Mitbestimmungspolitik

Grundsätze der Betriebsverfassung – Vertretung der Mitarbeiter oder Gewerkschaftsdomäne

Allgemeines zur Entwicklung des Betriebsverfassungsrechts

Das Betriebsverfassungsgesetz aus dem Jahre 1952, es trennte Betriebsrat und Gewerkschaften, letztere konnten nicht einmal einen eigenen Wahlvorschlag einbringen, und ist über fast zwei Jahrzehnte unverändert geblieben. In der 5. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages wurden erhebliche, wichtige Änderungen vorgenommen, die am 18.01.1972 in Kraft traten. Die Änderungen waren so umfangreich, dass man von einem in den Grundzügen neuem Gesetz sprechen kann. Es brachte eine wesentliche Erweiterung der Mitbestimmung und Mitwirkung und stärkte so den Einfluss der Betriebsräte auf die Gestaltung der Arbeitswelt bei technischen Abläufen und der sozialen Gestaltung der Arbeit. Die Rechte der Gewerkschaften wurden gestärkt. Die großen Gewerkschaften und der DGB als Dachverband waren weit gehend mit den Änderungen im ersten Schritt zufrieden zumal sie durch die hohen Hürden für nicht organisierten Beschäftigten die sich an der Betriebsratsarbeit beteiligen wollten, in ihrer Machtposition geschützt wurden. Dieses geschah dadurch, dass nicht organisierte Mitarbeiter durch ein Quorum von 10% der wahlberechtigten Beschäftigten, gerade in Großbetrieben nicht in der Lage waren, Wahlvorschläge einzureichen, weil sie die notwendige Zahl der Stützunterschriften nicht erreichten. Dieses galt gleichermaßen für kleinere Gewerkschaften und Verbände. Wenn sie  dennoch in den Betriebsrat einzogen, blieben sie auf der Spielwiese der Machtlosen, weil für eine konstruktive Mitarbeit im Vorstand, Betriebsausschuss und sonstigen Ausschüssen das Mehrheitswahlrecht galt. Die Regel war, wer 50,1% der Betriebsratsmandate hatte, bestimmte die Besetzung aller Mandate der Betriebsratsorgane. Betriebsräte waren eine absolute Domäne der Mehrheitsgewerkschaften.

Bei der Novellierung des BetrVG 1972 konnten sich die Dachverbände DBB und der Christliche Gewerkschaftsbund nicht mit ihrer Forderung nach Einführung des Verhältniswahlrechts für alle Wahlen in der Betriebsverfassung durchsetzen. In den folgenden 16 Jahren wurden auf dem Rechtsweg zahlreiche Verfahren, bis hin zum Bundesverfassungsgericht,  geführt, um den Minderheitenschutz durchzusetzen. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass das Unterschriftenquorum von 10 % für das Einreichen der Wahlvorschläge zu hoch sei. Die Schwarz/Gelbe Koalition hat dann 1988 die Änderungen mit dem Gesetz vom 20.12.1988 zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetz gegen den Willen der DGB Gewerkschaften beschlossen. Damit wurde die Absenkung des Unterschriftenquorums zur Einreichung von Wahlvorschlägen von 10% auf 5% festgeschrieben und die Anwendung des Verhältniswahlrecht bei der Wahl und der Betriebsratsarbeit (Freistellungen und Ausschussbesetzung nach dem Verhältniswahlrecht) zur gesetzlichen Norm. Die DBB Gewerkschaften haben dieses als Errungenschaft für mehr Demokratie auf Betriebsebene gefeiert. Ferner erhielten die Gewerkschaften ein eigenes Wahlvorschlagsrecht und weitere Rechte die den Einfluss der Gewerkschaften verbesserte.

Stellung der Gewerkschaften in der Betriebsverfassung

Die Stellung der Gewerkschaften in der Betriebsverfassung wird in § 2 Abs. BetrVG wie folgt beschrieben: Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten unter Beachtung der geltenden Tarifverträge vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohle der Arbeitnehmer und des Betriebes zusammen. Dem Beauftragten der Gewerkschaft ist Zugang zum Betrieb zu gewähren. Abgesehen von § 3 BetrVG, der den Gewerkschaften Gestaltungsspielraum durch betriebsverfassungsrechtliche Tarifverträge einräumt, haben die Gewerkschaften beratende Funktion. Auf das eigenständige Wahlvorschlagsrecht wurde bereits hingewiesen. Mit der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes 1988 befürchteten die DGB-Gewerkschaften eine erhebliche Zunahme von freien Listen und gewerkschaftlich unorganisierten Arbeitnehmern in den Betriebsräten.

