Durch- oder Wortbruch im Tarifkonflikt?

An der Gewerkschaftsbasis herrscht Ratlosigkeit über die Strategie der GDL-Führung

In den meisten GDL-Aushangkästen prangert nach wie vor der markante „Report“ vom 18. Dezember 2014 mit der hoffnungsfrohen Botschaft: „Durchbruch im Tarifkonflikt – Deutsche Bahn stellt keine Vorbedingungen mehr!“. Einzig und allein die „Kampfbereitschaft und Solidarität der GDL-Mitglieder“, so ist dem Plakat zu entnehmen, habe diesen „Durchbruch“ herbeigeführt, und selbstredend spricht die GDL-Führung der Mitgliedschaft dafür ihren herzlichen Dank aus.

Wie sich diese Propaganda mit den Aussagen des GDL-Bundesvorsitzenden in dessen Dezember-Editorial verträgt (Weselsky: „Wer glaubt, dass dieser Arbeitgeber einlenken wird, der täuscht sich…“), bleibt indes ebenso undurchsichtig, wie eigentlich alles, was auf der Informations-Einbahnstraße zwischen Gewerkschaftsführung und Mitgliedschaft seit Ausbruch des Tarifkonflikts kommuniziert wurde. Nachdem die den Tarifkonflikt begleitenden Streiks aufgrund des angeblichen Durchbruchs, der lediglich durch eine vereinbarte Einmalzahlung positiv wahrnehmbar war, über das Weihnachtsfest und den Jahreswechsel hinaus ausgesetzt wurden, sehen sich nunmehr alle, die sich einen Prozess der Besinnung erhofft hatten, bitter enttäuscht. Zudem hat es die Gewerkschaftsführung unterlassen, die Phase der Verhandlungsunterbrechung zu nutzen, um in einen offenen Dialog mit der Gewerkschaftsbasis einzutreten um auf diese Weise einerseits umfänglich über den Verhandlungsstand zu informieren sowie im Gegenzug ein verlässliches Meinungsbild, womöglich gar ein verbindliches Mandat für das weitere Vorgehen zur allgemein erhofften endgültigen Beendigung des Konflikts zu erlangen. Vielmehr lag und liegt es im Interesse des streit- wie streiksüchtigen Bundesvorsitzenden Weselsky, die Tarifauseinandersetzung mit aller Härte und Kompromisslosigkeit wieder auflodern zu lassen. Inwieweit dabei inhaltliche oder strukturelle Themen als Anlass einer erneuten Eskalation herhalten mussten, bleibt indes nicht nur der interessierten Mitgliedschaft und Öffentlichkeit, sondern selbst erfahrenen Tarifexperten verborgen.

Ein heftiger Schriftwechsel zwischen GDL und der Arbeitgeberseite gibt darüber ebenfalls keine verlässliche Auskunft, der Schreibrhetorik ist jedoch eindeutig zu entnehmen, wer in dem Rollenspiel das ultimative Diktat führt, nämlich der GDL-Bundesvorsitzende. Dabei entstammt der Begriff „Tarif-Diktat“ seinem eigenen Vokabular. Weselsky war es, der das ursprüngliche Ansinnen der DB, mit eigenständigen Tarifpartnern auf dem Verhandlungswege zu inhaltsgleichen Tarifverträgen zu kommen, öffentlichkeitswirksam als „Tarif-Diktat“ tituliert und zurückgewiesen hatte, während er seinerseits eine einseitige Kooperationsvereinbarung zwischen DB, EVG und GDL ausformulierte, deren Unterzeichnung er ultimativ einzufordern versuchte. Mit selben Starrsinn hat Weselsky der Arbeitgeberseite nunmehr ein 9-Punkte-Papier als Verhandlungsprotokoll vorgelegt und ebenso ultimativ verlangt, dieses unverändert und unverzüglich zu unterzeichnen, ansonsten drohen weitere Streikmaßnahmen. Dem Antwortschreiben der Arbeitgeberseite, die sich verständlicherweise nicht mit Ultimaten unter Zwang setzen lassen darf, ist inhaltlich allerdings kaum eine abweichende Interpretation des besagten Verhandlungsprotokolls als hinreichende Rechtfertigung für die Androhung weiterer Arbeitskämpfe zu entnehmen. Von daher kann man Weselsky Äußerungen in der Öffentlichkeit nur noch als Wortbruch interpretieren.

