Juristische Nachspiele nach wie vor nicht beendet!

GDL muss weitere gerichtliche Niederlage hinnehmen

Es begann mit einer GDL- Pressemitteilung vom 31. August 2015, durch welche die Medien über den Gewerkschaftsausschluss fünf langjähriger Amtsinhaber informiert werden sollten. Tage zuvor übrigens, bevor die Betroffenen selbst von ihrem Rauswurf offiziell in Kenntnis gesetzt worden sind. Als Begründung wurde in besagter Pressemitteilung angeführt, ausstehende Mitgliedsbeiträge „in zum Teil fünfstelligen Bereich“ hätten der GDL „keine andere Wahl gelassen“, als die Gewerkschaftsausschlüsse – selbstredend einstimmig – zu beschließen. Mit dieser Formulierung sollte sowohl der internen, als auch der externen Öffentlichkeit suggeriert werden, dass die nun ausgeschlossenen Mitglieder über Jahre hinweg keine Mitgliedsbeiträge entrichtet und somit ganz klar und eklatant gegen die Satzung verstoßen hätten. Wer wollte anhand einer derart schlüssigen Argumentation Zweifel an der Korrektheit der durch die GDL-Führung gefassten Beschlüsse hegen?

Dass diese bewusst in die Öffentlichkeit gestreute Behauptung alles andere als der Wahrheit entsprach, ergab sich bereits aus der Tatsache, dass die GDL ihrerseits zu keinem Zeitpunkt gegenüber auch nur einem der von ihr ausgeschlossenen Mitgliedern jemals eine Forderung vermeintlich ausstehender Mitgliedsbeiträge erhoben hat. Im Gegenteil: in mindestens einem Fall hat die GDL auch nach dem verkündeten Rausschmiss noch Mitgliedbeiträge eingezogen, welche durch das ausgeschlossene Mitglied zurückgefordert werden mussten. Strittig – und darum geht es in den vorliegenden Fällen –  war zum Zeitpunkt der Gewerkschaftsausschlüsse allerdings die Frage, inwieweit die GDL berechtigt war, gegenüber einigen der ausgeschlossenen Mitglieder nachträglich so genannte „Sonderbeiträge“ geltend zu machen. Hierbei handelt es sich um Beiträge, welche aus Sicht der GDL-Führung von Mandatsträgern an die Organisation abzuführen sind, die durch ihre Mandatsausübungen Tantiemen bezogen haben oder beziehen. Einen so komplexen Sachverhalt der Öffentlichkeit zu erklären, hätte allerdings der eigentlichen Zielsetzung der GDL, nämlich ihre internen Kritiker öffentlichkeitswirksam zu diffamieren und zu diskreditieren, kaum in ausreichendem Maße dienen können. Darum, und nur darum griff die GDL-Führung zu der bewussten Falschaussage, wonach Satzungsverstöße in Form nicht entrichteter Mitgliedsbeiträge für die Gewerkschaftsausschlüsse maßgeblich gewesen wären.

Abermals, und auch das zählt zu der sorgfältig gewählten Taktik der GDL-Führung, waren die Betroffenen aus der Beschädigung ihrer Reputation heraus in die Zwangslage versetzt worden, sich gegen die öffentlich vorgetragenen Beschuldigungen zur Wehr setzen zu müssen. Dabei wurde auch erwogen, gegen die Gewerkschaftsausschlüsse gerichtlich vorzugehen. Doch mit ihren Rauswürfen erlosch für die Betroffenen der Anspruch auf Rechtsschutz. Die DEVK war nicht bereit, ihren langjährigen Beitragszahlern eine Fortsetzung der Rechtsschutzversicherungen ohne Karenzzeit, geschweige denn die Deckungszusage für einen Rechtsbeistand zu gewähren. Eine derartige Kulanzregelung wurde im Übrigen mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die Funktion des amtierenden GDL-Bundesvorsitzenden als Mitglied im Aufsichtsrat der DEVK kategorisch abgelehnt. Gleichwohl kam es zu mehreren Gerichtsprozessen in der Sache, welche allerdings nicht von den Betroffenen, und zu Unrecht der Zahlungssäumigkeit von Mitgliedsbeiträgen in fünfstelliger Höhe Beschuldigten, sondern durch die GDL selbst angestrengt worden waren. Die GDL versuchte nämlich vor mehreren Amtsgerichten, die ihrer Ansicht nach ausstehenden Sonderbeiträge einzuklagen. Einen juristischen Erfolg konnte die GDL dabei nicht erzielen.

In einem dieser Verfahren ist die GDL nach ihrer erstinstanzlichen Niederlage vor dem Amtsgericht Aachen sogar in Berufung gegangen. Ein daraufhin ergangenes Urteil hat nun weitreichende Folgen, möglicherweise nicht nur für am Verfahren unmittelbar Beteiligten. So hat das Landgericht Aachen die Unwirksamkeit einer Satzungsbestimmung samt nachgeschalteter Sonderbeitragsordnung festgestellt, durch welche Mandatsträgern der GDL vorgeschrieben wurde, einen Teil ihrer Tantiemen als Sonderbeiträge an die GDL abzuführen. Weil diese Bestimmung bereits zum Zeitpunkt ihrer Aufnahme in die GDL-Satzung gegen geltende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verstoßen hatte, wurde eine Revision gegen dieses Urteil des Landgerichts Aachen nicht zugelassen.

Die unmittelbare Auswirkung dieses letztinstanzlichen Urteils besteht zunächst darin, dass die GDL keinerlei Ansprüche auf jene Zuwendungen erheben darf, die sie zwecks bewusster Irreführung der Öffentlichkeit wahrheitswidrig als „Mitgliedbeiträge“ titulierte. Die von der GDL verklagten, und zuvor von ihr ausgeschlossenen Mitglieder müssen demnach keine Sonderbeiträge an die GDL abführen. Doch genau damit hat die GDL deren Gewerkschaftsausschlüsse explizit begründet. Somit stellt sich nach der Rechtswirksamkeit des Aachener LG-Urteils die Frage, wie besagte Rausschmisse zu beurteilen sind, nachdem die GDL nunmehr eingestehen muss, dass sie in diesem Zusammenhang nicht nur politisch motivierte Falschaussagen in die Öffentlichkeit gestreut, sondern darüber hinaus rechtswidrige  Ausschlussgründe angeführt hat.

Das Urteil des Landgerichts Aachen wird zwangsläufig auch weitere Diskussionen anzetteln. Etwa über die Abführung von Sonderbeiträgen durch (noch) im Amts befindliche GDL-Mandatsträger an ihre Organisation, und zwar sowohl hinsichtlich bereits entrichteter, als auch noch ausstehender Beträge. Selbst in Kreisen der amtierenden GDL-Führung dürfte damit die Frage aufkeimen, inwieweit das Gebot von Treu und Glauben im eigenen Umfeld überhaupt noch einen Stellenwert genießt.

Redaktion InDemoRe.

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