiträge für die Gewerkschaftsausschlüsse maßgeblich gewesen wären.

Abermals, und auch das zählt zu der sorgfältig gewählten Taktik der GDL-Führung, waren die Betroffenen aus der Beschädigung ihrer Reputation heraus in die Zwangslage versetzt worden, sich gegen die öffentlich vorgetragenen Beschuldigungen zur Wehr setzen zu müssen. Dabei wurde auch erwogen, gegen die Gewerkschaftsausschlüsse gerichtlich vorzugehen. Doch mit ihren Rauswürfen erlosch für die Betroffenen der Anspruch auf Rechtsschutz. Die DEVK war nicht bereit, ihren langjährigen Beitragszahlern eine Fortsetzung der Rechtsschutzversicherungen ohne Karenzzeit, geschweige denn die Deckungszusage für einen Rechtsbeistand zu gewähren. Eine derartige Kulanzregelung wurde im Übrigen mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die Funktion des amtierenden GDL-Bundesvorsitzenden als Mitglied im Aufsichtsrat der DEVK kategorisch abgelehnt. Gleichwohl kam es zu mehreren Gerichtsprozessen in der Sache, welche allerdings nicht von den Betroffenen, und zu Unrecht der Zahlungssäumigkeit von Mitgliedsbeiträgen in fünfstelliger Höhe Beschuldigten, sondern durch die GDL selbst angestrengt worden waren. Die GDL versuchte nämlich vor mehreren Amtsgerichten, die ihrer Ansicht nach ausstehenden Sonderbeiträge einzuklagen. Einen juristischen Erfolg konnte die GDL dabei nicht erzielen.

In einem dieser Verfahren ist die GDL nach ihrer erstinstanzlichen Niederlage vor dem Amtsgericht Aachen sogar in Berufung gegangen. Ein daraufhin ergangenes Urteil hat nun weitreichende Folgen, möglicherweise nicht nur für am Verfahren unmittelbar Beteiligten. So hat das Landgericht Aachen die Unwirksamkeit einer Satzungsbestimmung samt nachgeschalteter Sonderbeitragsordnung festgestellt, durch welche Mandatsträgern der GDL vorgeschrieben wurde, einen Teil ihrer Tantiemen als Sonderbeiträge an die GDL abzuführen. Weil diese Bestimmung bereits zum Zeitpunkt ihrer Aufnahme in die GDL-Satzung gegen geltende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verstoßen hatte, wurde eine Revision gegen dieses Urteil des Landgerichts Aachen nicht zugelassen.

Die unmittelbare Auswirkung dieses letztinstanzlichen Urteils besteht zunächst darin, dass die GDL keinerlei Ansprüche auf jene Zuwendungen erheben darf, die sie zwecks bewusster Irreführung der Öffentlichkeit wahrheitswidrig als „Mitgliedbeiträge“ titulierte. Die von der GDL verklagten, und zuvor von ihr ausgeschlossenen Mitglieder müssen demnach keine Sonderbeiträge an die GDL abführen. Doch genau damit hat die GDL deren Gewerkschaftsausschlüsse explizit begründet. Somit stellt sich nach der Rechtswirksamkeit des Aachener LG-Urteils die Frage, wie besagte Rausschmisse zu beurteilen sind, nachdem die GDL nunmehr eingestehen muss, dass sie in diesem Zusammenhang nicht nur politisch motivierte Falschaussagen in die Öffentlichkeit gestreut, sondern darüber hinaus rechtswidrige  Ausschlussgründe angeführt hat.

Das Urteil des Landgerichts Aachen wird zwangsläufig auch weitere Diskussionen anzetteln. Etwa über die Abführung von Sonderbeiträgen durch (noch) im Amts befindliche GDL-Mandatsträger an ihre Organisation, und zwar sowohl hinsichtlich bereits entrichteter, als auch noch ausstehender Beträge. Selbst in Kreisen der amtierenden GDL-Führung dürfte damit die Frage aufkeimen, inwieweit das Gebot von Treu und Glauben im eigenen Umfeld überhaupt noch einen Stellenwert genießt.

Redaktion InDemoRe.

Formfehler bringt erstinstanzliches Urteil zu Fall

Am 17. Februar 2016 fand vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main eine mündliche Verhandlung im Rechtsstreit zwischen Thorsten Weske und der GDL statt. In einem erstinstanzlichen Urteil hatte das Landgericht Frankfurt/Main der Klage von Thorsten Weske insofern stattgegeben, dass dessen vermeintliche Amtsenthebung als rechtswidrig erklärt wurde. Die GDL wurde verurteilt, Thorsten Weske weiter als stellvertretenden GDL-Bundesvorsitzenden zu beschäftige. Gegen dieses Urteil ist die GDL in Berufung gegangen. Bei der Prüfung der Berufungsanträge hat das OLG einen aus seiner Sicht erheblichen Formfehler im erstinstanzlichen Verfahren erkannt. Im Gegensatz zum LG hat das OLG die Vertretung der seinerzeit Beklagten, also der GDL gerügt. Im Sinne des § 27 BGB hätte die GDL vom Haupt- und nicht nur vom geschäftsführenden Vorstand vertreten werden müssen. Weil dies nicht erfolgte, hat das OLG am 2. März 2016 die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils verkündet. Diese Entscheidung ist insofern enttäuschend, als dass der vorangegangene originäre Fehler nicht von der Klägerseite, sondern der in der Erstinstanz beklagten und unterlegenden GDL zu verantworten ist. Denn diese hatte die Kündigung des Dienstverhältnisses ohne vorherige Zustimmung des Hauptvorstandes ausgesprochen. Eine erneute Klage gegen seine Amtsenthebung würde sich bei realistischer Einschätzung der Sachlage zeitlich über den Termin der nächsten ordentlichen GDL-Generalversammlung im Mai 2017 hinziehen. Ungeachtet dessen sowie aufgrund der Unwirksamkeit seiner Kündigung des bis zum 31. Dezember 2017 befristeten Dienstverhältnisses hat Thorsten Weske allerdings Klage auf Zahlung seiner Dienstvergütungen sowie Ersatz von Verzugsschäden seit Juli 2013 eingereicht.

In Anbetracht der Tatsache, dass es seitens der Rechtsvertretung von Thorsten Weske zur Schadensabwendung von der GDL bereits im April 2013 gegenüber dem Bundesvorsitzenden Weselsky ein Angebot zu einer außergerichtlichen und gütlichen Einigung gab, auf welches von diesem trotz der erwiesenen Rechtswidrigkeit der Amtsenthebungen nicht eingegangen worden ist, ist nunmehr davon auszugehen, dass sich die daraufhin notwendigen gerichtlichen Auseinandersetzungen noch bis über das Jahr 2016 hinaus hinziehen werden.

