Sozialpolitik

Sozialpolitische Aspekte in einer von Solidarität getragenen Gesellschaft

Koalitionspoker um die Rente

Der Koalitionsstreit um die Rente wird von den Wählern sehr kritisch beobachtet. CDU und SPD haben den Wählern Versprechungen gemacht die nun zu großen Erwartungen führt.  Im Besonderen ging es darum, Ungerechtigkeiten im Rentensystem zu beseitigen und eine irgendwie geartete Grundsicherung im Alter für Menschen mit geringem Lebenseinkommen zu gewährleisten. So geht es darum, die Ungleichbewertungen der Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung so zu gestalten, dass Kinder, die vor 1992 geboren wurden mit den später geborenen Kindern  gleichgestellt werden. Ohne Frage ist diese Ungleichbehandlung eine Gerechtigkeitslücke die zu Recht geschlossen werden muss. Die unterschiedliche Behandlung resultierte aus der Nichtfinanzierbarkeit  in der damaligen Zeit. Die unterschiedlichen Konzepte, die in der zurückliegenden Legislaturperiode verfolgt wurden, fanden bei der parlamentarischen Beratung keine Mehrheiten. Im Grundsatz ging es darum, die Situation der Frauen zu verbessern, die ihre Berufstätigkeit aufgegeben haben, um sich der Kindererziehung zu widmen oder auch sonst nur geringe Einkünfte erzielten. Gesellschaftspolitisch war dieses durchaus begrüßenswert, zumal Kinder Betreuungsmöglichkeiten nicht im nennenswerten Umfang vorhanden waren.

Die Rentenreformen der letzten 15 Jahre, die dem Zweck dienten, die Rente Demographie fest zu machen, führte zu zahlreichen Eingriffen in das Rentensystem. Besonders nachhaltig wirkte sich die Einführung von Rentenabschlägen bei Berufsunfähigkeits- und Altersrenten aus. Die Rentenabschläge bei den Erwerbsminderungsrenten sollten den Effekt erzielen, die sogenannte Flucht in die Erwerbsminderungsrenten zu verhindern, indem grundsätzlich ein 10,8-prozentiger Abschlag bei allen Versicherten vorgenommen wird, die vor dem 63. bzw. 65. Lebensjahr eine Erwerbsminderungsrente beantragen. Gleichzeitig wurden die Zugangsvoraussetzungen für die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente verschärft. Diese Maßnahmen hatten Erfolg und führten bei allen nicht mehr arbeitsfähigen Versicherten zu erheblichen Abschlägen bei der Rente. Aus den Zeitreihen der Rentenversicherung 2013, Statistikband 2013, ist zu entnehmen, wie unten dargestellt, dass durchschnittlich  ein Betrag von 89,11€ bei Männern und 77,91€ bei Frauen in Abzug gebracht wurden. Wenn die zukünftige Bundesregierung, die im Wahlkampf gegebenen Versprechen einlösen würde, käme es durchschnittlich zu einer um ca. 90€ höheren Rente.

Wirkt sich bei Frauen die Gleichstellung der Kinder Erziehungszeiten und der Verzicht auf Rentenabschläge aus,  so könnte dieses gegebenenfalls zu einer Rentensteigerung- zwei Kinder vor 1992 geboren-  bei einer Inanspruchnahme einer Erwerbsminderungsrente zu einer Rentenerhöhung von ca. 190€ führen. Würde das Gesamtpaket der Koalitionäre umgesetzt, so würde dieses nach Feststellung des Spiegels zu folgenden Kosten führen:

  1. Rente mit 63 Jahren; bis zu 4,5 Mrd. Euro
  2. Mütterrente; 6,5 Mrd. Euro
  3. Bessere Bewertung der letzten Beitragsjahren und zusätzliche Abschaffung der Rentenabschläge; 6,5 Mrd. Euro
  4. Lebensleistungsrente oder Mindestrente von 850€; bis zu 10 Mrd. Euro.