 

GDL

Arbeitgeber

Bewertung   InDemoRe

1.

Verhandlungsgrundlage ist der Tarifvertrags-entwurf des Bundes-Rahmen-Zugpersonal-Tarifvertrages   (BuRa-ZugpersonalTV) hinsichtlich   Struktur, Geltungsbereich und erfasste Tätigkeitsgruppen sowie die dazu­gehörigen angeschlossenen Haustarifverträge (LfTV,   ZubTV). Arbeitgeber und GDL werden einen   Bundesrahmentarifvertrag (Arbeitstitel BuRaZug TV) schließen, der die   Arbeitnehmergruppen Lokomotivführer, Zugbegleiter und Disponenten umfasst.   Soweit nicht Besonderheiten eine Abweichung erfordern (z.B. FAE/Disponenten)   und unbeschadet etwaiger DB-spezifischer Abwei­chungen gem. Ziff. 5 und 6   werden die Regeln für die Arbeitnehmergruppen im BuRa-Zug TV einheitlich   gestaltet. Kein inhaltlicher Dissens erkennbar!

2.

Materielle Startbasis für die nachfolgenden   Tarifverhandlungen ist der derzeitige Tarifstand (BasisTV, FGr.- TV, BuRa-LfTV,   LfTV). Materielle Startbasis für die nachfolgenden   Tarifverhandlungen ist der derzeitige Tarifstand (BasisTV, FGr.- TV,   BuRa-LfTV, LfTV). Kein Dissens!

3.

Lokrangierführer werden zukünftig in den   BuRa-ZugpersonalTV gem. Ziff. 1, wie in dessen Anlage 1a beschrieben, eingebettet. Separate   Regelungen für Lokrangierführer werden   nicht vereinbart. Die Arbeitsbedingungen der Lokrangierführer   werden nicht von den Regelungen des BuRa-Zug TV umfasst, sondern in einem   unternehmensbezogenen Verbandstarifvertrag („Haustarifvertrag“) gem. Ziff. 5   geregelt. Es wird klargestellt, dass die Definition der Arbeitnehmergruppen   Lokomotivführer / Lokrangierführer dem Regelungsstand vom 30. Juni 2014   folgt. Kein inhaltlicher Dissens, lediglich hinsichtlich   der strukturellen Frage wo  Lokrangierführer   zukünftig tariflich abgebildet werden! Die DB ist bereit Lokrangierführer in   einem Tarifvertrag mit der GDL abzubilden.

4.

Die GDL nimmt das Ziel des Arbeitgebers,   inhaltsgleiche Regelungen für die gleichen Arbeitnehmergruppen zu erreichen, zur   Kenntnis. Es wird jedoch keine Vorbedingung oder inhaltliche Beschränkung   hinsichtlich der materiellen Bedingungen geschaffen und es wird auch keine   Abhängigkeit vom Verlauf anderer   Tarifverhandlungen hergestellt. Die GDL nimmt das Ziel des Arbeitgebers,   inhaltsgleiche Regelungen für die glei­chen Arbeitnehmergruppen zu erreichen,   zur Kenntnis. Es wird   jedoch keine Vorbedingung oder inhaltliche Beschränkung hinsichtlich der materiellen Bedingungen   geschaffen und es wird auch keine Abhängigkeit   vom Verlauf anderer Tarifverhandlungen hergestellt. Kein Dissens!

5.

Die im BuRa-ZugpersonalTV gem. Ziff. 1 getroffenen Regelungen   werden in den Haus-Tarifverträgen als   Bezüge aufgenommen, welche auf die Regelungen des BuRa-ZugpersonalTV gem. Ziff. 1 verweisen. Die   Regelungen des BuRaZugpersonalTV   gem. Ziff. 1 werden nicht zusätzlich in den verknüpften Haustarifverträgen   des GDL Tarifwerkes gespiegelt.

