Rechtswidrige Gewerkschaftsausschlüsse

Recht und Gerechtigkeit

Es gibt für jede äußere Legalität eine letzte Grenze, wo sie unwahrhaftig und unsittlich wird. Dann nämlich, wenn sie zum Deckmantel einer Feigheit wird, die sich nicht getraut, gegen offenkundige Rechtsverletzungen aufzutreten.
Kurt Huber (1893-1943), deutscher Professor für Musikwissenschaften und Psychologie, Mitglied der Widerstandsgruppe Weiße Rose, von den Nazis ermordet

Wird das Recht gebrochen, stellt sich die Frage nach der ausgleichenden Gerechtigkeit. In Organisationen und im Staat wird das Recht durch die Legislative gesetzt. Auf der Seite der Organisationen die höchsten Organe, in Gewerkschaften der Gewerkschaftstag, die Generalversammlung, im Staat das Parlament. Gesetze haben unmittelbare Wirkung auf die Bürger oder in Organisationen die Satzung auf die Mitglieder. Während das Überschreiten der Gesetze und Verordnungen der Überprüfung der Judikative unterliegen, fehlt es beim Rechtsbruch von Organisationsbestimmungen, in den Satzungen oftmals selbst an Regelungen, die den Rechtsbruch heilen oder zu beseitigen können. Um Recht durchzusetzen bleibt nur der Weg über die Zivilgerichtsbarkeit, um Rechtsverstöße feststellen zu lassen. Es wird also zu einem Urteil oder zu einer prozessbeendenden Entscheidung kommen. So wird der Rechtsbrecher zu einer Strafe verurteilt, bzw. er ersetzt dem Kläger den durch Rechtsbruch entstandenen materiellen Schaden, was dann ausgleichende Gerechtigkeit genannt wird. Nun könnte man durchaus sagen, dass damit der Rechtsfrieden wieder hergestellt wird. Dem ist aber nicht so.

Rechtswidrige Handlungen tangieren die unterschiedlichsten Lebensbereiche wie Berufs- und Privatleben. Selbst ein bewiesenes und festgestelltes Unrecht wird nicht durch eine gerichtliche Entscheidung ausgeglichen, weil eine voll inhaltliche Wiedergutmachung nicht erfolgen kann. Es bleiben immaterielle Schäden zurück, wie Ansehensverlust oder öffentliche Demütigung und zwar so lange, wie der Schädiger selbst nicht zur Verantwortung gezogen wird. Dazu wär es erforderlich, sich mit den Handlungen des Schädigers auseinander- zusetzen und ihn für sein rechtswidriges Verhalten angemessen abzustrafen. Dies auch im Falle der  Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern ohne ausreichende rechtliche Grundlage, Ausschluss von Mitgliedern, weil sie von ihrer grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit Gebrauch machten.

Neben den unmittelbar betroffenen ehemaligen Amtsinhabern die von den willkürlichen rechtwidrigen Beschlüssen betroffen sind, werden gleichfalls alle Mitglieder mit ihren Mitgliedbeiträgen mit in die Haftung genommen, sie bezahlen letztendlich die die gerichtlich vereinbarten Abfindungssummen.

In demokratisch strukturierten Organisationen können Mitglieder erwarten, dass demokratische Prozesse ordnungs- und satzungsgemäß ablaufen. Da dies in der GDL nach unserer Ansicht nicht gewährleistet ist, müssen sich die Mitglieder fragen, ob die Mitgliedschaft so einer Organisation überhaupt noch erstrebenswert ist.

Die Ausgeschlossenen haben sich teilweise diese Frage beantwortet, indem sie nicht die Mitgliedschaft in der GDL einklagen werden, obwohl beste Erfolgsaussichten gegeben sind. Denn es geht nicht allein nur um die Frage, ob der Ausschluss rechtswidrig war, sondern darum, ob man dafür streiten soll, um in einer Organisation Mitglied zu bleiben, die demokratische Werte nicht mehr lebt und wo Willkür die Oberhand gewonnen hat. Die GDL war eine Wertegemeinschaft und nicht nur reduziert auf eine Streikgemeinschaft, in der es nur noch darum geht, Macht zu demonstrieren und um jeden Preis zu erhalten. Ob es sich für die Mitglieder gelohnt hat derart zu streiken, dürfen sie sich selbst beantworten, indem sie die Tarifverträge der GDL und der EVG gegenüberstellen und die Streikziele mit dem Ergebnis abgleichen und die Frage der Verhältnismäßigkeit mit in die Betrachtung einbeziehen. Das dem Arbeitgeber durch Streiks hunderte Millionen Schaden entstanden ist und dadurch das Wirtschaftsergebnis maßgeblich beeinflusst wurde, ist unbestritten. Ob dieses am Ende zum Verlust von Arbeitsplätzen führt, werden die GDL Mitglieder möglicherweise selbst erfahren.

