Gesellschaftspolitik

Wie viel Gewerkschaft brauchen Konsum- und Wohlstandsgesellschaften im 21. Jahrhundert?

 von Volker Siewke, InDemoRe-GDL

Die so genannte „Gewerkschaftsbewegung“, die systematische Bildung also von Arbeitnehmerorganisationen zur Durchsetzung beruflicher und sozialer Interessen, formierte sich in den europäischen und transatlantischen Industriestaaten zu einer Zeit, die von weitaus größerer Polarisierung materieller Besitzstände gezeichnet war, als die heutige. Eine nicht nur real existierende, sondern sich obendrein flächendeckend ausweitende Armut breiter, unselbstständig arbeitender Bevölkerungsschichten stand dabei dem geradezu expandierenden Reichtum jener Elite gegenüber, welche die alleinige Verfügungsgewalt über die industriellen Produktionsmittel innehatte. Couragierte Männer und Frauen, die gleichsam über Idealismus wie Bildung verfügten, verstanden es zu Beginn des 20. Jahrhunderts, die Arbeiter aufzurühren und zum massenhaften Beitritt in die neu gegründeten Industriegewerkschaften zu bewegen. Vor der eigentlichen Durchsetzung ihrer gewerkschaftspolitischen Ansprüche mussten sie seinerzeit jedoch zunächst um ihre rechtliche Anerkennung als repräsentative Organe der Arbeiterklasse kämpfen.

In Staaten mit demokratischen Grundstrukturen konnten sich die Gewerkschaften alsbald etablieren, in totalitären Systemen wurden sie verboten oder für propagandistische Zwecke missbräuchlich instrumentalisiert. Hierzulande stehen Gewerkschaften unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes (GG Art. 9. Abs. 3), nachgeschaltete Gesetze legen verbindliche Rechtsnormen hinsichtlich der Zuständigkeit bei tariflichen und arbeitsrechtlichen Angelegenheiten sowie der betrieblichen Mitbestimmung fest. Damit sind den Gewerkschaften in Deutschland hinsichtlich ihrer Funktionen als Sozial-, Tarif- und Betriebspartner verbriefte Rechte garantiert. Allerdings glaubten und glauben insbesondere ehemals mitgliederstarke Massenorganisationen unter dem Dach des Deutschen Gewerkschaftsbundes derzeit, aus ihrem verfassungsrechtlichen Besitzstand gewerkschaftliche Alleinvertretungsansprüche ableiten zu können. Sie setzen auf einen breiten politischen Konsens zur gesetzlichen Manifestierung der so genannten „Tarifeinheit“, durch welche jene berufsspezifischen Spartengewerkschaften, die sich während der zurückliegenden Jahre in bemerkenswerter Weise emanzipieren konnten, ihrer mittels ausgedehnter Arbeitskämpfe und langatmiger Gerichtsverfahren errungene Tarifmacht wieder beraubt werden sollen. Sie reklamieren für sich ein Vertretungsmonopol und setzten damit jene Grundwerte billigend aufs Spiel, auf welche sie sich während ihrer knapp einhundert Jahre zurückliegenden Gründungsphase einst selbst resolut berufen hatten.

Indes hat sich der gesellschaftliche Kontext, in dem unsere Gewerkschaften derzeit manövrieren, elementar verändert. Trotz zweier verheerender Weltkriege und periodisch wiederkehrender Wirtschaftskrisen lebt ein Großteil der Arbeitnehmerschaft in den westlichen Industrieländern heute in einem zumindest materiellen Wohlstand. Die Feststellung zu treffen, dass die Gewerkschaften ihre Klientel gewissermaßen „auftragsgemäß“ aus den Fesseln von Armut und Abhängigkeit befreit haben, ist demzufolge alles andere als absurd. Zwangsläufig stellt sich insbesondere in unseren Wohlstandsländern die Frage nach der derzeitigen und zukünftigen Daseinsberechtigung von Arbeitnehmerorganisationen, deren lukrative, weil üppige Mitgliedsbeiträge in die Gewerkschaftskassen spülende Klientel hinsichtlich der klassischen Forderungen nach weiteren Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzungen an eine natürliche Sättigungsmarke gelangt sein dürfte, welche der liebgewonnen Gewohnheit nach dem berühmt wie berüchtigten „kräftigen Schluck aus der Pulle“ bisweilen ein natürliches Ende setzen wird.