Das Gesamtpaket allein für die gesetzliche Rentenversicherung würde sich also bei etwa bei 25 Mrd. Euro bewegen. Die Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung liegen  zurzeit bei etwa 30 Milliarden Euro und würden damit innerhalb eines Jahres aufgebraucht werden. Es handelt sich also um sehr ambitionierte Forderungen die wohl kaum in vollem Umfang realisiert werden können. Wie es zu allen Zeiten war, wird es am Ende Kompromisse geben, die zu neuen Ungerechtigkeiten und Ungleichbehandlungen führen. Die entscheidende Frage dabei ist letztendlich, ob ein sozialgerechtes System und die Verbesserung langfristig Altersarmut verhindern kann. Dieses wird allerdings solange nicht möglich sein, wie prekäre Beschäftigung akzeptiert wird. Alle beabsichtigten Maßnahmen werden unter materiellen Gesichtspunkten nicht dazu führen, dass der Mensch im Einzelnen ein größeres verfügbares Einkommen hat, sondern dass sich die Spanne verringert, die der Sozialhilfeträger ausfüllt. Geringfügig höhere Renten, wie die Tabelle bei den Durchschnittsrenten ausweist, werden nicht zu einem üppigen Leben von Rentnern führen. Wie auch festzustellen ist, kann ein Rentnerehepaar mit den jeweiligen Durchschnittsrentenbeträgen auskömmlich den Lebensunterhalt bestreiten. Problematisch bleibt es bei allen Einzelrentnern, die weder auf eine betriebliche noch eine private Altersvorsorge als Ergänzung des Alterseinkommens zurückgreifen können.

Es bleibt nun abzuwarten und das mit großer Spannung, was unterm Strich vom gesamten Forderungspaket der Parteien in Sachen Rente übrig bleibt und welche Prioritäten am Ende gesetzt werden.

Zeitreihen der Rentenversicherung 2013

Männer Frauen
Versicherte 52,4 Mio.

Rentenzugang 2012 1,2 Mio.

Rentenbestand 31.12.2012 25,18 Mio.

Aktiv Versicherte 35,5 Mio.

Pflegepersonen 278.543 25.621 252.922
Beitragszahler an der Beitragsbemessungsgrenze 1.298 Mio.

Beitragszahler an der Beitragsbemessungsgrenze Ost 113.484

Durchschnittsentgelte West

34.071,00 €

Durchschnittsentgelte Ost

28.955,00 €

Durchschnittsrente West

899,00 €

448,00 €

Durchschnittsrente Ost

1.007,00 €

827,00 €

Rentenabschläge Ost-West annähernd gleich 27,4 Monate

89,11 €

Rentenabschläge Ost-West annähernd gleich 32,5 Monate

77,91 €

Erwerbsminderungsrente Abschläge 33,7 Monate

78,92 €

Versicherungsjahre West

40,1 Jahre

Versicherungsjahre Ost

43,8 Jahre

Versicherungsjahre West

29,8 Jahre
Versicherungsjahre Ost

42,3 Jahre
Rentenbezugsdauer

21,3 Jahre
Rentenbezugsdauer

16,7 Jahre

Rentenzugangsalter West 61,3 Jahre

Rentenzugangsalter Ost 60,0 Jahre

Lebenserwartung nach dem 65. Lebensjahr

17,2 Jahre 20,8 Jahre
Aktueller Rentenwert West   28,21 €

Aktueller Rentenwert Ost   25,74 €

Überschuss der Einnahmen 2006 – 2012 24,6 Mrd. €

 

Mindestlohn zur Sicherung der Existenzgrundlagen und zur Vermeidung von Altersarmut
Ein Beitrag von Dieter Kowalsky