Im Übrigen erinnern wir daran, dass sich die GDL während des Arbeitskampfes bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit auf das Grundgesetz berufen hat. Wenn allerdings GDL Mitglieder von ihrem Grundrecht (Art.5 Abs.1 GG) auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen, sich gegen Rechtsverstöße der GDL zur Wehr setzen, werden sie aus der GDL ausgeschlossen. Dieses nehmen die Mitglieder der GDL offensichtlich Widerspruchslos hin. (Siehe Zitat Kurt Huber a.O.)

Meinungsfreiheit bedarf keiner Rechtfertigung

Wie gehen Parteien mit Ausschlussanträgen um?

Auszug aus einem Beitrag zum Parteiausschlussverfahren. Der Autor Sebastian Roßner ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Institut für deutsches und europäisches Parteienrecht an der Heinreich-Heine-Universität Düsseldorf 2010

„Die SPD möchte das Problem Thilo Sarrazin loswerden. Doch stellt sich dieses Vorhaben als schwierig heraus, denn den Genossen stehen zahlreiche rechtliche Hürden im Weg. Thilo Sarrazin prangt auf allen Titelseiten, wird auf allen Kanälen gesendet. Es ist lange her, dass die Äußerungen eines aus der aktiven Politik ausgeschiedenen Politikers solches Aufsehen erregt haben. Und dabei hatte erst im März die Berliner Landesschiedskommission der SPD den  Bundesbanker zur Vorsicht gemahnt bei künftigen Äußerungen zu heiklen Themen wie der Integration von Immigranten.

Bereits damals war ein Parteiausschluss Sarrazins beantragt worden. Aber die für einen Ausschluss zuständige Schiedskommission kam zu dem Ergebnis, die SPD müsse solche provokanten Äußerungen aushalten und beließ es bei der Ermahnung.

Ausschluss nur bei Verletzung von Satzung, Grundsätzen oder Parteiordnung

Jedoch darf der Ausschluss nicht zu leicht fallen. Er kann sonst zum Herrschaftsinstrument der Parteiführung und damit zu einer Gefahr für die innerparteiliche Demokratie werden. Das Parteiengesetz macht daher für den Ausschluss strenge inhaltliche Vorgaben und trifft entsprechende Verfahrensvorkehrungen.

Die zentrale Norm ist § 10 Abs. 4 PartG: Ein Mitglied kann danach nur ausgeschlossen werden, wenn es bestimmte Schutzgüter in qualifizierter Weise verletzt und dadurch für die Partei einen schweren Schaden verursacht. Schutzgüter sind die Satzung, die Grundsätze und die Ordnung der Partei. Der Satzungsbegriff entspricht demjenigen des sonstigen Vereinsrechts. Mit Ordnung sind alle Verhaltensregeln gemeint, die eingehalten werden müssen, damit eine Partei funktionieren kann. Dies betrifft sowohl angemessene Umgangsformen innerhalb der Partei als auch die Solidarität mit der Partei nach außen.

Ein prominentes Beispiel für einen Ordnungsverstoß bot der ehemalige sozialdemokratische Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, als er kurz vor der hessischen Landtagswahl 2008 in einem Interview nahelegte, nicht die SPD zu wählen. Clement wurde zunächst ausgeschlossen, allerdings erkannte die Bundesschiedskommission letztinstanzlich nur auf eine Rüge.

Am 12.02.1016 hat die Bundesschiedskommission der SPD den Ausschluss von Sebastian Edathy nach der Kinderpornographie-Affäre abgelehnt. Der Vergleich sieht vor, dass die Mitgliedschaft für fünf Jahre ruht. Selbst bei so schwerwiegenden Vorwürfen wir auf einen Ausschluss verzichtet.

Viele aussichtsreiche Verfahren wurden nie eingeleitet, so etwa diejenigen gegen Helmut Kohl wegen des Systems der schwarzen Parteikassen (Satzungsverstoß) oder gegen Oskar Lafontaine wegen seiner beißenden publizistischen Kritik an der Politik Gerhard Schröders (Ordnungsverstoß).

