Riskanter Poker oder zielorientierte Tarifpolitik

Eine vertiefende Betrachtung von Sven Grünwoldt für InDemoRe-GDL

Die aktuelle Tarifpolitik der GDL bewegt zurzeit nicht nur die betroffenen Lokomotivführer des DB-Konzerns, sondern wird mit ähnlicher Aufmerksamkeit von der Öffentlichkeit als auch der Arbeitgeberseite wahrgenommen. Ein Offener Brief der Deutschen Bahn an ihre Beschäftigten, unterzeichnet vom Personalvorstand Ulrich Weber, beginnt mit den Worten: „…Aktuell streiten die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) über die Beschäftigungssicherung für Lokomotivführer. Die GDL droht mit Arbeitskampf…“. Der weitere Inhalt des Schreibens zeugt zwar kaum noch von Respekt vor den originären GDL-Forderungen zur Beschäftigungssicherung ihrer Klientel, was aber in vielfacher Hinsicht mit dem derzeitigen tarifpolitischen Schlingerkurs und dem daraus resultierenden Glaubwürdigkeitsverlust der GDL-Führung zu tun haben dürfte.  Die Hoffnung auf einen erfolgreichen Tarifabschluss im Sinne der Bedürfnisse der Mitglieder schwindet zunehmend, nicht zuletzt auch vor  dem Hintergrund des Auslaufens des „Grundlagen-Tarifvertrages“, in dem die alleinige tarifliche Zuständigkeit der GDL für die Funktionsgruppe Lokomotivführer bis zum Sommer 2014 festgeschrieben ist. Wie konnte es eigentlich so weit kommen?

Wir erinnern uns:

Ausgangsbasis sämtlicher Gespräche, Sondierungen und Verhandlungen zur Schaffung von zukunftsorientierten und demografiefesten Tarifverträgen unter Einbindung von personal- und sozialpolitischen Themenschwerpunkten waren die am 15. April 2011 zwischen der GDL und der DB AG vereinbarten Eckpunkte, wonach ein Zukunft-TV folgende personalpolitische Schwerpunkte enthalten sollte:

  1. Lebensphasenorientierte Berufsentwicklung und sozialadäquate Gestaltung der Übergänge in neue Abschnitte des Berufslebens einschließlich auf die speziellen beruflichen Bedingungen zugeschnittener, alters- und/oder gesundheitlicher Ausstiegsoptionen, einschließlich Teilzeit im Alter und einer verbesserten betrieblichen Altersversorgung;
  2. Dauerhafte Beschäftigungssicherung bei Leistungseinschränkungen, Rationalisierungen oder Ausschreibungsverlusten einschließlich Betreiberwechsel;
  3.  Schaffung tariflicher Grundlagen für die Weiterentwicklung von Arbeitszeit- und Arbeitsplatzgestaltungen, die an Arbeitsmedizin und Prävention orientiert sind und eine Förderung persönlicher Präventionsmaßnahmen enthalten;
  4.  Schaffung tariflicher Grundsätze für eine bedarfsgerechte Personalpolitik und der dazu gehörenden Berufsausbildung und weiterer Qualifizierungsregeln, auch zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit;

Untermauert wurden die Eckpunkte durch eine Vielzahl von Anträgen aus Ortsgruppen- und Bezirksversammlungen der GDL, welche den für jede erfolgreiche Tarifverhandlung unabdingbaren Mitgliederwillen unter Beweis stellten.

Genau an dieser Stelle stellt sich die in meiner Überschrift formulierte Frage, ob im Zusammenhang mit der aktuellen GDL-Tarifpolitik tatsächlich noch eine zielorientierte Ausrichtung erkennbar ist, oder wir es vielmehr mit einem riskanten Poker zu tun haben, der nach jetzigem Stand der Dinge kaum noch zu gewinnen sein dürfte. Eine Rückbesinnung auf den bisherigen Verlauf der Verhandlungen kann meines Erachtens nur zu dem Schluss führen, dass der erfolgreiche Abschluss eines von der GDL angestrebten Zukunft-Tarifvertrages bereits nach dem ersten Abbruch der Verhandlungen durch den GDL-Bundesvorsitzenden kurz vor der GDL-Generalversammlung 2012 in Bonn in riskanter Weise aufs Spiel gesetzt wurde. Zwar waren seinerzeit noch nicht alle Forderungen umfänglich durchgesetzt, wie nachstehende Tabelle eindeutig belegt, jedoch konnten ganz elementare Forderungsinhalte der GDL, welche sich in dem aktuellen Angebotspaket kaum noch wiederfinden, bereits als endverhandelt eingestuft werden.