Die Hans-Böckler-Stiftung hat die Betriebsratswahlen 2010 analysiert und kommt in ihrem Arbeitspapier 231 zu nachfolgende Ergebnis:

„Schon seit längerem ist festzustellen, dass der gewerkschaftliche Organisationsgrad in den Betriebsräten absinkt. Auch die Wahlanalyse 2010 liefert wieder Anhaltspunkte über gewerkschaftliche Mitbestimmungsdefizite im Betrieb. Die Entwicklung des  gewerkschaftlichen Organisationsgrades der Betriebsratsmitglieder in den früheren und der letzten Wahlperiode mag hierfür als erster Beleg gelten.

Der Trend hält also im Jahre 2010 an. Das Gesamtresultat belegt zwar einen durchaus hohen durchschnittlichen gewerkschaftlichen Organisationsgrad, allerdings mit Verlusten seit dem Wahljahr 2002. Diese rückläufige Entwicklung ist sicher nicht dramatisch, denn der Organisationsgrad ist von 75,1 % im Jahre 2002 auf 72,7 % in 2010 nur in geringem Ausmaß abgesunken. Auch eine zu den DGB-Gewerkschaften konkurrierende Gewerkschaftszugehörigkeit von Betriebsratsmitgliedern ist eine eher marginale Erscheinung im Vergleich zu den Anteilen der unorganisierten Betriebsratsmitglieder. Schwerer wiegt dagegen, dass sich dieser inzwischen chronische Trend fortsetzen könnte und dauerhaft weniger Betriebsratsmitglieder in einer DGB Gewerkschaft organisiert sind. In der Betriebsratsspitze liegt der Anteil der DGB Gewerkschaftsmitglieder in dessen hoch und hat sich auf diesem Organisationsniveau über Jahrzehnte verfestigt.

Heute ist nahezu jedes vierte Betriebsratsmitglied nicht gewerkschaftlich organisiert. Die unorganisierten Betriebsratsmitglieder sind in einer Größenordnung von durchschnittlich 22% in 2002 auf 24,2% in 2010 angestiegen.“

Diese Feststellungen sind äußerst interessant, sagen aber nichts über die Gründe aus, warum sich Arbeitnehmer zunehmend weniger in Gewerkschaften organisieren und mit eigenen Listen in die Betriebsräte einziehen. Betriebsratswahlen sind zum Teil gewerkschaftsorientiert, überwiegend ist der Erfolg jedweder Liste aber von den sie tragenden Personen abhängig. Auch wenn  Listenwahl die Regel ist, sind dennoch die Personen, die besonderen Charaktere, die Sozialkompetenz des Einzelnen, die Sympathien die Kandidaten entgegengebracht werden, entscheidend für den Erfolg eines Wahlvorschlages. Wenn etablierte Betriebsräte von Betriebsratsmitgliedern freier Listen abgelöst werden, dann gibt es dafür gute Gründe. Das heißt nichts anderes, dass Betriebsratsmitglieder versagt haben, die Mitarbeiter sich nicht mehr ausreichend vertreten fühlen und deshalb ihre Stimme einer freien Liste geben.