Parteischiedsgerichte entscheiden nach Ermessen

Zuständig für den Parteiausschluss sind die Parteischiedsgerichte, welche alle Parteien einrichten müssen (§§ 10 Abs. 5, 14 Abs. 1 ParteiG). Dies sind besondere parteiinterne und weisungsunabhängige Organe zur Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten. Sie handeln nach Schiedsordnungen, welche ein gerechtes Verfahren gewährleisten müssen. Für Parteiausschlüsse ist zudem die Möglichkeit der Berufung an ein höherrangiges Parteischiedsgericht garantiert. Insgesamt ist das Parteiausschlussverfahren staatlichen Gerichtsverfahren nachgebildet.

Sieht das zuständige Parteischiedsgericht einen qualifizierten Verstoß gegen Satzung, Grundsätze oder Ordnung als gegeben an und erkennt auch auf einen schweren Schaden, kann es über einen Ausschluss nach Ermessen entscheiden. In die Ermessensausübung fließen vor allem Gesichtspunkte der Verhältnismäßigkeit ein. Da das Gericht nicht an die Anträge gebunden ist, kann es auch auf eine mildere Ordnungsmaßnahme als den Ausschluss entscheiden.

Die zuständigen ordentlichen Gerichte können erst angerufen werden, nachdem der innerparteiliche Instanzenzug vor den Parteischiedsgerichten erschöpft ist. Dabei beschränkt sich die Kontrolle eines Parteiausschlusses im Wesentlichen auf die Tatsachenfeststellungen des Parteischiedsgerichts, auf die Einhaltung der gesetzlichen und satzungsmäßigen Verfahren sowie auf die Frage, ob der Ausschluss nicht im Übrigen satzungs- oder gesetzeswidrig bzw. grob unbillig ist. Das ordentliche Gericht prüft aber nicht, ob die festgestellten Tatsachen die Voraussetzungen für den Ausschluss erfüllen. Es kontrolliert also nicht die Subsumtion des Parteischiedsgerichts unter § 10 Abs. 4 ParteiG. Begründet wird dies mit dem besonderen grundgesetzlichen Schutz der Partei vor staatlicher Beeinflussung aus Art. 21 GG. Angesichts des eingeschränkten Prüfungsumfangs ist die Einschaltung der staatlichen Gerichte meist nicht aussichtsreich.“

Der Umgang mit prominennten Parteimitgliedern zeigt, dass das  Parteiinteresse am Ausschluss sehr gering ist, da die Mitglieder, die vom Ausschlussantrag betroffenen sind, nicht nur aus einer momentanen Situation heraus, sondern  immer in Bezug auf ihre Leistungen für die Organisation bewertet werden. So darf man auch hier unterstellen, dass die Ausschlüsse aus der GDL, wären sie durch  eine unabhängige Schiedskommission behandelt worden, anders entschieden worden wären, als durch den in gelebter Praxis vom Bundesvorsitzenden abhängigen GDL Hauptvorstand.

Selbst wenn die GDL zu Recht behauptet hätte, dass die ausgeschlossenen Mitglieder einen Ordnungsverstoß begangen oder Verhaltensregeln missachtet hätten, wäre es wohl zwingend gewesen, einen eingetretenen Schaden zu beziffern und Verhaltensverstöße abzumahnen und in einem schlichtendem Gespräch die Differenzen auszuräumen. Solch selbstverständliche Verfahrensweisen sind der heutigen GDL- Führung fremd. Sie teilen Ausschlussentscheidungen im Rahmen einer Pressekonferenz mit und verschicken anschließend ihre Beschlüsse an die Ausgeschlossenen.

Wäre die GDL lernfähig könnte sie vom Parteiengesetz und Vereinsrecht lernen. Eine gegen Mitglieder aggressiv vorgehende Organisation ( Ausschlüsse, Leistungsklagen, Pfändung von säumigen Beitragszahlern, rechtswidrige Kündigung von Mitarbeitern oder unzulässige Abwahl von Vorstandsmitgliedern) wäre gut beraten, die eigene Verhaltensweise zu überprüfen und zu hinterfragen, inwieweit das eigene Handeln mit den Grundsätzen von Recht und Ordnung noch in Einklang steht. Dieses setzt allerdings voraus, dass Einsichtsfähigkeit und Selbstkritik vorhanden ist. Bewertet man allerdings die Ausschlussverfahren gegen ehemalige Mitglieder und Vorstandsmitglieder der GDL, legt die Grundsätze die bei Parteiausschlussverfahren gelten zu Grunde, wird jeder halbwegs Gebildete erkennen, dass diese offensichtlich rechtswidrig gewesen sind.

Dieter Kowalsky, Sprecher InDemoRe-GDL

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