Im Wahlkampf der Parteien zur Bundestagswahl 2013 war ein beherrschendes Thema die Festsetzung eines gesetzlichen Mindestlohns für alle Beschäftigten in Deutschland. Die einen nennen es Mindestlohn, die anderen gesetzliche Lohnuntergrenze. Soweit es dabei um die Frage der Existenzsicherung und der Garantie eines würdigen Lebens, aber auch den Wert der Arbeit ausreichend zu honorieren, muss dieser Forderung zugestimmt werden. Während SPD und Grüne den Gesetzgeber allein in der Pflicht sehen, hält die Union aus CDU/CSU die Fixierung einer Lohnuntergrenze im Verbund mit dem Tarifpartner für den richtigen Weg. Was sind die Gründe für Forderungen nach einer gesetzlichen Regelung, die letztendlich die Tarifautonomie in Frage stellt. Die Antwort ist einfach: Gewerkschaften sind offensichtlich nicht in der Lage, die Beschäftigten zu überzeugen, Mitglied einer der Branchengewerkschaften zu werden. Der Organisationsgrad ist so gering, dass die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften nicht gegeben ist. Die Gründe dafür sind vielfältig. Es ist die Angst, als Gewerkschaftsmitglied den Arbeitsplatz zu verlieren, es ist das fehlende Vertauen in die Arbeit der Gewerkschaften. Hinzu kommt das in Kleinbetrieben mit dem entsprechenden Druck die Betriebsratsbildung verhindert wird. Betriebsräte sind im praktischen betrieblichen Leben das Bindeglied zwischen Beschäftigten, den Arbeitgebern und Gewerkschaften. Wo kein Betriebsrat vorhanden ist, fehlt oftmals die gewerkschaftliche Bindung. Wenn also beides fehlt, beherrscht der Arbeitgeber die Beschäftigten und bestimmt allein die Rahmenbedingungen. Angst um den Arbeitsplatz, Arbeitgeber ohne jegliche Sozialkompetenz begünstigen prekäre Arbeitsverhältnisse. Des Weiteren gibt es zahlreiche Branchen, die von den Arbeitnehmern z. B. zehn Stunden und mehr Präsenz im Betrieb einfordern, aber nur die Hälfte dieser Zeit als vergütungsfähige Arbeitszeit ansehen. Auf diesem Weg wird bezogen auf die Schichtdauer der Mindestlohn unterlaufen und das Beschäftigungsrisiko auf den Arbeitnehmer verlagert. Insofern muss ergänzend auch das Arbeitszeitgesetz dahin gehend angepasst werden, dass die gesamte Dauer der Schicht und nicht nur die Arbeit in der Schicht anrechenbare und vergütungsfähige Arbeitszeit ist.

Vermeidung von Altersarmut durch Mindestlohn

Jeder real denkende Bürger wird sich darüber im Klaren sein, dass ein Mindestlohn über die gesamte Erwerbsbiografie zwangsläufig zu Altersarmut führen muss. Dabei wird bei einem Singlehaushalt die Betroffenheit weit aus höher sein als bei einem Paarhaushalt. Die politische Diskussion geht deshalb an der Realität vorbei. Welche Befürchtungen die Menschen haben, sehen Sie an der nachfolgenden Grafik der Bundesagentur für Arbeit.

Auf der Basis der aktuellen Rentenwerte und Durchschnittseinkommen haben wir die zu erzielenden Einkommen und Renten bei Einkommen mit einem Mindestlohn von 8,50 € für die alten und neuen Bundesländer errechnet. Zugrunde gelegt werden 173 Stunden im Monat.

Durchschnittsentgelte    aller Versicherten ABL 34.071,00 €
Durchschnittsentgelte    aller Versicherten NBL 28.955,00 €
Monatseinkommen nach Mindestlohn 173 Std. ABL 1.470,00 €
Monatseinkommen nach Mindestlohn 173 Std. NBL 1.470,00 €
Jahreseinkommen nach Mindestlohn 12 Monate ABL 17.658,00 €
Jahreseinkommen nach Mindestlohn 12 Monate NBL 17.658,00 €
Entgeltpunkte aus Mindestlohn im Jahr ABL 0,5182
Entgeltpunkte aus Mindestlohn im Jahr NBL 0,6098
Entgelte nach 45 Jahren Mindestlohn ABL 23,322 pEgp
Entgelte nach 45 Jahren Mindestlohn NBL 27,44  pEgp
Aktueller Rentenwert ABL 28,04 €
Aktueller Rentenwert ABL 24,92 €
Umrechnungswert wegen geringerer Durchschnittseinkommen NBL 1,1767
Rente nach Mindestlohn bei 45 Arbeitsjahren ABL 654,65 €
Rente nach Mindestlohn bei 45 Arbeitsjahren NBL 804,63 €

Quelle: Bundesagentur für Arbeit

Bei der berechneten Rente handelt es sich um eine Bruttorente, sie berücksichtigt keine Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR), keine Pflegeversicherungsbeiträge, keine ggf. zu Berücksichtigenden Rentenabschläge und sonstige Kürzungen. Wie am Ergebnis festzustellen ist, entsteht bei den zurzeit geltenden Rentenberechnungsgrundlagen eine Gerechtigkeitslücke die zu Gunsten der alten Bundesländer geschlossen werden muss.

Ist die Altersarmut selbst verschuldet?

Wenn wir an einem Unfall beteiligt sind, ist es für die Haftung gegenüber anderen Beteiligten, die durch unser Verhalten geschädigt wurden, relevant, ob ich den Schaden fahrlässig, grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht habe. Grob fahrlässig ist ein Handeln oder Unterlassen, bei dem die erforderliche Sorgfalt nach den ganzen Umständen in ungewöhnlichem Maße verletzt wird und bei dem das unbeachtet blieb, was jedem hätte einleuchten müssen. Der Verschuldensgrad ist letztendlich für die Höhe der Haftung gegenüber dem Geschädigten maßgebend. Eine vorsätzliche Tat eliminiert oftmals den Haftungsanspruch gegenüber einer Haftpflichtversicherung, z. B. bei Trunkenheitsfahrten im Straßenverkehr.