Mit dem ersten Abbruch der Verhandlungen im Jahr 2012, welche im damaligen geschäftsführenden Vorstand alles andere als einheitlich bewertet wurde, dürfte die GDL-Führung nicht nur ihre Glaubwürdigkeit gegenüber ihren Mitgliedern sowie dem Tarifpartner aufs Spiel gesetzt, sondern vielmehr die einmalige Chance verspielt haben, eine tarifpolitische Vorreiterrolle auf dem Gebiet des Demografiewandels einzunehmen. Mit dieser Entscheidung ist folglich die historische Chance verpasst worden, vor der EVG einen zukunftsorientierten Tarifvertrag abzuschließen, dessen DB-seitige Anwendung auf alle Beschäftigten mehr als wahrscheinlich gewesen wäre. Dass die Arbeitgeberseite dieses Versagen zum willkommenen Anlass genommen hat, nach Abbruch der Verhandlungen durch die GDL einen Demografie-Tarifvertrag mit der EVG abzuschließen war meines Erachtens vorhersehbar und hätte den GDL-Bundesvorsitzenden von seinem vorschnellen wie unüberlegten Taktieren abhalten müssen. Zudem hätte ein erfolgreicher Tarifabschluss die Fachkompetenz der GDL in tarifpolitischen Fragen, die weit über die originären beruflichen Interessen ihrer eigenen Klientel herausragen, unter Beweis gestellt. Dieses hätte dem Prinzip der Tarifpluralität ein Fundament verliehen, welches die augenblickliche Debatte zur Herstellung der Tarifeinheit in gänzlich anderer Weise beeinflussen würde, als die unsägliche Streikdrohung der GDL gleich zum Jahresbeginn 2014.

Doch kommen wir nochmals auf einige elementare Forderungsinhalte zum Zukunft-Tarifvertrag zurück. Gemäß der diesbezüglichen Generalversammlungsbeschlüsse sollten neben der Sicherung der Beschäftigung und des Einkommens auch Verbesserungen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wie unter anderem ein verbindliches Recht auf Teilzeit, eine Altersteilzeitregelung, verbesserte Schutzregeln vor verbalen und tätlichen Übergriffen und Regelungen zur Nachwuchsgewinnung vereinbart werden. Besonders die geforderte Beschäftigungssicherung muss demnach neben dem Verlust der Fahrdiensttauglichkeit insbesondere auch Leistungsrückgänge im Güter- und Fernverkehr sowie den Arbeitsplatzverlust bei einem Betreiberwechsel im Schienenpersonennahverkehr erfassen. Schaut man sich das am 14. Januar 2014 vom DB-Personalvorstand, offensichtlich zur Abwehr der angedrohten GDL-Streikmaßnahmen, vorgelegte Angebotspaket etwas genauer an, erkennt man auf Anhieb folgende Situation:

  • Fahrdienstuntaugliche Lokomotivführer erhalten einen sich auf die Fahrdienstuntauglichkeit beziehenden dauerhaften Kündigungsschutz. Die GDL verzichtet im Gegenzug für 99 Prozent der Lokomotivführer auf die ursprünglich angebotenen umfangreichen tariflichen Kündigungsschutzregeln.
  •  Hundertprozentiger Entgeltschutz auf der Basis des letzten monatlichen Tabellenentgeltes nur für fahrdienstuntaugliche Lokomotivführer, deren Fahrdienstuntauglichkeit auf einem traumatischen Ereignis beruht. Diese Regelung galt bisher bereits für Arbeitsunfälle und bei beruflich bedingter Fahrdienstuntauglichkeit bei Beschäftigten ab dem 55. Lebensjahr und mehr als 10-jähriger Betriebszugehörigkeit.
  •  GDL muss Einvernehmen erklären, dass mit Annahme des Angebotes sämtliche bisherigen Angebote, einschließlich der 2011 vereinbarten Eckpunkte zur Schaffung eines Zukunft-TV insgesamt erledigt sind und durch die GDL nicht weiter verfolgt werden. Hier gilt eine Frist von mindestens fünf Jahren.

Es ist also eindeutig erkennbar, dass wesentliche Forderungsinhalte der GDL, die 2012 bereits als endverhandelt eingestuft werden konnten, leichtfertig aufs Spiel gesetzt wurden. Die aktuelle Tarifpolitik der GDL kann demnach kaum noch als zielgerichtet, sondern muss vielmehr als rückwärtsgewandt angesehen werden. Jeder bei der GDL organisierte DB-Lokomotivführer muss nun selbst beurteilen, ob die eigenmächtig vom GDL-Hauptvorstand gegen die Beschlusslage der Generalversammlungen 2012 und 2013 vorgenommene Kursänderung zum Zukunft-TV klug und basisorientiert war. Und es sollte vornehme Aufgabe insbesondere der GDL-Amtsinhaber vor Ort sein, in dieser elementaren Frage das Votum ihrer Mitglieder zu beachten und dessen konsequente Umsetzung bei den GDL-Führungsgremien einzufordern.

Hinweis der InDemoRe-Redaktion:

InDemoRe-GDL hat alle Vorsitzenden der GDL-Ortsgruppen sowie die Mitglieder des GDL-Hauptvorstandes bereits am 02.01.2014 mit einem ausführlichen Schreiben auf die besonderen Risiken im Falle einer Abkehr von den tarifpolitischen Beschlüssen der Generalversammlungen 2012 und 2013 hingewiesen. Das Schreiben kann demnach bei den OG-Vorsitzenden abgefordert werden. Alternativ besteht die Möglichkeit, dass Mitglieder dieses Schreiben auf Anfrage direkt von uns erhalten.

Der Offene Brief des DB-Personalvorstandes an die DB-Beschäftigten ist unter folgendem Link nachzulesen:

http://www.deutschebahn.com/de/konzern/im_blickpunkt/5580772/20140114_gdl_pi.html?start=0&itemsPerPage=10