Gewerkschaftspolitik

Aktuelle Tarifpolitische Beschlüsse der im Blickpunkt von Tarifpartnern und Öffentlichkeit

Gewerkschaftsarbeit stellt eine positive Betätigung im Sinne des Allgemeinwohls sowie der Solidarität und Verbundenheit der Mitglieder untereinander dar. Dieses gilt gleichsam für die spezifische Tarifpolitik einer Branche wie für bestimmte Berufsgruppen, die im Sinne der verfassungsrechtlich geschützten Koalitionsfreiheit (Art 9 (3) GG) durch gewerkschaftliche Organisationen vertreten werden. Leitlinien der Gewerkschaftsarbeit sind die Satzungen der Organisationen sowie demokratisch herbeigeführte Beschlüsse ihrer maßgeblichen Entscheidungsorgane. Bei der GDL ist die Generalversammlung das höchste Satzungsorgan. Sie kann Satzungsänderungen vornehmen und wegweisende Beschlüsse für die ihr folgende Amtszeit fassen. Ihre Beschlüsse haben eine besondere Bindungswirkung, da sie von einer großen Zahl von Delegierten, die aus allen Unterorganisationen entsendet worden sind, nach vorangegangenen ausführlichen Beratungen gefasst werden. Es handelt sich demzufolge eindeutig um autorisierte Basisbeschlüsse.

Die vorstehenden Ausführungen würden sich erübrigen, könnte die Mitgliedschaft der GDL ebenso wie deren Tarifpartner weiter darauf vertrauen, dass die Beschlüsse der GDL-Generalversammlungen die  verbindliche Arbeitsgrundlage für den geschäftsführenden Vorstand darstellen. Festzustellen ist hingegen, dass diese 146 Jahre praktizierte Satzungstreue mittlerweile abhanden gekommen ist. Hat insbesondere der sich aus dem geschäftsführenden Vorstand,  den Vorsitzenden der 7 GDL-Bezirke und deren Stellvertreter sowie dem GDL-Bundesjugendleiter zusammengesetzte GDL-Hauptvorstand die Pflicht, zwischen den Generalversammlungen auf die konsequente Umsetzung der Generalversammlungsbeschlüsse hinzuwirken, nimmt sich besagtes Gremium nunmehr heraus, diese Beschlüsse zu unterlaufen, eigenmächtig aufzuheben und durch selbst getroffene Entscheidungen zu konterkarieren. InDemoRe-GDL hat hierüber bereits umfangreiche Darstellungen geliefert.

Richtungsweisende Beschlüsse gewerkschaftlicher Satzungsorgane werden insbesondere dann von der medialen Öffentlichkeit wahrgenommen und dort diskutiert, wenn sie tarifpolitische Forderungen enthalten, stellen diese doch das Spiegelbild einer Gewerkschaft innerhalb der Gesellschaft dar. Obendrein sorgt diese mediale Wahrnehmung für den Effekt, die Organisation an der Durchsetzungsfähigkeit ihrer Beschlüsse messen zu können. Nicht zuletzt geht es dabei um Zuverlässigkeit, Verlässlichkeit und berechenbare Kompetenz in Tarif- und Sozialpartnerschaften. Niemand redet ernsthaft mit Verhandlungspartnern, die Beschlüsse ihrer eigenen Satzungsorgane missachten, heute Forderungen stellen, die sie morgen wieder zurückziehen. Wird eine Organisation für die Verhandlungspartner unberechenbar, für die Mitglieder unglaubwürdig, droht ein nicht wieder gutzumachender Vertrauensverlust. Mit solch einer Situation musste sich nunmehr auch der Personalvorstand der DBAG auseinandersetzen.

In einem an die GDL gerichteten Schreiben des DB-Personalvorstandes vom 14. Januar 2014 heißt es unter anderem:

„Am 15. Mai 2013 wurde ein umfassender Forderungskatalog zur Beschäftigungssiche­rung im Wortlaut der späteren Tarifforderung beschlossen. Er sollte dadurch wohl be­sonderes Gewicht erhalten,  stammt er doch von der mit rund 300 Lokomotivführern be­setzten Generalversammlung, dem höchsten Beschlussgremium der GDL. Wohlgemerkt, wir sprechen hier von demselben Beschluss, den der Vorstand der GDL im Schreiben vom 4. Dezember 2013 mit einem Federstrich vom Tisch wischt und komplett ignoriert.“ (…)

„Mit Schreiben vom 04. Dezember 2013 erklärte die GDL die Verhandlungen endgültig für gescheitert. Sie zog alle bisherigen Forderungen im offenen Widerspruch ihrer Generalversammlung ausnahmslos zurück und erklärte das Verhandlungsergebnis von 2011 für gegenstandslos. Stattdessen fordert sie nun eine arbeitgeberfinanzierte ,,Lizenzverlust-Versicherung“ für Lokomotivführer, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen ihren Lokomotiv­führer- Beruf nicht mehr ausüben können. Bereits im Forderungsschreiben wird mit Streiks gedroht.“(…)

Wir haben bereits unter Ziff. I. unsere Verwunderung über den Umgang der GDL mit Beschlüs­sen ihrer Generalversammlung ausgedrückt. Wir räumen zwar ein, dass dies ein GDL-internes Problem ist. Wir fordern aber eine (rechtssichere) Klarstellung, dass mit dem evtl. Abschluss eines Tarifvertrages über unser obiges Angebot alle übrigen, in Ziff . IV. I Anlage 5 des Verhand­lungsergebnisses vom 15. April 2011 vereinbaren Bedingungen bis zum Ablauf der Laufzeit des evtl. Tarifvertrages von dessen Friedenspflicht erfasst werden. Ein solcher Tarifvertrag hat eine Laufzeit von fünf Jahren zu umfassen.“(…)

Soviel zu den Beschlusspraktiken der derzeitigen GDL Führungsebene. Der DB-Personalvorstand hat sich herausgenommen, und dieses der GDL unverblümt dargelegt, vorgestelltes Schreiben als Offenen Brief auch an alle Lokomotivführer zu verfassen. Die Frage, die für den Unterzeichner nunmehr im Raum steht lautet: Was sagen eigentlich diejenigen GDL-Mitglieder und –Amtsinhaber/innen, die verantwortungsvoll ihre Meinung zu den Beschlüssen eingebracht haben, weil sie sich verantwortlich für die GDL und den Interessen ihrer Mitgliedschaft fühlten? Was gedenken die Delegierten der zurückliegenden GDL-Generalversammlungen zu tun, die Gegenteiliges von dem beschlossen haben, das derzeit vom GDL-Hauptvorstand in praktische Politik umzusetzen versucht wird?

Was im Übrigen die mediale Wahrnehmung der aktuellen GDL-Tarifpolitik betrifft, so sei an dieser Stelle auf einen Kommentar – Volle Fahrt aufs Abstellgleis –  von Janko Tietz vom 16.01.2014 auf Spiegel-online hingewiesen, der unter folgendem Link abrufbar ist: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/gewerkschaft-der-lokfuehrer-chef-weselsky-attackiert-deutsche-bahn-a-943667.html

Der Artikel endet mit den Worten: „Wahre Interessenvertretung für Mitglieder sieht anders aus. Hier befriedigt einer sein Ego.“

Dem ist nichts weiter hinzuzufügen!

Dieter Kowalsky

(Sprecher InDemoRe-GDL)