Nun können sich sicher die Rentner und Rentnerinnen mit Renten unterhalb des Existenzminimums noch auf Treu und Glauben berufen, weil sie die Aussagen der Politiker so gedeutet haben, dass nach einem erfüllten Arbeitsleben das Auskommen im Alter gesichert sein wird. So wird gerne der Spruch des damaligen Sozialministers Norbert Blüm zitiert: „Die Renten sind sicher“. Allerdings hat Herr Blüm den Versicherten nicht die damalige Rentenhöhe garantiert. Sichere Renten ja, aber auf welchem Niveau.

Nun wäre es sicher eine Frage wert, wieso den Politikern vieles nicht geglaubt wird, in der Rentenfrage ihnen aber das absolute Vertrauen entgegengebracht werden soll. Bei großem Entgegenkommen und gutem Willen muss die unterbliebene Eigenvorsorge zumindest als grob fahrlässig eingestuft werden. Dies gilt mindestens seit der Zeit, seit der das Thema zusätzliche Altersversorgung die Politik und die Medien beherrschte. Gute und auskömmliche Altersversorgung ist nicht von selbst entstanden. Denn mit der Geburt beginnt das Altern. Mit dem Altern beginnen die Leistungseinschränkungen und jeder Vernunftorientierte ist sich bewusst, dass die physische und psychischen Kräfte irgendwann nicht mehr ausreichen, Erwerbseinkommen zu erzielen, um den Lebensunterhalt auch im Alter zu gewährleisten. Deshalb muss nun einmal jeder bestrebt sein, unter Einsatz seiner Kräfte und Mittel, ohne staatliche Hilfe sein Leben zu gestalten. Hier rede ich vom Normalbürger, der im Vollbesitz seiner körperlichen und geistigen Kräfte ist. Es ist in unserer propagierten sozialen Marktwirtschaft auch ein Selbstverständnis, die Schwachen, Kranken und Behinderten aufzufangen und denen zu helfen, die sich selbst nicht helfen können.  Es geht aber nicht darum, stetig nach dem Verschulden zu fragen, zumal die Umstände des Einzelfalls das Eingreifen des Staates erforderlich machen. Allerdings kann heute niemand behaupten, die Problematik einer aufkommenden oder bereits vorhandenen Altersarmut nicht zu kennen, da uns die Diskussion darüber in regelmäßigen Abständen in den Medien konfrontiert, mit der Folge, dass jeder seine Ansprüche und Erwartungen überprüft. Die Zukunft ist nur in soweit ungewiss, dass Katastrophen nicht lange Zeit vorhersehbar sind. Unser Rentenalter ist vorhersehbar, die Altersversorgung durch Prognosen nur bedingt.

Hans Werner Sinn hat in seinem Buch: Ist Deutschland noch zu retten? nachfolgende zutreffende Feststellungen getroffen:

„Wir Deutschen sind stolz darauf, dass wir uns einen der am besten entwickeltsten Sozialstaaten dieser Welt leisten. Der Sozialstaat stabilisiert unseren Staat und Wirtschaftsordnung. Er kompensiert und beschwichtigt die Verlierer der historischen Umwälzungsprozesse, die mit dem technischen Fortschritt und der Ausweitung von Arbeitsteilung und Welthandel einhergehen. Er befriedet Menschen mit geringerer Leistungskraft und verhindert, dass sie sich durch Raub, Diebstahl und kriminelle Handlungen die Mittel besorgen, die sie zum Leben benötigen. Vor allem aber versichert er die Menschen gegen die wirtschaftlichen Risiken des Lebens in einer Weise und in einem Umfang, wie es private Versicherungsgesellschaften nicht können, und insofern stiftet er Nutzen für alle.

