Beamte im DB Konzern

Zuschrift eines GDL Kollegen, auf Bekanntgabe des Absenders verzichten wir aus Gründen des Personenschutzes.

„...ich komme mir als Beamter schon länger als Kassenfüller der GDL vor, diese Gewerkschaft ist nicht mehr das was sie mal war- für uns Beamte wird meines Erachtens gar nichts mehr getan, das geht bei den Beförderungen los und aktuell passiert bei den Ansprüchen auf Zahlung der durch Krankheit, Urlaub etc. entgangenen Nachtdienstzulagen rein gar nichts, und wenn gegen Dezember der GDL- Kalender mit Kugelschreiber im Fach liegt, überlege ich mir schon, dass ich im Schreibwarenhandel mit einen Jahresbeitrag so 15-20- Jahre hinkomme, die aktuelle GDL- Führungsriege scheint mir genauso abgehoben wie manch sogenannter Manager im Unternehmen Absurdistan, und ich habe mir schon mehr wie einmal überlegt, dass ich für das was rumkommt- nämlich nix- die Beiträge sparen kann...“
Nachfolgende Antwort vom freigestellten Personalrats-Mitglied beim BEV Olaf Schulz-Arimond 

Ich möchte Bezug auf deinen Kommentar bei InDemoRe-GDL nehmen. Wir haben uns nach Diskussion im Sprecherausschuss entschlossen diesen Kommentar entgegen unserer ursprünglichen Meinung zu veröffentlichen, obwohl er lediglich pauschale und keine sachbezogene Kritik an der Politik der GDL enthält, die wir als Initiative für Demokratie und Rechtstaatlichkeit in der GDL so nicht teilen. Wir haben uns aber entschlossen, Dir so detailliert wie möglich die beamtenrechtlichen Besonderheiten zu erläutern und die Ist-Situation zu beschreiben. Diese sachdienlichen Hinweise könnten auch für andere Kollegen von Interesse sein.

Das Kernziel der GDL besteht satzungsgemäß in der Verbesserung der beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Situation unserer Mitglieder. Das betrifft Tarifbeschäftigte und Beamte gleichermaßen. Nach der Übernahme der tarifpolitischen Verantwortung für Lokomotivführer der DB AG im Jahre 2008 konnten bereits eine ganze Reihe von Verbesserungen erreicht werden.

Das betrifft sowohl die Einkommenssituation als auch Arbeitszeitbestimmungen und die soziale Absicherung. Als Ergebnis  konnten die Verhandlungsführer der GDL dabei zunehmend erreichen, dass auch zugewiesene Beamte von bestimmten tariflichen Ergebnissen teilhaben, sofern beamtenrechtliche Bestimmungen dem nicht entgegenstehen. Das betrifft im Wesentlichen Arbeitszeitregeln, Zulagen und soziale Bestimmungen.

Mit Einführung des LfTV im Jahr 2008 wurden unter anderem auch die Anrechnung der tätigkeitsfreien Zeiten (TU) sowie bestimmter Zulagen durch Genehmigungsbescheid des BEV auch auf die zugewiesenen Beamten übertragen.

Innerhalb einer Dienstschicht sind bis auf die gesetzliche Pause nunmehr alle Zeiten auch für die zugewiesenen Beamten als Arbeitszeit zu deklarieren, dies ist neben der Anwendung der tariflichen Arbeitszeit von 39 Stunden ein weiterer Erfolg in der Umsetzung des Tarifrechtes in die bestehenden beamtenrechtlichen Regelungen. Faktisch gesehen müssten die zugewiesenen Beamten der DBAG grundsätzlich eine Wochenarbeitszeit von 41 Stunden erbringen, dies wird derzeit nicht praktiziert, es werden nur 39 Stunden ohne Besoldungsanpassung abgefordert. Diese Maßnahme ist nicht freiwillig und im Interesse der DBAG erfolgt, hier bedurfte es einer intensiven Intervention der damals für diesen Bereich tätigen GDL-Amtsinhaber. Dass es auch anders geht, zeigt die Situation der Beamten bei der Deutschen Telekom AG.

Weiterhin besteht eine im Beamtenrecht angewandte Sonderregelung für die zur DBAG zugewiesenen Beamten. Sie betrifft die Zahlung von anderweitigen Bezügen, mit der die Möglichkeit besteht derartige Bezüge (außerhalb der Besoldung) für Beamte ohne Anrechnung auf die Besoldung zahlbar zu machen. Somit können besondere Leistungen, wie Mitarbeiterbeteiligungen, Belohnungen nach Tarifvertrag oder Zulagen aus dem Tarifvertrag auch an zugewiesen Beamte zusätzlich zur Besoldung gezahlt werden. Diese Regelung gibt es nur bei der DBAG. Sie entspricht im Wesentlichen einem Ergebnis aus den Verhandlungen zwischen der GDL, der DBAG und dem BEV.

Im Rahmen der Initiative Beamte hat die GDL selbstverständlich immer wieder auf die schlechte Beförderungssituation hingewiesen. Befördert zu werden, gehört für einen Beamten zum Kernelement seiner Leistungserbringung. Trotzdem und das muss eingestanden werden, haben die zahlreichen Gespräche im politischen Raum bisher nicht die geforderten zusätzlichen Planstellen gebracht.