Redaktion InDemoRe-GDL

Rechtswidrige Gewerkschaftsausschlüsse

Recht und Gerechtigkeit

Es gibt für jede äußere Legalität eine letzte Grenze, wo sie unwahrhaftig und unsittlich wird. Dann nämlich, wenn sie zum Deckmantel einer Feigheit wird, die sich nicht getraut, gegen offenkundige Rechtsverletzungen aufzutreten.
Kurt Huber (1893-1943), deutscher Professor für Musikwissenschaften und Psychologie, Mitglied der Widerstandsgruppe Weiße Rose, von den Nazis ermordet

Wird das Recht gebrochen, stellt sich die Frage nach der ausgleichenden Gerechtigkeit. In Organisationen und im Staat wird das Recht durch die Legislative gesetzt. Auf der Seite der Organisationen die höchsten Organe, in Gewerkschaften der Gewerkschaftstag, die Generalversammlung, im Staat das Parlament. Gesetze haben unmittelbare Wirkung auf die Bürger oder in Organisationen die Satzung auf die Mitglieder. Während das Überschreiten der Gesetze und Verordnungen der Überprüfung der Judikative unterliegen, fehlt es beim Rechtsbruch von Organisationsbestimmungen, in den Satzungen oftmals selbst an Regelungen, die den Rechtsbruch heilen oder zu beseitigen können. Um Recht durchzusetzen bleibt nur der Weg über die Zivilgerichtsbarkeit, um Rechtsverstöße feststellen zu lassen. Es wird also zu einem Urteil oder zu einer prozessbeendenden Entscheidung kommen. So wird der Rechtsbrecher zu einer Strafe verurteilt, bzw. er ersetzt dem Kläger den durch Rechtsbruch entstandenen materiellen Schaden, was dann ausgleichende Gerechtigkeit genannt wird. Nun könnte man durchaus sagen, dass damit der Rechtsfrieden wieder hergestellt wird. Dem ist aber nicht so.

Rechtswidrige Handlungen tangieren die unterschiedlichsten Lebensbereiche wie Berufs- und Privatleben. Selbst ein bewiesenes und festgestelltes Unrecht wird nicht durch eine gerichtliche Entscheidung ausgeglichen, weil eine voll inhaltliche Wiedergutmachung nicht erfolgen kann. Es bleiben immaterielle Schäden zurück, wie Ansehensverlust oder öffentliche Demütigung und zwar so lange, wie der Schädiger selbst nicht zur Verantwortung gezogen wird. Dazu wär es erforderlich, sich mit den Handlungen des Schädigers auseinander- zusetzen und ihn für sein rechtswidriges Verhalten angemessen abzustrafen. Dies auch im Falle der  Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern ohne ausreichende rechtliche Grundlage, Ausschluss von Mitgliedern, weil sie von ihrer grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit Gebrauch machten.

Neben den unmittelbar betroffenen ehemaligen Amtsinhabern die von den willkürlichen rechtwidrigen Beschlüssen betroffen sind, werden gleichfalls alle Mitglieder mit ihren Mitgliedbeiträgen mit in die Haftung genommen, sie bezahlen letztendlich die die gerichtlich vereinbarten Abfindungssummen.

In demokratisch strukturierten Organisationen können Mitglieder erwarten, dass demokratische Prozesse ordnungs- und satzungsgemäß ablaufen. Da dies in der GDL nach unserer Ansicht nicht gewährleistet ist, müssen sich die Mitglieder fragen, ob die Mitgliedschaft so einer Organisation überhaupt noch erstrebenswert ist.

Die Ausgeschlossenen haben sich teilweise diese Frage beantwortet, indem sie nicht die Mitgliedschaft in der GDL einklagen werden, obwohl beste Erfolgsaussichten gegeben sind. Denn es geht nicht allein nur um die Frage, ob der Ausschluss rechtswidrig war, sondern darum, ob man dafür streiten soll, um in einer Organisation Mitglied zu bleiben, die demokratische Werte nicht mehr lebt und wo Willkür die Oberhand gewonnen hat. Die GDL war eine Wertegemeinschaft und nicht nur reduziert auf eine Streikgemeinschaft, in der es nur noch darum geht, Macht zu demonstrieren und um jeden Preis zu erhalten. Ob es sich für die Mitglieder gelohnt hat derart zu streiken, dürfen sie sich selbst beantworten, indem sie die Tarifverträge der GDL und der EVG gegenüberstellen und die Streikziele mit dem Ergebnis abgleichen und die Frage der Verhältnismäßigkeit mit in die Betrachtung einbeziehen. Das dem Arbeitgeber durch Streiks hunderte Millionen Schaden entstanden ist und dadurch das Wirtschaftsergebnis maßgeblich beeinflusst wurde, ist unbestritten. Ob dieses am Ende zum Verlust von Arbeitsplätzen führt, werden die GDL Mitglieder möglicherweise selbst erfahren.

Im Übrigen erinnern wir daran, dass sich die GDL während des Arbeitskampfes bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit auf das Grundgesetz berufen hat. Wenn allerdings GDL Mitglieder von ihrem Grundrecht (Art.5 Abs.1 GG) auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen, sich gegen Rechtsverstöße der GDL zur Wehr setzen, werden sie aus der GDL ausgeschlossen. Dieses nehmen die Mitglieder der GDL offensichtlich Widerspruchslos hin. (Siehe Zitat Kurt Huber a.O.)

Meinungsfreiheit bedarf keiner Rechtfertigung

Wie gehen Parteien mit Ausschlussanträgen um?

Auszug aus einem Beitrag zum Parteiausschlussverfahren. Der Autor Sebastian Roßner ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Institut für deutsches und europäisches Parteienrecht an der Heinreich-Heine-Universität Düsseldorf 2010

„Die SPD möchte das Problem Thilo Sarrazin loswerden. Doch stellt sich dieses Vorhaben als schwierig heraus, denn den Genossen stehen zahlreiche rechtliche Hürden im Weg. Thilo Sarrazin prangt auf allen Titelseiten, wird auf allen Kanälen gesendet. Es ist lange her, dass die Äußerungen eines aus der aktiven Politik ausgeschiedenen Politikers solches Aufsehen erregt haben. Und dabei hatte erst im März die Berliner Landesschiedskommission der SPD den  Bundesbanker zur Vorsicht gemahnt bei künftigen Äußerungen zu heiklen Themen wie der Integration von Immigranten.

Bereits damals war ein Parteiausschluss Sarrazins beantragt worden. Aber die für einen Ausschluss zuständige Schiedskommission kam zu dem Ergebnis, die SPD müsse solche provokanten Äußerungen aushalten und beließ es bei der Ermahnung.

Ausschluss nur bei Verletzung von Satzung, Grundsätzen oder Parteiordnung

Jedoch darf der Ausschluss nicht zu leicht fallen. Er kann sonst zum Herrschaftsinstrument der Parteiführung und damit zu einer Gefahr für die innerparteiliche Demokratie werden. Das Parteiengesetz macht daher für den Ausschluss strenge inhaltliche Vorgaben und trifft entsprechende Verfahrensvorkehrungen.

Die zentrale Norm ist § 10 Abs. 4 PartG: Ein Mitglied kann danach nur ausgeschlossen werden, wenn es bestimmte Schutzgüter in qualifizierter Weise verletzt und dadurch für die Partei einen schweren Schaden verursacht. Schutzgüter sind die Satzung, die Grundsätze und die Ordnung der Partei. Der Satzungsbegriff entspricht demjenigen des sonstigen Vereinsrechts. Mit Ordnung sind alle Verhaltensregeln gemeint, die eingehalten werden müssen, damit eine Partei funktionieren kann. Dies betrifft sowohl angemessene Umgangsformen innerhalb der Partei als auch die Solidarität mit der Partei nach außen.