Der Lebensweg eines Menschen hängt nicht nur von dessen eigener Leistung und seinem freien Willen ab. Vieles wird stattdessen von exogenen Faktoren bestimmt, die der Einzelne nicht kontrollieren kann. Ob man als Kind gute Lehrer hat, ob man gesund ist, ob man später im Leben zur rechten Zeit die richtigen Kontakte und Gelegenheiten hat, ja, ob man mit den Chromosomen für Intelligenz und physische Leistungskraft ausgestattet ist, all dies nimmt Einfluss auf das Einkommen und die Karriere eines Menschen, aber es liegt außerhalb der Kontrolle des freien Willens und der eigenen Entscheidung. Es begründet den Bedarf an staatlichem Versicherungsschutz, wie er in der Umverteilungspolitik des Sozialstaates angelegt ist. Indem den Reichen genommen und den Armen gegeben wird, wird das Karriere-und Lebensrisiko des Menschen verringert, und diese Versicherungsleistung wird von den meisten Staatsbürgern prinzipiell begrüßt.

Es ist deshalb nur folgerichtig, dass die Väter des Grundgesetzes das Sozialstaatsgebot und damit den Zwang zur Umverteilung von Reich zu Arm als unveränderbares Prinzip festgeschrieben haben. In dem Maße, wie Armut nicht als Ergebnis einer geringen Anstrengung angesehen werden kann, sondern aus unbekannten Einflüssen resultiert, die jenseits des freien Willen der Menschen liegen, kann die staatliche Einkommensumverteilung als Versicherungsschutz interpretiert werden. Sie ist in dem gleichen Sinne eine nützliche und wirtschaftliche Dienstleistung für die Menschen wie der Schutz, welcher von privaten Versicherungsgesellschaften gewährt wird.

Manchmal wird ein unlösbarer Gegensatz zwischen Umverteilung und Versicherungen behauptet. Eine Versicherung basiert auf der Idee der freien Gegenleistung für die gezahlten Prämien, und das sei das Gegenteil von Umverteilung. Aber diese Behauptung greift gedanklich viel zu kurz. Jede Versicherung ist eine Umverteilung von Glückspilzen zu Pechvögeln, und die meisten Umverteilungsprozesse, die den Reichen nehmen, um den Armen zu geben, können im Vorhinein, bevor man weiß, wer reich und arm sein wird, im Sinne eines Versicherungsschutzes interpretiert werden. Umverteilung und Versicherungen unterscheiden sich meistens nur durch den Betrachtungszeitpunkt. Sie sind keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille.

Auch das Prinzip der Solidarität, mit dem die Umverteilung häufig begründet wird, kann als Versicherungsprinzip interpretiert werden. Solidarität zu empfinden und auszuüben heißt, den implizierten Versicherungskontakt zu akzeptieren, den man mit jemanden eingegangen war, in dem man mit ihm auf der Schulbank gesessen hat, ihn als Nachbarn hatte, mit ihm verwandt ist oder auch nur mit ihm zusammen dem gleichen Staat angehört. Solidarität ist nur ein anderer Name für Versicherungsschutz.[1]

„Wie bei der privaten Versicherung steht dem Vorteil des Versicherungsschutzes freilich auch beim Staat ein Nachteil in Form einer durch diesen Schutz selbst hervorgerufenen Verhaltensänderung entgegen. Jede Versicherung gibt zu Verhaltensänderungen Anlass, die auf eine Vergrößerung der versicherten Gefahr hinauslaufen. Sicher, solche Verhaltensänderungen sind nicht immer nur schlecht. Gut ist zum Beispiel, dass man unter dem Einfluss des Versicherungsschutzes mehr im Leben wagen und seine Chancen offensiv angehen kann. Meistens lohnt sich der Mut, aber wenn es schief geht, hilft einem die Solidargemeinschaft. Doch es ist schlecht, wenn die Anstrengungen zur Begrenzung der versicherten Gefahr erlahmen und Nachlässigkeit um sich greift, weil man zumindest einen Teil des Schadens auf andere abwälzen kann. In der Fachsprache heißt diese Verhaltensänderung -moralisches Risiko-. Das klingt wie ein Vorwurf, ist aber in Wahrheit nur als nüchterne Beschreibung negativer Verhaltensänderung gemeint, die unter dem Schutz eines Versicherungsvertrages zahlreicher werden.“[2]

Das Thema Altersarmut, Rentenreform, Rentenzuschuss oder Grundrente, Höhe des Rentenniveaus der Zukunft ist wieder einmal aktuell. Sei es die anstehende Bundestagswahl oder die Kür des Spitzenkandidaten der SPD für das Amt des Bundeskanzlers.