Jener Teil der arbeitenden Bevölkerung hingegen, denen ein nachhaltiger Beitrag zur Erlangung und Sicherstellung des hohen Wohlstandsniveaus kaum abgesprochen werden kann, für die jedoch zweifellos erheblicher Nachholbedarf hinsichtlich der monetären Ausgestaltung ihrer Einkommensbedingungen besteht, begründet seinerseits ebenso wenig die Notwendigkeit von Arbeitnehmerorganisationen. In scheinbar gegenseitigem Einvernehmen üben sie aus vermeintlich rationalen Beweggründen Distanz zu den etablierten Gewerkschaften. Weil diese unternehmerisch weitgehend nach marktwirtschaftlichen Regeln geführt werden und ihre Leistungen gegenüber den Mitgliedern nicht von der Höhe deren einkommensorientierten Beiträge abhängig machen dürfen, sind sie an Beschäftigten aus den Billiglohnsektoren ebenso wenig interessiert sind, wie Gebäudeversicherer an Kunden aus hochwassergefährdeten Gebieten. Die Beschäftigten mit geringen Einkommen ihrerseits sparen ebenfalls wo sie können und werten den monatlichen Gewerkschaftsbeitrag als vermeidbare Ausgabe. Ein mehrere Monate anhaltender und letztlich im Sand verlaufender Streik bei einer Hamburger Verpackungsfirma (siehe auch www.jourfix.hamburger-netzwerk.de) hat in krasser Deutlichkeit gezeigt, wie sehr sich in Wohlstandsländern einerseits viele Gewerkschaften ihrer ursprünglichen Aufgabenstellung entledigt haben, andererseits der Solidargedanke innerhalb der Arbeitnehmerschaft in gleicher Weise in Verlust geraten ist. Beide Seiten müssen sich demzufolge den Vorwurf gefallen lassen, die Gräben zwischen arm und reich nicht verfüllt, sondern allenfalls verlegt zu haben. Wohl zu Gunsten der Gewerkschaftsmitglieder, keine Frage. Für alle Übrigen soll es nun die Politik über den gesetzlichen Mindestlohn richten, und das ausgerechnet nach dem Willen derer, die Tarifautonomie stets als ihr eigenes, unantastbares Monopol reklamieren.

Wenn Arbeitnehmer und Gewerkschaften in Wohlstandsländern an einem gesicherten Fortbestand ihrer bewährten Koalition interessiert sind, kommen beide Parteien nicht umhin, die hierfür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, denn ein „Weiter so!“ nach bisherigem Muster wird die Erosion insbesondere der Industriegewerkschaften nicht aufhalten.  Ohnehin scheinen Gewerkschaftsmitglieder kaum noch allein auf Grund originärer Ideale der einstigen Gewerkschaftsbewegung gehalten werden können, vielmehr bedarf es zusätzlicher Versicherungsleistungen und ähnlicher an die Mitgliedschaft gebundenen materieller Vorteile, um den Mitgliederschwund einzudämmen. Eine Strategie, welche die Gewerkschaften mittel- und langfristig jedoch ebenso wenig am Leben halten wird, wie undurchsichtige Verflechtungen zwischen Gewerkschaften und anderen Institutionen, die insbesondere hauptamtlichen Funktionären zwar eine Fülle lukrativer Posten offenhält, manche Gewerkschaftskuh jedoch hat vergessen lassen, dass sie ursprünglich selbst einmal Kalb gewesen ist. Die Gewerkschaftsmitglieder ihrerseits überlassen es im Gegenzug weitgehend unkontrolliert den Funktionären und Amtsinhabern, die Geschicke ihrer Organisation nach Gutdünken zu lenken. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, einst unantastbare Grundwerte der Gewerkschaften, sind in Zeiten sich ausbreitenden materiellen Wohlstandes vielfach zur Farce geworden und es droht nicht selten Ungemach, wer diese althergebrachten Werte von seiner Gewerkschaftsführung kompromisslos einfordert.

Die Zukunft sowie der Einfluss von Gewerkschaften in Wohlstandsländern werden im Wesentlichen von einer ideologischen Neuausrichtung sowohl der Organisationen, als auch ihrer Mitglieder, mithin der gesamten, also auch unorganisierten Arbeitnehmerschaft abhängen. Demnach dürfen die Gewerkschaften ihre gewerkschaftspolitische Ausrichtung nicht weiter auf die monetäre Ausstattung ihrer Klientel reduzieren, sondern müssen aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung heraus für eine möglichst gerechte Verteilung sowohl von Erträgen, wie auch von Lasten der Volkswirtschaft eintreten. Sie dürfen sich nicht auf die satzungsmäßige Zuständigkeit gegenüber ihrer Mitgliedschaft beschränken, sondern müssen Verantwortung für die soziale Absicherung der gesamten Arbeitnehmerschaft zeigen, im eigenen Land, auf dem Kontinent sowie über die Weltverbände auf dem ganzen Globus. Sie müssen sich von der „Scherendiskussion“, die in Wirklichkeit nichts anderes als eine Neiddiskussion darstellt, lösen und dafür Sorge tragen, dass materieller Wohlstand nicht zu weiterer Entsolidarisierung innerhalb der Gesellschaft führt. Nicht zuletzt sind sie verpflichtet, die Unantastbarkeit jener Werte sicherzustellen, deren Verlust den eigenen Fortbestand zwangsläufig in Gefahr bringt.

Die Beantwortung der Frage, wie viel Gewerkschaft Konsum- und Wohlstandsgesellschaften im 21. Jahrhundert brauchen, obliegt der Arbeitnehmerschaft einzig und allein. Sie selbst muss die Gewerkschaftspolitik bestimmen und sich dabei sowohl ihrer Kontrollfunktion innerhalb der Organisationen als auch ihrer politischen Verantwortung nicht nur für die eigene, sondern gleichsam für die nachfolgenden Generationen bewusst sein.