Ein prominentes Beispiel für einen Ordnungsverstoß bot der ehemalige sozialdemokratische Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, als er kurz vor der hessischen Landtagswahl 2008 in einem Interview nahelegte, nicht die SPD zu wählen. Clement wurde zunächst ausgeschlossen, allerdings erkannte die Bundesschiedskommission letztinstanzlich nur auf eine Rüge.

Am 12.02.1016 hat die Bundesschiedskommission der SPD den Ausschluss von Sebastian Edathy nach der Kinderpornographie-Affäre abgelehnt. Der Vergleich sieht vor, dass die Mitgliedschaft für fünf Jahre ruht. Selbst bei so schwerwiegenden Vorwürfen wir auf einen Ausschluss verzichtet.

Viele aussichtsreiche Verfahren wurden nie eingeleitet, so etwa diejenigen gegen Helmut Kohl wegen des Systems der schwarzen Parteikassen (Satzungsverstoß) oder gegen Oskar Lafontaine wegen seiner beißenden publizistischen Kritik an der Politik Gerhard Schröders (Ordnungsverstoß).

Parteischiedsgerichte entscheiden nach Ermessen

Zuständig für den Parteiausschluss sind die Parteischiedsgerichte, welche alle Parteien einrichten müssen (§§ 10 Abs. 5, 14 Abs. 1 ParteiG). Dies sind besondere parteiinterne und weisungsunabhängige Organe zur Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten. Sie handeln nach Schiedsordnungen, welche ein gerechtes Verfahren gewährleisten müssen. Für Parteiausschlüsse ist zudem die Möglichkeit der Berufung an ein höherrangiges Parteischiedsgericht garantiert. Insgesamt ist das Parteiausschlussverfahren staatlichen Gerichtsverfahren nachgebildet.

Sieht das zuständige Parteischiedsgericht einen qualifizierten Verstoß gegen Satzung, Grundsätze oder Ordnung als gegeben an und erkennt auch auf einen schweren Schaden, kann es über einen Ausschluss nach Ermessen entscheiden. In die Ermessensausübung fließen vor allem Gesichtspunkte der Verhältnismäßigkeit ein. Da das Gericht nicht an die Anträge gebunden ist, kann es auch auf eine mildere Ordnungsmaßnahme als den Ausschluss entscheiden.

Die zuständigen ordentlichen Gerichte können erst angerufen werden, nachdem der innerparteiliche Instanzenzug vor den Parteischiedsgerichten erschöpft ist. Dabei beschränkt sich die Kontrolle eines Parteiausschlusses im Wesentlichen auf die Tatsachenfeststellungen des Parteischiedsgerichts, auf die Einhaltung der gesetzlichen und satzungsmäßigen Verfahren sowie auf die Frage, ob der Ausschluss nicht im Übrigen satzungs- oder gesetzeswidrig bzw. grob unbillig ist. Das ordentliche Gericht prüft aber nicht, ob die festgestellten Tatsachen die Voraussetzungen für den Ausschluss erfüllen. Es kontrolliert also nicht die Subsumtion des Parteischiedsgerichts unter § 10 Abs. 4 ParteiG. Begründet wird dies mit dem besonderen grundgesetzlichen Schutz der Partei vor staatlicher Beeinflussung aus Art. 21 GG. Angesichts des eingeschränkten Prüfungsumfangs ist die Einschaltung der staatlichen Gerichte meist nicht aussichtsreich.“

Der Umgang mit prominennten Parteimitgliedern zeigt, dass das  Parteiinteresse am Ausschluss sehr gering ist, da die Mitglieder, die vom Ausschlussantrag betroffenen sind, nicht nur aus einer momentanen Situation heraus, sondern  immer in Bezug auf ihre Leistungen für die Organisation bewertet werden. So darf man auch hier unterstellen, dass die Ausschlüsse aus der GDL, wären sie durch  eine unabhängige Schiedskommission behandelt worden, anders entschieden worden wären, als durch den in gelebter Praxis vom Bundesvorsitzenden abhängigen GDL Hauptvorstand.

Selbst wenn die GDL zu Recht behauptet hätte, dass die ausgeschlossenen Mitglieder einen Ordnungsverstoß begangen oder Verhaltensregeln missachtet hätten, wäre es wohl zwingend gewesen, einen eingetretenen Schaden zu beziffern und Verhaltensverstöße abzumahnen und in einem schlichtendem Gespräch die Differenzen auszuräumen. Solch selbstverständliche Verfahrensweisen sind der heutigen GDL- Führung fremd. Sie teilen Ausschlussentscheidungen im Rahmen einer Pressekonferenz mit und verschicken anschließend ihre Beschlüsse an die Ausgeschlossenen.

Wäre die GDL lernfähig könnte sie vom Parteiengesetz und Vereinsrecht lernen. Eine gegen Mitglieder aggressiv vorgehende Organisation ( Ausschlüsse, Leistungsklagen, Pfändung von säumigen Beitragszahlern, rechtswidrige Kündigung von Mitarbeitern oder unzulässige Abwahl von Vorstandsmitgliedern) wäre gut beraten, die eigene Verhaltensweise zu überprüfen und zu hinterfragen, inwieweit das eigene Handeln mit den Grundsätzen von Recht und Ordnung noch in Einklang steht. Dieses setzt allerdings voraus, dass Einsichtsfähigkeit und Selbstkritik vorhanden ist. Bewertet man allerdings die Ausschlussverfahren gegen ehemalige Mitglieder und Vorstandsmitglieder der GDL, legt die Grundsätze die bei Parteiausschlussverfahren gelten zu Grunde, wird jeder halbwegs Gebildete erkennen, dass diese offensichtlich rechtswidrig gewesen sind.

Dieter Kowalsky, Sprecher InDemoRe-GDL

Die Serie setzt sich unaufhaltsam fort: Weitere gerichtliche Niederlage für GDL-Boss Weselsky!

Am Anfang stand, wie bei Weselsky üblich, die öffentliche Diffamierung: Ausstehende „Mitgliedsbeiträge“ in fünfstelliger(!!!) Höhe sowie angeblich „gewerkschaftsschädigendes Verhalten“ ließen dem geschäftsführenden Vorstand angeblich keine andere Wahl, als den GDL-Ausschluss der langjährigen Amtsinhaber Sven Grünwoldt, Dieter Kowalsky, Manfred Schell, Volker Siewke und Thorsten Weske zu beschließen. So erfuhren es die Ausgeschlossenen durch die Medien, bevor ihnen erst Tage später die Einschreibebriefe zugestellt wurden. Geradezu großkotzig wurden die Geschassten in den Ausschlussbeschlüssen auf ihre vermeintlichen satzungsgemäßen Widerspruchsrechte hingewiesen, bevor der GDL-Hauptvorstand das letzte Wort über die Ausschlüsse zu fällen hat. Doch noch bevor diese Deppen zu ihrer turnusmäßigen Muppet-Show zusammentraten, durfte die gesamte GDL-Mitgliedschaft dem Editorial der September-Ausgabe des Magazins „VORAUS“  bereits vom Vollzug der erneuten Säuberungsaktion erfahren.