Für alle im BuRa-Zug TV aufgeführten Arbeitnehmergruppen (Ziff. 1)   werden Haustarifverträge abgeschlossen, die mit dem BuRa-Zug TV verknüpft   sind. Grundsätzlich gilt, dass der BuRa-Zug TV die vorrangige Regelung   darstellt, soweit nicht die Tarifvertragsparteien etwas anderes festlegen.

Von   den Regelungen des BuRa-Zug TV kann in den Haustarifverträgen abgewi­chen   werden. Eine Unterschreitung des Gesamtniveaus in den dort geregelten   Kernelementen ist jedoch ausgeschlossen.

Kein inhaltlicher Dissens erkennbar, bis auf den Sachverhalt,   dass GDL-seitig die Bereitschaft zur Nichtunterschreitung des Gesamtniveaus   in Haustarifverträgen fehlt!

6.

Die Disponenten, Ausbilder, Trainer,   Instruktoren und Master-Instruktoren werden in den Haustarifvertrag (LfTV) aufgenommen. Die im BuRa-Zug TV gem. Ziff. 1 getroffenen Regelungen   werden in den Haustarifverträgen der Lokomotivführer, Zugbegleiter und   Disponenten als Bezüge aufgenommen, welche auf die Regelungen des BuRa-Zug TV   verweisen, soweit dessen Regelungen den Bestimmungen des Haustarifvertrages   vorgehen und keine Abweichungen gem. Ziff. 5 Satz 3 vorliegen. Kein Dissens!

7.

Beitritt des Arbeitgeberverbandes zum   Tarifvertrag II für den Betreiberwechsel im Schienenper­sonennahverkehr (TV Betreiberwechsel II). Der betriebliche Geltungsbereich entspricht dem des   LfTV mit Stand vom 30. Juni 2014. Der Beitritt der DB zum TV Betreiberwechsel II  für Zugbegleiter scheint noch ungelöst,   steht unter dem Vorbehalt einer Gesamteinigung.

8.

Der Abschluss des BuRa-ZugpersonalTV gem.   Ziff. 1 und der Beitritt zum BetrWTV II steht unter dem Vorbehalt einer Gesamteinigung über den   BuRa-ZugpersonalTV gem. Ziff. 1 und die   dort ebenfalls genannten Haustarifverträge. Der Abschluss sämtlicher vorstehender Tarifverträge   steht unter dem Vorbehalt einer Gesamteinigung. Kein Dissens!

9.

Agv MoVe und GDL werden die   Tarifverhandlungen auf der Basis vorstehender Regelungen ab 26. Februar 2015 über die Forderungen   der GDL führen. Die Verhandlungen über materielle Bedingungen werden   unverzüglich aufge­nommen. Kein Dissens!

Womit begründet die GDL unter der vorgenannten Auswertung also die jüngsten Beschlüsse zur Fortsetzung der Streiks? Es stellt sich an dieser Stelle zwangsläufig die Frage, ob seitens der GDL-Führung derzeit überhaupt eine Einigung gewollt ist. Scheinbar will sich die GDL mit dem fortwährenden Erklären des Scheiterns der Tarifverhandlungen einen Klagegrund gegen das sich in der parlamentarischen Beratung befindliche Tarifeinheitsgesetz offen halten. Durch eine Einigung der Tarifvertragspartei GDL mit der DB und dem Abschluss eigenständiger, wenn auch möglicherweise inhaltsgleicher Tarifverträge würde ein Klagegrund der GDL gegen das Tarifeinheitsgesetz entfallen, da keine Benachteiligung der GDL erkennbar ist.