Wenn wir uns allerdings vor Augen halten, wie sich die Alterseinkünfte der Rentner entwickelt haben, aber insbesondere zukünftig entwickeln sollen, stellt sich immer die Frage nach der heutigen Ist -Situation, insbesondere nach den pauschalen Behauptungen der Parteienvertreter in der öffentlichen Presse und den übrigen Medien. Nun haben mich diese pauschalen Feststellungen umgetrieben, ich wollte wissen, wie viele Fälle von Altersarmut es geben könnte, denn die Erhebungen der Deutschen Rentenversicherung, aber auch sonstige Gutachten sagen wenig über die Transferleistungen von Kindern zu den Eltern aus, wenn die Alterseinkünfte nicht ausreichen. Allein das Studium der Zeitreihen, die von der Deutschen Rentenversicherung erstellt werden, machen die Mängel im System deutlich. Statistiken sind durchaus aussagefähig, sie beleuchten Durchschnittswerte und sagen aber nichts über die Lebenswirklichkeit aus. Bezeichnend ist, dass ich selbst zwar viele Rentner und Rentnerehepaare kenne, von denen in der Vergangenheit nur zwei lebensältere Einzelpersonen in der Nähe der Grundsicherung lebten und staatliche Transferleistungen erhielten. Auch in meinen Schulungsveranstaltungen habe ich viele Teilnehmer befragt, wie in der Familie die finanzielle Situation der Alten in der Familie bewertet wird. Es gab keine Hinweise auf Verarmungstendenzen in den Familien. Damit ist nicht gesagt, dass diese Fälle der Altersarmut, die unbestritten vorhanden sind, unbedeutsam wären. Allerdings ist auch festzustellen, dass ein großer Teil der Altersbezüge für Medikamente und sonstige Zuzahlungen für Brillen und Zahnersatz ausgegeben wird. Von einer medizinischen Vollversorgung von der Geburt bis zur Bahre sind wir weit entfernt. Solange bei einem Rentnerehepaar jeder Partner eine Altersrente bezieht und gesund ist, ist die Bedrohung durch Altersarmut relativ gering. Nach einer Befragung des Deutschen Gewerkschaftsbundes für den Index „Gute Arbeit“, glauben 34% der Beschäftigten mit einem Monatseinkommen von 2000 – 3000 Euro, dass die Rente nicht reichen werde. Dies sehen die befragten Arbeitnehmer durchaus richtig, denn sie erzielen mit einem Bruttoeinkommen von 2500 Euro nicht einmal einen Entgeltpunkt in der Rentenversicherung. Sie hätten damit, wenn sie 45 Jahre dieses Einkommen erzielen, eine Rente von 1216,- Euro zu erwarten. Deutlich größer seien die Ängste bei Arbeitnehmern (46%), die nur ein Einkommen von 1500 – 2000 Euro haben. Wenn der sogenannte Eckrentner schon mit seinem Ruhegeld nach Abzug der Miete nicht mehr zurechtkommen kann, trifft es Geringverdiener am Ende des Berufslebens mit besonderer Härte. Tag ein Tag aus beschäftigen sich die Medien mit der Renten- und Armutsdiskussion ohne das ein lösungsfähiges Konzept auch nur ansatzweise vorhanden in Sichtweite ist. Es wird immer diejenigen geben, die unterhalb der Armutsgrenze leben werden, denn aufstockende staatliche Transferleistungen werden sich am Existenzminimum bewegen und die gelebte und gefühlte Armut nicht beseitigen.