Die durch einen fachkompetenten Rechtsanwalt sorgfältig ausformulierten Widersprüche liefen somit erwartungsgemäß ins Leere, der untertänige Hauptvorstand beschloss im Nachgang selbstredend so, wie sein Gebieter es vorzugeben pflegt. Freilich ist die Angelegenheit damit lange nicht vom Tisch, denn bei Geld hört bekanntlich jede Freundschaft auf. Dabei muss in diesem Zusammenhang überhaupt erst einmal klargestellt werden, dass es sich bei den von Weselsky kolportierten fünfstelligen Summen keineswegs um Mitglieds-, sondern um Sonderbeiträge handelt, welche nur unter bestimmten Voraussetzungen von den Tantiemen, die sich aus Mandaten und Wahlämtern ergeben, an die Organisation abgeführt müssen. Wenn Weselsky nun glaubte, jene Voraussetzungen für das Einstreichen besagter Sonderbeiträge selbstherrlich im eigenen Sinne festlegen zu können, musste er sich zumindest in dem ersten diesbezüglich abgeschlossenen Gerichtsverfahren eines Besseren belehren lassen. So urteilte und verkündete das Amtsgericht Aachen am 3. Dezember 2015, dass der ehemalige GDL-Bundesvorsitzende Manfred Schell der GDL keinen einzigen Cent an Sonderbeiträgen schuldig ist. Sein GDL-Ausschluss entbehrt also jeglicher rechtlicher und moralischer Grundlage.

In weiteren Verfahren stehen die Verhandlungs- bzw. Verkündungstermine noch bevor. Dass der GDL-Hauptvorstand durch das Urteil des Amtsgerichts Aachen erkennen wird, durch die Gewerkschaftsausschlüsse erneut einen fehlerhaften Beschluss zum Schaden der GDL gefasst zu haben, ist allerdings kaum zu erwarten. Diesem Gremium ist mittlerweile jegliches Rechtsbewusstsein abhandengekommen, es ist zum reinen Vollzugsorgan des Bundesvorsitzenden verkommen und kann kaum noch den Anspruch erheben, als höchstes Organ zwischen den GDL-Generalversammlungen im Sinne der Mitgliederinteressen den Nutzen der GDL zu mehren sowie Schaden von ihr abzuwenden. Indes schuldet die GDL mindestens einem von ihr aus dem GDL-Bezirk Berlin-Sachsen-Brandenburg Ausgebürgerten jene Mitgliedsbeiträge, die nach dessen Ausschluss selbstredend weiter abgebucht und trotz Ermahnung bis zum heutigen Tage nicht rückerstattet worden sind. Wie sagt also völlig zu Recht eine uralte Weisheit: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen…

Alle Ereignisse des sich nun seinem Ende neigenden Jahr 2015, von denen in den meisten Fällen weder die GDL-Mitgliedschaft noch die Öffentlichkeit etwas erfahren hätte, wären die Sachverhalte nicht von der Initiative InDemoRe-GDL aufgegriffen und publiziert worden, hindern die Initiatoren nicht daran, sich bei den Leserinnen und Lesern für das lebhafte Interesse an den hier veröffentlichten Aufsätzen zu bedanken, sowie Allen eine geruhsame Adventszeit, ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2016 zu wünschen. InDemoRe-GDL wird sich auch im neuen Jahr nicht einschüchtern lassen, den Grundwerten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Gegensatz zur GDL-Führung gebührenden Respekt entgegenzubringen.

Redaktion InDemoRe-GDL

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Die Causa Weselsky

Am 18. November 2015 sollte als vorläufiger Höhepunkt in dem langjährigen, finanziellen und eigeninitiierten Prozess “Schaden von der GDL abzuwenden” das Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht in Sachen Amtsenthebung von Thorsten Weske in Frankfurt am Main stattfinden.

Der GDL-Vorsitzende, in trauter Gemeinsamkeit mit dem GDL-Hauptvorstand, hätte anschließend Bilanz ziehen können aus seiner Kampagne aus wahrheitswidrigen Behauptungen, aus öffentlicher Diskreditierung langjähriger Beschäftigter, aus Rauschmiss langjähriger Amtsinhaber, satzungsrechtlicher Vergehen und einem für die GDL-Mitglieder enormen finanziellen Desasters. Denn es bestehen kaum Zweifel daran, dass das Oberlandesgericht erneut das unrechtmäßige Handeln des GDL-Hauptvorstandes bestätigen wird. So ist bereits die kurzfristige Terminabsage von der gerichtlichen Auffassung geprägt, dass die GDL vom GDL-Hauptvorstand als vertretungsberechtigtes Satzungsorgan vertreten wird und eben nicht vom GDL-Bundesvorsitzenden, was meine Rechtsauffassung bestätigt. Das Gericht hat daher den Verfahrensbeteiligten zunächst eine Frist zur Stellungnahme  zu dieser gerichtlichen Auffassung eingeräumt. Anschließend wird die mündliche Verhandlung neu terminiert.

Nach internen Berechnungen ist der GDL bis zu dieser Entscheidung schon ein finanzieller Schaden von ca. 440.000 Euro entstanden. Es ist jedoch zu erwarten, dass es keine persönlichen Konsequenzen aus den Folgen der politischen Verantwortungslosigkeit geben wird. Der satzungsgemäße Auftrag, Schaden von der GDL abzuwenden, gilt erkanntermaßen nicht für die Mitglieder des Hauptvorstandes. Sie alle scheinen sich geschützt zu fühlen als Herrschaftsinstrument unter der Parteiführung des Vorsitzenden.

Ich kenne keine Partei, keine Gewerkschaft und keinen Verein, in dem nicht gestritten wird um die politische Ausrichtung, um den erfolgreichen Weg der Organisation. Ich kenne keine, und das ist das Neue, Einzigartige an der GDL, demokratische Organisation, die vorsätzlich gegen die eigene Satzung verstößt.

Wir leben in einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat, ich glaubte, die Zeit, in der ein Zentralkomitee die Richtlinien der Politik bestimmt, seien vorbei.

Wer am Zentralkomitee Kritik übte, wurde verhaftet. Wer heute am GDL-Zentralkomitee Kritik übt, wird aus der Gewerkschaft ausgeschlossen.

Ja, ja, früher galt der Wahlspruch der GDL

EINER FÜR ALLE – ALLE FÜR EINEN

Manfred Schell

GDL im Wandel der Zeit

Die Hoffnung auf ein freies und besseres Leben, der Widerstand der Bürger der DDR haben die uns trennende Mauer zum Einsturz gebracht. Es waren die Menschen, die an den Montagsdemonstrationen teilnahmen. Es waren die Tausende, die die Flucht über Ungarn in den Westen unternahmen. Es kann und darf nicht bestritten werden, dass diejenigen, die gewaltlosen Widerstand leisteten, die Deutsche Einheit erst ermöglichten.