Bei der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes 1988 war es uns durchaus bewusst, dass ein solcher Trend eintreten kann. Wer Demokratie als Gewerkschaft fordert, muss auch mit den demokratisch zu Stande gekommenen Ergebnissen bei Wahlen in den Betrieben leben. Für eine kurze Übergangszeit haben neu gewählte Betriebsräte freier Listen den Nachteil, sich mit etablierten Betriebsräten, die mehrere Amtszeiten hinter sich haben, auseinanderzusetzen. Sie sind zunächst aufgrund fehlender Kenntnisse im Nachteil. Da das Gesetz im Besonderen für neu gewählte Betriebsratsmitglieder Schulungen nicht nur vorsieht, sondern sie zwingend für geboten erachtet, werden diese die notwendige Kompetenz erwerben und sich in die betriebsverfassungsrechtlichen Problembereiche einarbeiten. Sie sind dabei nicht auf Schulungsveranstaltungen der Gewerkschaften angewiesen, denn eine große Zahl qualitativ guter Schulungsanbieter ist am Schulungsmarkt vorhanden. Für die Mitarbeiter, die Betriebsräte freier Listen in den Betriebsrat wählen, gibt es also kein Vertretungsrisiko. Ganz im Gegenteil, diese ungebundenen Betriebsratsmitglieder setzen die etablierten BR-Mitglieder unter Leistungsdruck. So halte ich durchaus einen Betriebsrat der sich aus mehreren Wahlvorschlagslisten zusammensetzt für ein arbeitsfähiges Gremium. Hierzu ist es allerdings nötig, dass ideologische Gräben zugeschüttet und Brücken gebaut  werden. Jedes Betriebsratsmitglied muss auf den gleichen Wissensstand gebracht wird. Es geht um Integration und nicht um Ausgrenzung. Ein demokratisch legitimiertes Gremium profitiert von  Meinungsvielfalt. Gewerkschaften müssen sich allerdings selbst hinterfragen, wenn die eigenen Mitglieder eine freie Liste gegen den Gewerkschaftsvorschlag stellen. Nach Angaben von Verdi, IGM, IGBCE gibt es in ihren Organisationsbereichen 35.297 unorganisierte Betriebsratsmitglieder nach den BR-Wahlen 2010. Das sind 20,4% der Gesamtmandate (174.164 BR- Mitglieder).

Gewerkschaften überschätzen oft ihren Einfluss in Bezug auf die Zusammensetzung und die Gestaltung von Wahlvorschlägen. Wenn Sie im Vorfeld von Wahlen die Losung ausgeben, keine freien Listen zu unterstützen, so mag das vor der Betriebsratswahl möglicherweise in den Betrieben umgesetzt werden. Nach der Wahl sieht es dann in der Regel anders aus, wenn nur mit den Betriebsräten der freien Listen Freistellungen und eine Beteiligung in den Ausschüssen sichergestellt werden kann. Spätesten dann verselbstständigen sich die organisierten Betriebsräte. Werden langjährige Betriebsratsmitgliedern nicht mehr als Kandidat auf einer Gewerkschaftsliste vorgeschlagen, dann gehen sie meistens mit eigenen Listen ins Rennen. Die Macht der Gewerkschaften, die Einflussnahme auf personenbezogene Entscheidungen ist begrenzt. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die hier aufgezeigten Verhaltensweisen oftmals die Mehrheiten in den Betriebsräten nachhaltig verändert haben.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat in einer Studie im März 2012 zum Organisationsgrad der DGB-Gewerkschaften folgende Feststellungen getroffen:

„Ende 2010 waren in Deutschland etwa 8,1 Millionen Menschen in einer Gewerkschaft organisiert. Diese Mitglieder verteilen sich auf drei unterschiedlich große und miteinander konkurrierende Gewerkschaftsverbände sowie auf einer Reihe nicht an einen Dachverband angeschlossene Einzelgewerkschaften. Insgesamt war 2010 in Deutschland etwas weniger als jeder fünfte Beschäftigte in einer Gewerkschaft organisiert. Der Nettoorganisationsgrad, das heißt, der Anteil der Beschäftigten, die Mitglied einer Gewerkschaft sind, betrug etwa 19% und lag damit um etwa fünf Prozentpunkte niedriger als zehn Jahre zuvor.“

Wen wundert es also, wenn der Anteil der nicht organisierten Betriebsratsmitglieder stetig steigt und der Einfluss der Gewerkschaften auf die Betriebsräte zurückgeht. Wer allerdings mehrere Jahrzehnte um einen besseren Minderheitenschutz gekämpft hat, kann dann, wenn die daraus resultierende Entwicklung in eine nicht genehme Richtung geht, der Minderheit nicht den Kampf ansagen, im Besonderen dann nicht, wenn die GDL selbst, in vielen Unternehmensbereichen nicht mehrheitsfähig ist.

Dieter Kowalsky, Sprecher InDemoRe-GDL