ROUNDUP/Umfrage: immer weniger private Altersvorsorge – Verlierer Riester

Angesichts der Euro-Krise misstrauen immer mehr Deutsche der privaten Altersvorsorge durch Riester-Renten oder Lebensversicherungen. Stattdessen kaufen viele berufstätige Menschen Häuser und Wohnungen oder hoffen auf Erbschaften, wie aus einer in Berlin vorgestellten Postbank-Umfrage in Zusammenarbeit mit dem Institut für Demoskopie Allensbach hervorgeht. Gleichzeitig treibt die Angst vor einer zu niedrigen Rente mehr als die Hälfte der Befragten (52 Prozent) um. Trotzdem wollen nur 42 Prozent der Berufstätigen ihre Altersversorgung ausbauen. Das ist ein Negativ-Rekord in der zum zehnten Mal seit 2003 vorgenommenen repräsentativen Befragung „Altersvorsorge in Deutschland“, an der 1642 Bundesbürger über 16 Jahren teilnahmen. „Alarmierend ist, dass die Bereitschaft zur privaten Altersvorsorge immer weiter sinkt“, sagte Postbank-Vorstand Michael Meyer in Berlin, wo auch der erste Demografiegipfel der Bundesregierung stattfand. Obwohl vielen Menschen klar sei, dass die Rente niedrig sei, stehe fest: „Es wird in der Summe zu wenig getan.“ Das sei auch keine kurzfristige Erscheinung, sondern ein längerfristiger Trend. Ein Beispiel dafür sei das gesunkene Ansehen der staatlich geförderten Riester-Rente, die nur noch 24 Prozent der Deutschen für die ideale Form der Alterssicherung halten. Vor fünf Jahren waren es noch 31 Prozent. Ihr Schicksal teile die Riester-Rente mit anderen Finanzanlagen, deren Verkauf ebenfalls stagniere. Rückläufig sind der Studie zufolge die monatlichen Ausgaben für die private Absicherung: Investierten die Bundesbürger 2005 noch im Schnitt 204 Euro im Monat, sind es inzwischen nur noch 185 Euro – ein Minus von fast 10 Prozent. Gefragt sind dagegen Immobilien. Fast jeder Dritte, der seine Altersvorsorge noch ausbauen will, plane den Bau oder Kauf eines Eigenheims. Das ist gut ein Viertel mehr, als vor zehn Jahren. Besonders stark legten vermietete Häuser und Wohnungen zu. Meyer warnte aber davor, alles Geld auf die eine Karte Immobilienkauf zu setzen. „Die Streuung von Anlageformen ist immer der bessere Weg.“ Ein gutes Viertel der Berufstätigen setzt auf die liebe Verwandtschaft. Noch nie zuvor in der zehnjährigen Umfrage-Reihe spielten Erbschaften eine so große Rolle für die Alterssicherung wie jetzt. (rab/tam/DP)[3]

Eines ist absolut sicher, jeder verantwortungsvolle Bürger dieses Landes ist sich im Klaren, wie es um die zukünftige Altersversorgung bestellt ist. Viele möchten sicherlich auch mehr für die zusätzliche private Absicherung zurücklegen, es fehlt vielen Familien am entsprechenden Einkommen. Sie möchten schon, aber sie können es nicht.

Bleiben wir bei der jüngsten Diskussion über die Altersarmut der Rentnerinnen und Rentner, bei der Zuschussrente oder einer generellen Rentenreform. Schauen wir uns an wie Armut definiert wird.

Eine allgemeine Interpretation, so wie sie vom Deutschen Institut für Wirtschaft (DWI) Berlin vorgenommen wird, sieht wie folgt aus:

Relative Einkommensarmut liegt vor, wenn das Einkommen unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums liegt. Die Bemessungsgrundlage ist X-% des Mittels der bedarfsgewichteten verfügbaren Haushaltseinkommen nach der Sozialberichterstattung der EU. Unterschiedlich hohe Armutsschwellen ergeben sich je nach Haushaltsgrößen. (Siehe Tabelle unten)

Wo beginnt die Armut Bedarfssatz Armutsrisikoschwelle
Prekärer Wohlstand 1 1.090,00 €                                                       
Armutsgefährdungsrisiko 1  935,00 €                                                             
Ehepaar ohne Kind 1,5 1.403,00 €                                                 
Ehepaar mit einem Kind 1,8 1.683,00 €                                              
Ehepaar mit zwei Kindern 2,1 1.964,00 €                                                         
Alleinerziehend mit einem Kind 1,3 1.216,00 €                                                       

Quelle DWI Berlin[4][5]

Blicken wir nun auf die Zahlen der Deutschen Rentenversicherung, die sich am aktuellen Rentenbestand und Rentenzugang 2011 orientieren. Wir können feststellen, dass ca. 15 Millionen Einzelrentner arm, bzw. armutsgefährdet sind. Selbst ein Rentnerhaushalt mit Durchschnittsrenten lebt mit 1.538,00 € an der Armutsgrenze. Es bleibt also nach Abzug der Miete und Mietnebenkosten und sonstigen regelmäßig anfallenden Kosten (Heizung, Strom, Telefon, Mobilität, Essen und Trinken) nur wenig zum Konsumieren übrig, wenn die gesetzlichen Renten die einzigen Altersbezüge sind. Staatliche Transferleistungen wie Wohngeld und Grundsicherung im Alter sind die zwangsläufige Folge.

Anzahl   der Rentner insg.

20,5   Mio.

Rentenzahlbetrag   im Durchschnitt

Männer

 

8,7   Mio.

Frauen

 

11,8   Mio.

Einzelrentner   insg.

15,1   Mio.

Männer

8,1   Mio.

1.005,00   €

Frauen

6,9   Mio.