Es waren die Lokführer, die Gründungsmitglieder, die am 24. Januar 1990 den Grundstein legten, die 1867 als freie, demokratisch gegründete Berufsgewerkschaft bei der DR zu neuem Leben zu erwecken. Sie schufen die erste freie Gewerkschaft in der DDR. Sie erkämpften die Grundlage des gewerkschaftlichen Zusammenschlusses in der deutschen Gewerkschaftsbewegung. Ihr Antriebsmotiv war, ihren Berufsstand aus der von der parteigeführten Massenorganisation zu lösen und ihre eigenen, berufsbedingten Angelegenheiten auf demokratischen, rechtlichen Grundsätzen in die eigene Verantwortung zu übernehmen. Viele dieser Gründungsmitglieder leben nicht mehr unter uns, Ihrer zu gedenken ist uns eine Verpflichtung. Es gab aber auch Kolleginnen und Kollegen, die nicht die Courage hatten, sich unverzüglich der GDL anzuschließen. Niemand kann dies verübeln, denn im Januar 1990 wusste keiner, welchen Weg der Prozess nehmen würde. Doch ohne die Gründer, die an eine bessere Zukunft glaubten, die persönliche und berufliche Risiken auf sich nahmen, hätten wir das Ziel nicht erreicht. Dem Gründungsvorstand mit den Kollegen Resch, Beck, Schäfer und Odersky, den ersten Bezirks- und Ortsgruppenvorständen ist Dank zu sagen für ihre Uneigennützigkeit, ihre charakterliche Stärke, ihrem Mut, das Werk auf einen erfolgreichen Weg zu bringen.

Seither sind 25 Jahre vergangen, 23 Jahre davon waren bestimmt, den Weg der GDL im Sinne der Mitglieder erfolgreich und in großer gemeinschaftlicher Übereinstimmung zu gestalten. 2008 habe ich nach 19 Jahren als Vorsitzender nicht mehr kandidiert. Meine Vorstandskollegen in dieser Zeit waren  Fuhrmann, Kowalsky, Beck, Kinscher und Weselsky (chronologisch). Die erfolgreiche Wahlperiode bis 2008 endete mit einem Tarifabschluss von über 13% und dem ersten eigenen Tarifvertrag für Lokomotivführer. Von diesem Erfolg haben alle Lokomotivführer partizipiert. Ihn zu erreichen bedurfte der festen, überzeugenden Geschlossenheit im Hauptvorstand und der unverbrüchlichen Überzeugung der Mitglieder, die solidarisch 1 ½ Jahre für diesen Erfolg gekämpft haben. Es soll aber nicht verschwiegen werden, dass es unser damaliges Ziel war, diesen Abschluss auch für das Zugbegleitpersonal zu erreichen. Weshalb uns das nicht gelungen ist, haben wir hinreichend dargelegt.

Zwischen 2008 und 2012 verlief die GDL-Politik sachorientiert und satzungsgerecht. Ich bezeichne sie als Übergangszeit. Sie war aber bereits gezeichnet von einem gewandelten Führungsstil. Kennzeichnend dafür war der gelebte Grundsatz des Vorsitzenden mit seiner Aussage “Ich brauche keine Freunde, ich habe Kollegen.” Von der Spitze her erlebte die GDL einen neuen Führungsstil. Der Vorsitzende lebte nach dem Grundsatz – wer nicht für mich ist, ist gegen mich. Seine Philosophie bewirkte, wer mit ihm störungsfrei durchs GDL-Leben kommen will, schweigt und stimmt der Macht zu. In der Praxis bedeutet dies – weg von einem offenen, streitbaren Kollegialsystem – hin zu einem nach Klassen abgestuften Funktionärssystem. Dieser Prozess entwickelte sich schleichend und erreichte nach der erfolgten Wiederwahl in der Generalversammlung 2012 eine bis dahin in der GDL nie gekannte Dimension.

Die Devise – wer nicht für mich ist…, bekam nun eine neue Bedeutung, nämlich: “Wer nicht für mich ist, wird entsorgt.” Unterstellte Iloyalität – Raus, angeblich mangelnde Arbeitsleistung – Raus, erdichtetes gewerkschaftsschädigendes Verhalten – Raus!Jahrzehntelange loyale Arbeit zum Wohle der GDL zählte nicht mehr. 25 Jahre Arbeit als Chefsekretärin, maßgebliche Mitarbeit beim Aufbau Ost – Raus. Bezirksvoritzende und Stellvertreter legten ihr Mandat nieder. Geschäftsführer – Raus. Stellvertretende Bundesvorsitzende – Raus. Bezirksvorsitzender und Stellvertreter kündigten den Arbeitsvertrag mit der GDL, anschließend folgten Anträge auf Abwahl. Freigestelltes PR-Mitglied beim BEV trat nach Auseinandersetzung mit dem Vorsitzenden aus. Der 25 Jahre im geschäftsführenden Vorstand tätige, davon 19 Jahre Vorsitzender, legte sein ihm von der Generalversammlung 2008 übertragenes Ehrenamt als Bundesehrenvorsitzender nieder.

Gewerkschaftspolitisch wurden Generalversammlungsbeschlüsse ignoriert, Satzungsrecht gebrochen, monatelang in der Öffentlichkeit verbreitete Hauptvorstandsbeschlüsse von heute auf morgen ignoriert und ins Gegenteil verkehrt. Ein Tarifabschluss, der der Forderung der Arbeitgeber und der EVG ensprach, nämlich Widerspruchsfreiheit, wurde abgeschlossen. Der eigenständige Lokomotivführer-Tarifvertrag ist nicht mehr existent. All dies auch öffentlich zu kritisieren soll gewerkschaftsschädigend sein? Nein, es ist gelebte Demokratie. Auch, und gerade Mitglieder haben ein grundgesetzlich verbrieftes Recht. Offensichtlich besteht für den Genossen Vorsitzenden das Grundgesetz nur aus Artikel 9 – Koalitionsfreiheit. Nein, für die, die ihm nicht nur zunicken und applaudieren gilt auch Artikel 5 – Freiheit der Meinung, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.

Aber Vorsicht, Kritiker werden nicht im System kaltgestellt, sie werden mittels lancierter Gewerkschaftspolitik öffentlich desavoiert, und wie die Kollegen Grünwoldt, Kowalsky, Siewke, Schell und Weske aus der Gewerkschaft ausgeschlossen. Der Hauptvorstand, unter ihnen die Bezirksvorsitzenden und Stellvertreter, das höchste Gremium nach der Generalversammlung, hat sich augenscheinlich fort von der Interessenvertretung der Mitglieder hin zum Interesse des Vorsitzenden entwickelt.

25 Jahre Wiedervereinigung der GDL, welche Hoffnungen haben wir damit verbunden und wo sind wir in der GDL heute? Nach meiner Überzeugung dahin zurück, was wir vor 25 Jahren beenden wollten.

Manfred Schell

GDL-Hauptvorstand demonstriert abermals Linientreue: Widerspruch ausgeschlossener GDL-Mitglieder zurückgewiesen!