Die Beförderungschancen haben sich zwar, was die zahlenmäßige Anzahl der höherwertigen Beförderungsdienstposten betrifft, nicht verschlechtert, aber aufgrund der geringen Fluktuation fehlt es auch an größeren Vergabemöglichkeiten im Bereich Lokführer A9 und A9Z.

Der Stellenplan 2013 für den Bereich Lokomotivführer sieht lediglich eine Absetzung von 3 Lokbi Z und 7 Lokbi Planstellen bundesweit vor, dies gegenüber der Zahl derer, die in den Ruhestand versetzt wurden und werden ergibt eine wirklich zu vernachlässigende Zahl der Absetzung. Also sind insgesamt nicht weniger Planstellen vorhanden, im Gegenteil, es sind zahlenmäßig sogar mehr vorhanden als in der Vergangenheit, aber die Zahl derer, die aus Altersgründen ausscheiden ist geringer geworden.

Die Gründe dafür, unter anderem zwei frühere Vorruhestandsregelungen, sind bekannt. Diese Situation wird sich aufgrund der demografischen Entwicklung und damit in Verbindung stehenden altersbedingten Ruhestandseintritten ab dem Jahr 2015 sukzessive verbessern.

Ein nicht unerheblicher Grund dafür ist auch, dass von der letzten Altersteilzeitregelung derzeit noch 1282 Lokomotivführer Gebrauch machen. Wie aus nachfolgender Grafik ersichtlich handelt es sich hier um 683 Lokbi und 478 Lokbi Z Dienstposten die momentan auf Eis liegen und erst bei Erreichen der Regelaltersgrenze der sich in Altersteilzeit befindlichen Kollegen wieder vergeben werden können.

Bezogen auf den Zeitpunkt des Eintrittes in den Ruhestand (Regelaltersgrenze) ergeben sich in den nachfolgenden Jahren weitere Beförderungsmöglichkeiten wie aus nachfolgender Grafik ersichtlich.

 

Somit entzerrt sich der Beförderungsstau sukzessive beginnend ab dem Jahr 2015, welcher dann auch wieder zu vermehrten Vergaben von höherwertigen Dienstposten führen wird.

Freilich ist dies für die in dieser Zeit „zu alt“ gewordenen Kollegen kein Trost, aber wer Recht beim Dienstherrn einfordert, muss sich auch an Recht halten, dieses wurde bislang nicht zu Lasten der Lokomotivführer gebrochen. Dies ist keine Ausrede oder Schönreden sondern die Realität, auch wenn sie von den Betroffenen verständlicherweise nicht gerne gesehen und anerkannt wird.

Hinsichtlich der Aussage zu Zahlungen von Schichtzulagen bei Urlaub und Krankheit möchte ich auf die zurzeit anhängigen Rechtsverfahren aufmerksam machen. Wir konnten zudem im Zusammenhang mit der Zahlung der Schicht- und Wechseldienstzulage erreichen, dass bereits rückwirkend ab dem Jahr 2010 bei Suiziden und Dienstunfällen diese Zulagen weitergezahlt werden.

Wo wir Dir uneingeschränkt Recht geben, ist die Tatsache, dass die Belange der zugewiesenen Beamten innerhalb der GDL immer stärker in den Hintergrund treten. Alleine die letzten Ausgaben des GDL-Magazins VORAUS, beinhalten seit den unrühmlichen Abwahlaktionen im Hauptvorstand keinerlei beamtenrechtliche Themen mehr. Auch meine Sacharbeit und Erfahrungen für unsere verbeamteten Mitglieder im Besonderen Hauptpersonalrat beim Bundeseisenbahnvermögen scheinen im Hauptvorstand der GDL nicht mehr benötigt zu werden. Wir bei InDemoRe-GDL sind der Auffassung, dass alle Statusgruppen innerhalb der Mitgliedschaft vom Hauptvorstand bis zu allen Amtsinhabern gleichberechtigt vertreten werden müssen.

Ich hoffe, dass ich mit meinen Ausführungen die Hintergründe der momentanen Situation deutlich machen und damit für ein besseres Verständnis sorgen konnte.

Was die GDL dringend benötigt, sind kritische Kollegen, die sich sachlich und basisorientiert äußern. Das ist innerhalb der GDL aufgrund der derzeitigen Sachlage verloren gegangen. Deshalb werden wir als Initiatoren von InDemoRe-GDL es uns nicht nehmen lassen die Dinge beim Namen zu nennen. Ein Austritt wäre ein Leichtes, doch würde sich dadurch die Politik ändern. Wir sind der Überzeugung, dass dies nicht der Fall ist. Deswegen verstehen wir und als innerorganisatorische Opposition und treten auf dieser Basis für die Interessen der GDL-Mitglieder, also unser Kollegen ein.

InDemoRe-GDL bietet allen interessierten GDL-Mitgliedern und Amtsinhabern eine Plattform, über grundsätzliche Fragen zu den Themen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Gesellschafts- und Gewerkschaftspolitik in den Dialog zu treten. Dass kann, muss aber nicht in jedem Fall über unsere Webseite vorgenommen werden.  Gerne besuchen wir auch persönlich GDL-Ortsgruppenversammlungen oder Informationsveranstaltungen für GDL-Mitglieder um über die Ziele von InDemoRe-GDL zu informieren. Ich stelle Dir somit anheim, Dich direkt oder über Deinen OG-Vorstand an uns zu wenden und würde mich sehr freuen, wieder von Dir zu hören.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Schulz-Arimond

Sprecher InDemoRe-GDL