533,00   €

Zeitreihen der Rentenversicherung 2011[6]

Wenn wir wissen wollen, wie viel den Rentnern für ein zufriedenes Rentnerdasein an Geld zur freien Verwendung verbleibt, müssen wir die Renten ins Verhältnis zu den Wohnkosten setzen. Die untere Tabelle zeigt den Mietspiegel in ausgesuchten Städten. Sie sagt aber nichts aus über die individuellen Mietnebenkosten, da die Zahlen des Mietspiegels nur die Nettomiete ausweist. Auf den ersten Blick muss den Rentnern empfohlen werden, nach Regionen Ausschau zu halten, in denen die Mietkosten am niedrigsten sind. Wollen wir aber wirklich, dass Eltern und Großeltern sich von ihren Verwandten und Freunden und damit von ihren Kindern und Enkelkindern trennen, ggf. in die Isolation geraten, um mit ihrer Rente die Miete zu zahlen und um mit eigenen Mitteln zu überleben? Sollen sie wirklich die Zugehörigkeit zu Vereinen oder Kirchengemeinden aufgeben? Wollen wir, dass Regionen in den neuen Bundesländern aufgrund des niedrigen Mietniveaus zu einem Rentnerreservat für arme Alte werden? Was aber bleibt denn den Rentnern mit Durchschnittsrenten anderes übrig, als Wohngeld oder Grundsicherung im Alter zu beantragen?

Wir müssen aber auch fragen, welche materiellen Auswirkungen haben Leistungserhöhungen in der Rentenversicherung, zum Beispiel bei der Gewährung einer Zuschussrente oder gesetzliche Mindestrente, wenn andere staatliche Transferleistungen wie Wohngeld oder ergänzende Grundsicherung im Alter gezahlt werden. Selbstverständlich werden bei höherem eigenem Einkommen andere staatliche Leistungen geringer. Es finden in der Regel Kostenverschiebungen zwischen den Trägern der Sozialhilfe und der Rentenversicherung statt, wenn eine einheitliche Grundrente für alle eingeführt würde. Die Gewinner sind die Träger der Sozialhilfe. Der Nutzen des Bedürftigen tendiert gegen Null.

Stadt  Mitspiegel  Vergleichsmiete80qm  Obere Variante 80 qm
 Frankfurt  7,75 – 9,76 € 620,00 € 780,80 €
 München  12,10 -13,20 €  968,00 € 1.026,00 €
 Hamburg  6,54 – 8,95 € 523,20 € 716,00 €
 Berlin  5,21 – 12,30 € 416,80 € 976,00 €
 Dortmund  4,00 – 7,70 € 320,00 € 616,00 €
 Essen  5,40 – 6,65 € 432,00 € 532,00 €
 Köln  7,20 – 12,00 574,00 € 960,00 €
 Leipzig  2,30 – 5.35 184,00 € 428,00 €

Aktueller Mietspiegel 2011[7]

Fazit:

Unter Berücksichtigung der zukünftigen Entwicklung der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es nur einen Weg um dem Armutsrisiko zu entfliehen. Die persönliche Altersvorsorge muss sich aus möglichst drei Komponenten zusammensetzen: Gesetzliche Rente, betriebliche Altersversorgung und privater Vorsorge. Diese Feststellung hat Prof. Biedenkopf und auch Miegl schon zu Beginn der achtziger Jahre des zurückliegenden Jahrhunderts propagiert. Auch wenn viel Kritik an der Riester- oder Rüruprente geübt wird, sicherlich auch nicht zu unrecht, ist dennoch bedingt durch die staatlichen Zuschüsse ein Vertragsabschluss zu empfehlen. Dieses gilt besonders für Familien mit Kindern, die Zuschüsse über einen langen Zeitraum erhalten können. Riester ist schon für einen Mindestbeitrag von fünf Euro pro Monat zu haben, auch um die Kinderförderung zu nutzen. Letztendlich bleibt die Feststellung, wer geringe Einkünfte über die gesamte Erwerbphase erzielt wird auch im Alter nicht auf Rosen gebetet sein und staatliche Transferleistungen in Anspruch nehmen.

[1] Sinn, Ist Deutschland noch zu retten?, S.187ff

[2]Sinn, Ist Deutschland noch zu retten?, S.190

[3] BERLIN (dpa-AFX) 2012

[4] Quelle DWI Berlin

[6] Zeitreihen der Rentenversicherung 2011

[7] Aktueller Mietspiegel 2011[7]