Auf seiner letzten Sitzung vom 21. – 24. September 2015 hat der GDL-Hauptvorstand nach Mitteilung des Bundesvorsitzenden einen Beschluss mit folgendem Wortlaut gefasst (die Klammervermerke enthalten die jeweiligen Namen der ausgeschlossenen GDL-Mitglieder Grünwoldt, Kowalsky, Schell, Siewke und Weske):

„Der Hauptvorstand der GDL kommt – wie bereits der geschäftsführende Vorstand der GDL in seiner Sitzung am 14./15. Juli 2015 – nach eingehender Beratung, Bewertung und Abwägung aller entscheidungsrelevanten Aspekte und individuell gegebener Umstände des Einzelfalls zu den Feststellungen,

  • dass für den Ausschluss (…) aus der GDL mehrere wichtige Gründe – mindestens aber ein wichtiger Grund – in der Person (…) vorhanden sind, die den Verbleib (…) in der GDL als für diese nicht mehr tragbar erscheinen lassen, und
  • dass das Verhalten (…) nach seinem Ausmaß und nach seiner Intensität die Belange und Interessen der GDL gesamtbewertet dermaßen stark beeinträchtigt und beschädigt, dass der GDL die Fortsetzung der Mitgliedschaft, – u.a. unter dem Aspekt der notwendigen Abwendung zukünftigen weiteren Schadens von der GDL – unzumutbar ist,

und beschließt die nachträgliche Zustimmung zu dem vom geschäftsführenden Vorstand in dessen Sitzung am 14./15. Juli 2015 gefassten Beschluss, (…) zum Ablauf des 31. August 2015 aus der GDL auszuschließen.“

Wie zu befürchten war, soll der GDL-Hauptvorstand danach mit diesem wortgleichen Sammelbeschluss, der allen ausgeschlossenen ehemaligen und langjährigen GDL-Amtsinhabern zugestellt worden ist, seine konsequente wie unterwürfige Linientreue gegenüber dem GDL-Bundesvorsitzenden fortgesetzt haben. Auf die individuellen Widersprüche, welche die ausgeschlossenen GDL-Mitglieder durch einen Rechtsbeistand gegenüber der GDL dezidiert geltend gemacht hatten, ist hingegen nicht eingegangen worden. Das Gremium hat damit letztendlich exakt das unter Beweis gestellt, was von der Initiative InDemoRe-GDL im Kern an der GDL in ihrer derzeitigen Verfassung kritisiert wird: dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ihr ebenso abhandengekommen sind, wie das Recht auf gewerkschaftsinterne Meinungsfreiheit. Die ausgeschlossenen GDL-Mitglieder behalten sich weitere Schritte gegen die Gewerkschaftsführung vor.

Redaktion InDemoRe-GDL

Zwischenfazit der laufenden Rechtsstreitigkeiten

Ein Beitrag von Dieter Kowalsky (Sprecher von InDemoRe-GDL)

Nach mehr als zwei Jahren gab es eine richterliche Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main im Zusammenhang mit der Abwahl von zwei stellvertretenden Bundesvorsitzenden der GDL. Ein noch nie dagewesener Fall innerhalb der GDL.

Rückblick:

Am 15. April 2013 kam es zur rechtswidrigen Amtsenthebung der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Sven Grünwoldt und Thorsten Weske. Dieser Beschluss war ebenso unwirksam wie die Beschlüsse der außerordentlichen GV am 14. Und 15. Mai 2013 in Berlin. Gleiches gilt für die Beschlüsse der außerordentlichen Hauptvorstandssitzung am 24.06.2013, in der die formalen Fehler der zurückliegenden Sitzungen geheilt werden sollten. Auch dieses war aus rechtlichen Gründen, wegen Verfristung, nicht möglich. Begründet wurde die Abwahl damit, dass Schaden von der GDL abgewendet werden müsse. Angeblich ging es um einen Darlehnsantrag, der bereits im geschäftsführenden Vorstand abgelehnt wurde und somit nicht mehr Gegenstand des Verfahrens war. Was übrig blieb, war das Zerwürfnis zwischen dem Bundesvorsitzenden und seinen Stellvertretern. Nun kann es wohl kaum angehen, dass Konflikte und unterschiedliche Meinungen in Sach- oder gewerkschaftspolitischen Fragen durch Amtsenthebungen aufgelöst werden. Hinzu kommt, dass die Wahl der Mittel, sich unbequemen Kollegen im Vorstand zu entledigen, nicht akzeptiert werden konnten, zumal dieses Vorgehen satzungsrechtlich nicht gedeckt war.

Die Geschehnisse vor und nach April 2013 könnte man bei der heutzutage immer wieder anzutreffenden Oberflächlichkeit im Denken und Handel nach innen und außen damit abtun, dass solche Verhaltensweisen im politischen Leben, auch im Gewerkschaftsleben normal sind. Unter dem Motto: Wenn  sich jeder Lobbyist seine eigene Philosophie bastelt, dann darf das die GDL- Führung, der Bundesvorsitzende und Hauptvorstand ebenfalls. Wenn denn alles nicht im  Sinne der Führungskräfte passt, muss es eben passend gemacht werden. Satzung und Rechtsordnung hin oder her, erst einmal vollendeten Tatsachen schaffen und sich dann im Falle eines Rechtsstreites die Rechtswidrigkeit seines Handelns bescheinigen lassen. Die Folgewirkung eines solchen Handelns ist zumindest in Gewerkschaften besonders zu bewerten. Wenn sich diese über ihre eigene Rechtsordnung, ihre Satzung hinwegsetzen, verlieren sie auch an Glaubwürdigkeit denjenigen gegenüber, von denen sie die Einhaltung tariflicher und rechtlicher Regelungen fordern.

Rhetorische Rechtfertigung nicht ausreichend

Mit dümmlichen rhetorischen Floskeln wurde die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt im Rechtsstreit Weske gegen GDL durch den Bundesvorsitzenden kommentiert: „Gerichte wählen keine Vorstandsmitglieder….“. Dieses Wissen haben in der Regel schon die Viertklässler einer Grundschule. Allerdings entscheiden die Gerichte über die Wirksamkeit eines Abwahlbeschlusses, oder über das Bestehen eines Dienstverhältnisses. Welche Prioritäten das Gericht bei seiner Entscheidung zugrunde legt, ist unerheblich. Ob nun formalrechtliche Fragen, wie die Verfristung, also das Überschreiten von Kündigungsfristen oder eine satzungsrechtlich unzulässige Amtsenthebung die gerichtliche Entscheidung prägen, die sie auslösenden Wirkungen sind annähernd gleich. Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass ein Beschäftigungsverhältnis nicht aufgelöst ist, sind die nachgewählten amtierenden  Vorstandsmitglieder folglich nicht vertretungsbefugt, da die Satzung nun einmal nur zwei Stellvertreter des Vorsitzenden vorsieht. Eine nicht ordnungsgemäße Zusammensetzung eines Vertretungsorgans stellt auch die Wirksamkeit der Beschlüsse in Frage.

Nun hat Thorsten Weske den Prozess gegen die GDL gewonnen. Die GDL hofft nun, in der Berufungsinstanz zu einem für sie positiven Ergebnis zu kommen. Auf Grund der eindeutigen Rechtslage geht InDemoRe allerdings davon aus, dass auch hier die GDL nicht obsiegen kann. Wer sich unsere Berichterstattung näher betrachtet, wird feststellen, dass wir die Folgen des Handelns der GDL Führung richtig eingeschätzt haben, egal, ob es um die Fragen der Amtsenthebung ging oder um die Umsetzung der tarifpolitischen Ziele der GDL.

