Formfehler bringt erstinstanzliches Urteil zu Fall

Am 17. Februar 2016 fand vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main eine mündliche Verhandlung im Rechtsstreit zwischen Thorsten Weske und der GDL statt. In einem erstinstanzlichen Urteil hatte das Landgericht Frankfurt/Main der Klage von Thorsten Weske insofern stattgegeben, dass dessen vermeintliche Amtsenthebung als rechtswidrig erklärt wurde. Die GDL wurde verurteilt, Thorsten Weske weiter als stellvertretenden GDL-Bundesvorsitzenden zu beschäftige. Gegen dieses Urteil ist die GDL in Berufung gegangen. Bei der Prüfung der Berufungsanträge hat das OLG einen aus seiner Sicht erheblichen Formfehler im erstinstanzlichen Verfahren erkannt. Im Gegensatz zum LG hat das OLG die Vertretung der seinerzeit Beklagten, also der GDL gerügt. Im Sinne des § 27 BGB hätte die GDL vom Haupt- und nicht nur vom geschäftsführenden Vorstand vertreten werden müssen. Weil dies nicht erfolgte, hat das OLG am 2. März 2016 die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils verkündet. Diese Entscheidung ist insofern enttäuschend, als dass der vorangegangene originäre Fehler nicht von der Klägerseite, sondern der in der Erstinstanz beklagten und unterlegenden GDL zu verantworten ist. Denn diese hatte die Kündigung des Dienstverhältnisses ohne vorherige Zustimmung des Hauptvorstandes ausgesprochen. Eine erneute Klage gegen seine Amtsenthebung würde sich bei realistischer Einschätzung der Sachlage zeitlich über den Termin der nächsten ordentlichen GDL-Generalversammlung im Mai 2017 hinziehen. Ungeachtet dessen sowie aufgrund der Unwirksamkeit seiner Kündigung des bis zum 31. Dezember 2017 befristeten Dienstverhältnisses hat Thorsten Weske allerdings Klage auf Zahlung seiner Dienstvergütungen sowie Ersatz von Verzugsschäden seit Juli 2013 eingereicht.

In Anbetracht der Tatsache, dass es seitens der Rechtsvertretung von Thorsten Weske zur Schadensabwendung von der GDL bereits im April 2013 gegenüber dem Bundesvorsitzenden Weselsky ein Angebot zu einer außergerichtlichen und gütlichen Einigung gab, auf welches von diesem trotz der erwiesenen Rechtswidrigkeit der Amtsenthebungen nicht eingegangen worden ist, ist nunmehr davon auszugehen, dass sich die daraufhin notwendigen gerichtlichen Auseinandersetzungen noch bis über das Jahr 2016 hinaus hinziehen werden.

Redaktion InDemoRe-GDL

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