 Ungeachtet dessen stellt sich die Frage, inwieweit von einer im eingangs erwähnten Dezember-Aushang gelobten „Kampfbereitschaft“ der GDL-Mitglieder tatsächlich noch ausgegangen werden darf. Fakt ist, dass die Streikbereitschaft zu keinem Zeitpunkt auch nur annähernd die von der GDL-Führung kolportierte Marke von 91 % ihrer seinerzeitigen Urabstimmung erlangen konnte und zudem im Laufe der Arbeitskämpfe permanent abgenommen hat. Während des letzten Arbeitskampfes im November 2014 sind gerade noch ein Drittel der GDL-Lokführer und nicht einmal jedes 10. GDL-Mitglied aus dem Bereich der übrigen Berufsgruppen (Zugbegleitdienst, Bordgastronomie, Lokrangierführer, etc.) dem Streikaufruf gefolgt. In Anbetracht dieser Tatsache, welche weder der Arbeitgeberseite noch der Öffentlichkeit verborgen geblieben ist, wäre die Gewerkschaftsführung gut beraten, vor weiteren Arbeitskämpfen zunächst eine erneute Urabstimmung bei den von den Tarifforderungen betroffenen Kolleginnen und Kollegen durchführen zu lassen. Um dabei jeden Anschein von Manipulation von vornherein aus dem Weg zu räumen, sollte diese Urabstimmung unter notarieller Aufsicht erfolgen.

Nur auf diese Weise oder unter Zuhilfenahme einer externen Vermittlung ließe sich der unsägliche Tarifkonflikt zwischen der GDL und der Deutschen Bahn im Sinne der Gewerkschaftsbasis zu Ende bringen.

InDemoRe-Redaktion

Ein Gedanke zu „Durch- oder Wortbruch im Tarifkonflikt?

  1. Den nachfolenden Kommentar habe ich schon 20.04.15 an den Bundesvorstand der GDL geschickt
    Der Schaden, den Sie mir in den vergangenen Monaten durch Ihre Streiks und deren Androhung angerichtet haben, habe ich bislang mit Mühe ertragen, Ihre neuerliche Streikankündigung veranlasst mich nun aber zu folgendem Aufruf.
    Beenden Sie Sie die Geiselnahme unschuldiger Reisenden
    Mit Ihren Streiks treffen Sie die Fahrgäste, die auf die Bahne angewiesen sind und nicht die, die Ihnen Ihrer Meinung nach die Vertretung Ihrer Interessen verwehren. Sie werden durch Ihre Maßnahmen die Reisenden auch nicht zu Ihren Verbündeten machen, sondern im Gegenteil zunehmend zu Ihren Gegnern.

    Missbrauchen Sie nicht das Streikrecht, das ein zentrales Element der Demokratie ist
    Ihren Streikmaßnahmen scheinen nicht mit den legitimen Zielen solcher Aktionen verknüpft zu sein. Es stehen weniger die Verbesserungen der Arbeitnehmer im Vordergrund, sondern institutionelle Sonderinteressen. Organisationssoziologisch in ist es verständlich, dass Institutionen um den Erhalt und auch den Ausbau Ihrer Einrichtung bemüht sind, dafür aber das Streikrecht zu nutzen, stellt ein Missbrauch dar. Sie werden dadurch Gesetzesinitiativen zur Begrenzung der Einflussmöglichkeiten der Spartengewerkschaften nicht verhindern, sondern im Gegenteil eher befördern. Die Hoffnung in dieser Auseinandersetzung die Öffentlichkeit auf Ihre Seite zu bekommen haben Sie schon fast verspielt.

    Beenden Sie Sie die Selbstdarstellung Ihrer Gewerkschaft und insbesondere Ihres Vorsitzenden
    Ich kann und viele andere teilen hier meine Meinung nicht des Eindrucks erwehren, dass besonders Herr Weselsky die öffentliche Diskussion zur Selbstdarstellung in den Medien nutzt. Es steht außer Frage, dass sich in Auseinandersetzungen eine Organisation um ihre Führungspersönlichkeiten schart. Das gleichermaßen überzogene wie ungelenke Auftreten des Vorsitzenden ist ein Indiz dafür. Maßgeblich ist jedoch, dass sich Herr Weselsky kaum auf den Austausch von Argumenten einlässt, sondern statt dessen gebetsmühlenartig Postulate in den Raum stellt, die aber mit der konkreten Situation nur wenig zu tun haben.

    Ich behalte mir vor, diesen Aufruf zu veröffentlichen und dafür weitere Unterschriften zu sammeln.

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