Im Streitfall Sven Grünwoldt gegen die GDL ist es vor einem erstinstanzlichen Urteil vor dem Landgericht Frankfurt zu einem Vergleich gekommen. Die Gründe für einen Vergleich sind vielfältig. Die eine Partei möchte das Verfahren endgültig beendet wissen. Die andere Seite (GDL)  möchte um keinen Preis eine negative Entscheidung gegen sich hinnehmen müssen. Also zahlt sie dem Kläger einen hohen sechsstelligen Betrag. In der Regel zahlt immer die Prozesspartei, die das höchste Prozessrisiko für sich erkennt. In gewisser Weise lässt dieses die Interpretation zu, dass es sich um ein Schuldeingeständnis handelt. Zumal ein gegen die GDL gerichtetes Urteil ggf. zu noch höheren  Kosten geführt hätte. Es ist nun in relativ kurzer Zeit das dritte Verfahren, welches der Bundesvorsitzende vergleichsweise beendet hat. So dürften sich die Kosten aus den Vergleichssummen, Anwalts- und Gerichtskosten auf ca. 290.000,00€ belaufen. Bei einem durchschnittlichen Mitgliedsjahresbeitrag von 240,00 € müssen dafür 1208 Mitglieder aufkommen. Rechnet man nun auch noch die Kosten einer außerordentlichen GV und zahlreiche zusätzliche HV- Sitzungen im Zusammenhang mit den Amtsenthebungsverfahren hinzu, dürfte sich die Summe noch einmal um 120.000,00€ erhöhen, so dass wir nun  410.000,00 € als mögliche Schadenssumme beziffern könnten. Dieser Betrag entspräche 1708 Mitgliedsjahresbeiträgen. Wir erwähnen dieses nur deshalb, weil der amtierende geschäftsführende Vorstand den Kollegen von InDemoRe vorwirft, sie hätten der GDL Schaden zugefügt. Während die GDL diese Behauptung rein hypothetisch aufstellt, können wir den angerichteten Schaden ziemlich genau beziffern. Nun waren diese Entwicklungen vorhersehbar und bedurften keiner überdurchschnittlichen Rechtskenntnisse. Wenn dieses so ist, wurde der GDL dieser Schaden vorsätzlich zugefügt. Deshalb muss die Frage gestellt werden, ob durch den Ausschluss von besagten Mitgliedern einer Schadensersatzklage entgegengewirkt werden soll. Denn Nichtmitglieder können in der Regel kein Organisationsinteresse geltend machen.

Umgang mit Kritik

Nun hat die GDL diejenigen, die sich einerseits gegen eine ungerechtfertigte Entfernung aus dem Amt gewehrt haben (Weske und Grünwoldt) und wie nicht anders zu erwarten, auch diejenigen, die dieses Vorgehen als rechtswidrig angeprangerten, aus der GDL ausgeschlossen. Dass es sich dabei um den ehemaligen Bundesvorsitzenden und Bundesehrenvorsitzenden Manfred Schell (fast 40 Jahre Amtsinhaber der GDL und Träger des Bundesverdienstkreuzes), um den ehemaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden Dieter Kowalsky, 28 Jahre Amtsinhaber in verschiedenen Funktionen, Volker Siewke, ebenfalls lange Jahre Amtsinhaber der GDL, handelte, ist für die heutigen Akteure im Hauptvorstand und geschäftsführendem Vorstand kein  Kriterium, Ihnen Meinungsfreiheit und einen kritischen Blick auf die Geschehnisse einzuräumen. Während der Vorstand und Hauptvorstand an sie gerichteten Schreiben unbeantwortet ließen, die Kritik an den Vorgängen innerhalb der GDL ignorierten, lösten sie damit die Gründung einer öffentlichen Plattform, nämlich InDemoRe, aus. Dass sie also selbst mit ihrem Verhalten dazu beigetragen haben, dass nunmehr die Kritik nach außen getragen wurde, scheint ihnen nicht in den Sinn zu kommen.  Wer einem sachlichen Dialog ausweicht, sollte sich nicht über die Folgen wundern. Nach nun 29 Monaten kommt die GDL- Führung nun zu dem Ergebnis, zurückliegende Vorgänge zu bewerten und zu dem Schluss, dass so viel Kritik nur den Ausschluss aus der GDL zur Folge haben kann. Gegenüber der FAZ äußerte sich Weselsky: „ Was stört es eine Eiche, wenn sich ein Wildschwein daran reibt.“ Allerdings fällt auch in der Regel eine Eiche um, wenn die Wurzeln verfault sind. Denn zu den elementaren Grundsätzen der GDL gehörte zumindest in der Vergangenheit, das Satzungsrecht beachtet, Meinungsfreiheit gepflegt und die Beachtung  demokratischer Grundsätze eine Selbstverständlichkeit waren. Davon ist offensichtlich nicht mehr viel übrig geblieben.

Dieses gilt umso mehr, wenn man die Art und Weise des Ausschlusses der vorgenannten ehemaligen GDL Amtsinhaber betrachtet. Da wird im Rahmen einer Pressekonferenz am 31.08.2015 der  Öffentlichkeit mitgeteilt, dass Schell, Kowalsky, Siewke, Grünwoldt und Weske aus der GDL ausgeschlossen wurden. Sie haben diesen Vorgang aus der „Bild- Zeitung“ und anderen Medien erfahren. Dieses zeigt deutlich, welche Stillosigkeit sich in der GDL breit gemacht hat.

Nun ist es heute im allgemeinen Verfahrensrecht, in demokratischen Gesellschaften mit einer funktionierenden Rechtsordnung eine Selbst-verständlichkeit, dass Betroffene vor einem sie beschwerenden Verwaltungsakt rechtliches Gehör erhalten. Sie können sich zu den Vorwürfen äußern, danach wird ein Bescheid erteilt, gegen den wiederrum ein Rechtsmittel eingelegt werden kann. Wir weisen an dieser Stelle  darauf hin, weil dieses Wissen beim amtierenden geschäftsführenden Vorstand offensichtlich nicht vorhanden ist. Dieser demokratische Rechtsgrundsatz gilt im Übrigen auch, selbst wenn er nicht in der Satzung erwähnt wird. Denn schließlich sind die damaligen Satzungsgeber von einen demokratische Selbstverständnis in der Organisation ausgegangen.

Es kommt aber gerade in einer Gewerkschaft auch darauf an, offen und ehrlich mit den Mitgliedern umzugehen und den Dialog mit ihnen zu führen. Dazu gehört auch, dass z.B. eine objektive Bewertung von Sachverhalten vorgenommen wird. So wäre es auch folgerichtig gewesen, am Ende eines nicht erfolgreichen Arbeitskampfes zuzugeben, dass nicht alle Streikziele erreicht wurden. Denn letztendlich müssen die ursprünglichen Streikziele und das Ergebnis im Verhältnis zur Streikdauer, zum wirtschaftlichen Schaden in Unternehmen und Wirtschaft, Bürgern und Mitgliedern, den ein Streik anrichtet, zueinander in Bezug gesetzt werden. Am Ende eines Arbeitskampfes beantwortet sich dann auch die Frage der Verhältnismäßigkeit. Wenn dann zwei Monate nach Ende der Schlichtung eine Abstimmung über die Annahme des Tarifergebnisses durchgeführt wird, bei dem 71% der Befragten mit 94 % dem Tarifvertrag zustimmen, obwohl die viertägige Widerrufsfrist seit sieben Wochen abgelaufen ist, wird das Ganze zur Farce. Hätten sich die Mitglieder, die ja froh waren, dass der unsägliche Streik zu Ende war, anders entschieden, wäre eine Fortsetzung des Arbeitskampfes wegen Fristablaufs nach der Schlichtung nicht mehr möglich gewesen. Eine unter solchen Parametern durchgeführte Abstimmung, bei denen die Mitglieder keine andere Wahl hatten, als zuzustimmen, ist nichts anderes als eine Irreführung der Abstimmungsberechtigten und der Öffentlichkeit.

Rechtfertigungsversuch durch Rundschreiben an die Amtsinhaber

Es ist legitim, die Mitglieder zu informieren und ihnen die Handlungsweise und ihre Sicht auf die Dinge zu erklären. Im politischen Leben ist es nun einmal so, dass diejenigen die austeilen, auch einstecken müssen. Dabei ist aber auch immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Es geht um die Wahl der Mittel und vor allem um die Wahrheit. Hätten die Verfasser der Artikel auf der Seite von InDemoRe oder auch bei ihren Äußerungen in der Presse wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen aufgestellt, hätten sie zum Widerruf aufgefordert werden müssen. Dieses ist nicht geschehen, so dass wir wohl offensichtlich die Wahrheit gesagt haben, aber auch die Grenzen der Meinungsfreiheit selbst aus Sicht der GDL, nicht überschritten wurden.

Mit dem Rundschreiben  des geschäftsführenden Vorstandes vom 31.08.2015 an die Amtsinhaber wird nun krampfhaft versucht, den Ausschluss von kritischen Mitgliedern zu rechtfertigen. Wenn es um die Behauptung geht, dass Mitgliedsbeiträge nicht entrichtet wurden, muss man erneut feststellen, dass auch in diesem Zusammenhang unkorrekte Behauptungen verbreitet werden. Es ging um Sonderbeiträge, bei denen die Zahlungspflichtigen vor Abführung um Aufklärung über die Verwendung der Sonderbeiträge gebeten haben. Dieses ist bis dato nicht erfolgt. Eine generelle Zahlungsverweigerung hat es also nicht gegeben.

Hinsichtlich der Äußerungen in der Presse ging es um die Meinung von Mitgliedern von InDemoRe. Diese wurde nicht mit dem Ziel geäußert, der GDL Schaden zuzufügen. Sie dienten eher der Objektivierung von Sachverhalten, die sich im Zuge der Auseinandersetzung ergaben. Das Bild, welches die GDL in der Öffentlichkeit abgab, hat letztendlich das Ansehen der GDL beschädigt. So hat der DBB in seiner Studie selbst festgestellt, dass die Streiks in letzter Zeit dazu geführt haben, dass das Ansehen der Lokführer und Piloten deutlich zurückgegangen ist. Bei den Lokführern von 69 auf 57%, also ein Rückgang der Beliebtheit um 12%. Auch das Ansehen der Gewerkschaftsfunktionäre ist um 5% gesunken. Nun könnten wir eine schier unendliche Breite an Presseartikeln zitieren, die einen erheblichen Ansehensschaden verursacht haben, an denen  InDemoRe keinen Anteil hatte. Dieses gilt für die gesamte Dauer des Streiks als auch für die Zeit nach der Schlichtung in Bezug auf das Tarifergebnis. Und letztendlich können wir seit 2013 feststellen, dass unsere Beurteilung von Sach- und Rechtsfragen zutreffend war. Denn es bedurfte auch keiner hellseherischen Fähigkeiten, um die Entscheidungen zu den Amtsenthebungsverfahren vorherzusehen, gleiches gilt für  die  Ergebnisse der Tarifauseinandersetzung. (Siehe auch Beitrag: Soll es das gewesen sein?)In Anbetracht des durch Weselsky verursachten Schadens für die GDL ist es geradezu absurd, eine Schuldzuweisung an ehemalige Amtsinhaber zu machen und damit ihren Ausschluss begründen zu wollen. Völlig unverständlich und strategisch falsch ist es, InDemoRe- Initiatoren zu veranlassen, weiter über mögliche zivilrechtliche Streitigkeiten in Sachen Ausschlussverfahren auch zukünftig zu berichten, anstatt durch tadelloses Verhalten für Ruhe in der Organisation zu sorgen. Politik mit Verstand und Augenmaß sieht anders aus.

Schwere Schlappe für Weselsky und GDL-Hauptvorstand

Thorsten Weske weiterhin stellvertretender Bundesvorsitzender der GDL!

Seit mehr als eineinhalb Jahren ziehen sich mittlerweile die Zivilverfahren vor dem Landgericht Frankfurt/Main zur Klärung der vermeintlichen Amtsenthebungen und Kündigungen der stellvertretenden GDL-Bundesvorsitzenden Sven Grünwoldt und Thorsten Weske hin. In einem der beiden Fälle ist nun ein Urteil gesprochen worden. Danach gibt das Landgericht Frankfurt/Main der Klage von Thorsten Weske statt und erklärt die im April 2013 durch den GDL-Hauptvorstand rechtswidrig vorgenommen Amtsenthebung für nichtig sowie die damit einhergehende Kündigung des Dienstverhältnisses für unwirksam.

Thorsten Weske ist deshalb weiterhin stellvertretender Bundesvorsitzender der GDL, auch wenn er an der Ausübung des Amtes durch den derzeit amtierenden geschäftsführenden Vorstand der GDL seit der Amtsenthebunggehindert wird.

Da nach der Satzung der GDL der geschäftsführende Vorstand aus dem Bundesvorsitzenden und nur zwei stellvertretenden Bundesvorsitzenden besteht, kann infolgedessen die Berufung von Norbert Quitter und Lutz Schreiber zu stellvertretenden Bundesvorsitzenden durch den Hauptvorstand der GDL nicht wirksam sein. Infrage stehen aufgrund der Geschäftsordnung und der Satzung der GDL deshalb auch die Wirksamkeit seither gefasster Beschlüsse des geschäftsführenden Vorstandes. Und auch die Zusammensetzung des Hauptvorstandes der GDL ist demnach rechtswidrig, gehören stellvertretende Bundesvorsitzende diesem doch kraft Amtes an, während Quitter und Schreiber keine Mitglieder des Hauptvorstandes sind.

Aufgrund der Entscheidung des Landgerichts Frankfurt, dass die Kündigung des bis 2017 andauernden Dienstverhältnisses mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Thorsten Weske unwirksam ist, resultieren zudem erhebliche Vergütungsansprüche Weskes gegen die GDL für die vergangenen fast zwei Jahre als auch für die Restlaufzeit bis Ende 2017. Die GDL wird darüber hinaus die nicht unerheblichen Kosten des Verfahrens zu tragen haben.

Mit dem Urteil bestätigt das Gericht die mehrfach dargelegte Rechtsauffassung der Initiative für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der GDL. InDemoRe-GDL hatte in diesem Zusammenhang mehrfach darauf hingewiesen, dass die Zusammensetzung des geschäftsführenden Vorstandes der GDL seit April 2013 möglicherweise rechtswidrig ist. Auch im Verfahren Grünwoldt gibt es bereits gerichtliche Hinweise, die auf ein vergleichbares Urteil hindeuten.

Die Redaktion